Schland: Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will der Berliner #r2g-Senat den Schutz von Mieter_innen in #Ballungsgebiete’n verbessern. Zustimmung haben bislang nur Bundesländer mit linken Koalitionsmehrheiten signalisiert.
Berliner Morgenpost: “Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will der Senat am heutigen Freitag den Schutz von Mietern in Ballungsgebieten verbessern. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Zudem sollen Vermieter Modernisierungskosten künftig nur noch in geringerem Umfang auf die Mieter umlegen können.
Das Gesetz hatten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bereits Ende Mai vorgestellt, in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutiert heute erstmals die Länderkammer darüber.
Dass die Ideen aus der Hauptstadt bei allen anderen Landesregierungen sofort gut ankommen, gilt als unwahrscheinlich. Zustimmung haben bislang nur Länder mit linken Koalitionsmehrheiten signalisiert. Länder, in denen die CDU mitregiert, werden voraussichtlich weniger begeistert sein.
Was aber brächten die Initiative und Maßnahmen für Mieter, würden sie eins zu eins umgesetzt – und was sagen Kritiker zu den Ideen? Die Berliner Morgenpost erklärt die wichtigsten Punkte. … .”