So will der Senat Berlins Mieter besser schützen

Schland: Carsten Brückner, Vorsitzender von @hausundgrund_de Berlin, ist gegen die Verschärfung der #Mietpreisbremse: „Das würde bedeuten, einigen Vermietern ihre aktuellen Einnahmen zu kürzen. Das lehnen wir ab.” #Mietenwahnsinn

Berliner Morgenpost: “Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will der Senat am heutigen Freitag den Schutz von Mietern in Ballungsgebieten verbessern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Mietpreisbremse zu verschärfen. …

Mietpreisbremse

Bislang ist sie befristet und gilt ab Einführung im jeweiligen Bundesland für fünf Jahre. Berlin will das ändern und sie dauerhaft im Gesetz verankern. Zudem sollen zwei Ausnahmen gestrichen werden: Auch im Falle einer höheren Vormiete sollen Mieter künftig maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete zahlen müssen, dasselbe gilt für den Fall, dass der Vermieter vor Einzug umfassend saniert hat.

Justizsenator Behrendt: „Wir wollen verhindern, dass Vermieter für viel zu hohe Vormieten belohnt werden. Umfassende Sanierungen bleiben trotzdem für Vermieter attraktiv, weil sie dadurch die Wertigkeit ihres Eigentums steigern.“

Carsten Brückner vom Eigentümerverband Haus und Grund sieht das kritisch. „Ein solcher Vorschlag ist wahrscheinlich nicht verfassungskonform“, sagt er. „Das würde bedeuten, einigen Vermietern ihre aktuellen Einnahmen zu kürzen. Das lehnen wir ab.“ … .”

https://www.morgenpost.de/berlin/article214774493/Initiative-Berlin-will-Mieter-besser-schuetzen.html