Schland: “Der Bund verhält sich als Vermieter selbst alles andere als sozial“ (@lisapaus, MdB @GrueneBundestag). Wer sich den #Mieterhöhungen der #BImA widersetzt wird vor Gericht verklagt. Neuvermietungen über #Mietspiegel. #Mietenwahnsinn
Berliner Kurier: ” … „Es gibt Schimmel, die Fenster sind nicht richtig abgedichtet, über das Treppenhaus im Originalzustand der 50er-Jahre entweicht die Wärme nach draußen“, sagt er. „Wir hätten uns gewünscht, dass wir mit der Bima über deren Mietenpolitik sprechen können“, sagt Alvarez Kalverkamp. „Sie hat uns auf unsere Briefe aber nicht geantwortet und uns ohne eine Aussprache einfach vor Gericht gezerrt.“
Ähnlich erging es Claudia-Stefanie Schmid. Die 55-Jährige soll für 124 Quadratmeter künftig 1234 Euro zahlen – 124 Euro mehr als bisher. „Die Mieterhöhung ist nicht gerechtfertigt“, sagt sie. Die Bima klagt auch gegen sie.
Gegen Mieter in Berlin ist die Bima in den vergangenen Jahren häufiger vorgegangen als gegen Mieter in anderen Bundesländern.
Höchste Zeit den Kurs zu korrigieren
Von 133 Gerichtsverfahren, die die Bima von Mai 2016 bis April 2018 bundesweit anstrengte, richteten sich 24 Verfahren gegen Haushalte in der Bundeshauptstadt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne) hervor.
Auch beim Abschluss neuer Mietverträge nutzt die Bima oftmals jeden Spielraum. So überschritt in Berlin zwischen Januar 2017 und Februar 2018 die vereinbarte Miete in 80 von 271 Fällen die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete um zehn Prozent. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine weitere Anfrage von Paus hervor. Das heißt: Der Bund ging bis an die äußerste Grenze.
Denn laut Mietpreisbremse darf beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete um höchstens zehn Prozent überschritten werden. „Während die Bundesregierung das Thema Wohnen zur der entscheidenden sozialen Frage erklärt, verhält sich der Bund als Vermieter selbst alles andere als sozial“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Paus. Es sei „höchste Zeit“, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kurs korrigiere. … .”