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Leipzig: #WoPoLE im #srle. Antrag der Fraktion @gruene_leipzig “#Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen – #Veränderungssperre erlassen, #Erhaltungssatzung voranbringen!”. Pro #Milieuschutzgebiet um die #Eisenbahnstraße

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig: ” …

Insbesondere zum Erhalt der Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung werden aufgrund des geltenden Wohnungspolitischen Konzeptes derzeit für den Inneren Leipziger Osten im Auftrag der Stadtverwaltung von der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH Voruntersuchungen durchgeführt.

Das vorgesehene Milieuschutzgebiet des Inneren Leipziger Osten umfasst die Quartiere entlang der Eisenbahnstraße mit den Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf sowie Teilen von Sellerhausen-Stünz (Bülowviertel) und Teilen von Anger-Crottendorf.

In diesem Gebiet sind seit Verabschiedung des Wohnungspolitischen Konzeptes (Fortschreibung) im Jahre 2015 gravierende Veränderungen auf dem Miet- und Immobilienmarkt zu beobachten. (Weitere) erhebliche Mietsteigerungen infolge übermäßiger Sanierungen sowie Verdrängung von bereits gebietsansässiger Wohnbevölkerung können die Folge sein. Die ortsteiltypische Bevölkerungsstruktur des Inneren Leipziger Osten ist deshalb massiv gefährdet. Auch liegt die Gesamtmietbelastungsquote bereits über der kritischen Grenze von 30% des Haushaltsnettoeinkommens.

Zum Schutz der gebietsansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung, spricht sich die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Instrument des besonderen Städtebaurechts) in Bezug auf das vorgesehen und festzusetzende Milieuschutzgebiet aus. Damit soll nicht nur eine langzeitliche Stabilität und eine funktionierende Nachbarschaft in dem Quartier bzw. in den Quartieren, sondern auch die Stadt soll im Weiteren vor nicht absehbaren sozialen und städtebaulichen Folgekosten bewahrt werden.”

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