Deutscher Bundestag – Nissen, Ulli, (SPD)

#Wohnungspolitik im Bundestag: @UlliNissen (SPD Frankfurt): “Werte Kolleg_innen von der FDP … . Bei Ihren Forderungen lese ich aber leider nichts über einen der schlimmsten Preistreiber im Bauen: die exorbitant gestiegenen #Bodenpreise. Das wundert mich aber nicht. … .”

Ulli Nissen: “… Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie heben die Kostenexplosion im Bau hervor. Bei Ihren Forderungen lese ich aber leider nichts über einen der schlimmsten Preistreiber im Bauen: die exorbitant ge-
stiegenen Bodenpreise. Das wundert mich aber nicht,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir von SPD und CDU/CSU wollen Grundstücke des
Bundes günstiger an Städte und Gemeinden verkaufen,
damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können.
Zudem erhalten die Kommunen neue Instrumente, um
dafür zu sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich
bebaut wird. Ich bin mir sicher, liebe Kollegen von der
FDP, dass Sie hier nicht zustimmen werden.

Weiterhin müssen wir alles tun, um bezahlbaren Wohn
raum zu erhalten. Die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung
wird bis zur Sommerpause die Kappung der Modernisierungsumlage und die Verschärfung der Mietpreisbremse angehen. …

Auf Bundesebene ist mir die schnelle Absenkung der
Modernisierungsumlage ein wichtiges Anliegen. Wenn in
Mietshäusern Balkone oder Aufzüge eingebaut werden,
nutzen die Vermieter das häufig für heftige Aufschläge.

(Daniel Föst [FDP]: Es ist doch gedeckelt!)

In einigen Fällen werden Bewohner gezielt rausmodernisiert. …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist ein gewaltiger sozialer Sprengstoff. SPD und CDU haben in ihrer Koalitionsvereinbarung viel Gutes vereinbart. Lassen Sie uns dies im Interesse der Menschen schnell umsetzen. … .”

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