Berliner Mietmarkt: “Besetzungen waren eine Art Amtshilfe für die rot-rot-grüne Regierung” – SPIEGEL ONLINE – Wirtschaft

Berlin: @AndrejHolm: #besetzen war eine Aktion gegen den #Leerstand, gegen #Wohnungsnot, steigende Mieten. Sie sollte aufmerksam machen: auf die dramatisch verschärften Wohnverhältnisse in Berlin, auf die #Verdrängung aus der Innenstadt und auf die #Spekulation.

Andrej Holm: “Es war eine Aktion gegen den Leerstand, gegen Wohnungsnot, steigende Mieten. Anders als bei früheren Besetzungsbewegungen ging es diesen Leuten nicht so sehr um ihre persönliche Situation. Sondern vor allem darum, aufmerksam zu machen: auf die dramatisch verschärften Wohnverhältnisse in Berlin, auf die Verdrängung aus der Innenstadt und auf die Spekulation. …

SPIEGEL ONLINE: Warum ist der Berliner Wohnungsmarkt so eng geworden?
Holm: Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens wächst die Bevölkerung, während die Bauaktivitäten lange stagniert haben. Zweitens haben wir über Jahre hinweg ein Politikversagen erlebt: Ausverkauf des öffentlichen Wohnungsbaus, Einstellung von Förderprogrammen. Drittens hat die Finanzkrise dazu geführt, dass viel Kapital in Betongold fließt, den vermeintlich sicheren Hafen. In Berlin gab es zwischen 2009 bis 2017 Grundstücks-Transaktion in Gesamtsumme von mehr als 120 Milliarden Euro. Überlegen Sie mal: 120 Milliarden! …

Nun müssen sie eine gemeinsame Position aushandeln – und pragmatische Lösungen finden.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnten die aussehen?
Holm: Das bisherige Arsenal an Instrumenten müsste ausgeweitet werden. Man könnte etwa die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer ersetzen. Damit würden die Steuern für unbebaute, aber bebaubare Grundstücke steigen – und Spekulation unattraktiver werden. Auch könnte man landeseigene Wohnungsbaugenossenschaften konsequenter fördern – oder darüber nachdenken, die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau wieder einzuführen. Die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen waren in der Bundesrepublik bis 1989 verpflichtet, Kleinwohnungen zu bauen und diese zu beschränkten Preisen zu vermieten. Wenn das zurückkäme, gäbe es gerade in den Großstädten wieder mehr bezahlbaren Wohnraum. … .”

http://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-hausbesetzer-wollen-auf-problem-im-mietmarkt-aufmerksam-machen-sagt-andrej-holm-a-1208994.html