Wie Städte gegen den Staat rebellieren. @Katapultmagazin über #SanctuaryCities. In den #USA gibt es seit Jahrzehnten Städte, die sich weigern, Einwanderer_innen ohne Aufenthaltsrecht an die Bundesbehörden auszuliefern. Dieses Phänomen breitet sich auch in Europa aus.

Katapult – Magazin: “Migrationspolitik liegt im Aufgabenbereich und innerhalb der Entscheidungsmacht von Nationalstaaten. Ob sie Vertriebene aufnehmen, die Grenzen dichtmachen oder bereits aufgenommene Flüchtlinge wieder zurückschicken, darüber verfügen vorrangig die obersten Regierungsbehörden der Zielländer. Es gibt aber auch Ausnahmen.

In den USA lehnen es einige »ungehorsame« Städte ab, mit der Bundesregierung bezüglich der Abschiebepolitik gegenüber illegalen Einwanderern uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. In Krankenhäusern, auf Polizeistationen und in Schulen fragen die Angestellten und Beamten nicht nach dem Aufenthaltsstatus. Zudem übergeben städtische Behörden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung nach kriminellen Vergehen nur in besonders schweren Fällen der Heimatschutzbehörde. …

Sanctuary Cities in Europa

In den letzten Jahren nahmen Forderungen nach Sanctuary Cities auch in Europa innerhalb der Bevölkerung zu. Die Idee breitete sich zunächst nach Großbritannien aus, wo sich Städte zusammenschlossen, um die Etablierung einer Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten zu fördern. Die Flüchtlingspolitik der EU des letzten Jahres bewirkte, dass auch in Deutschland, unter anderem in Freiburg, immer mehr Bürger verlangten, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. Im Januar 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 200.000 Asylanträge aus Afghanistan ab, trotz des bewaffneten Konfliktes vor Ort. In der Folge gründeten sich erste Initiativen, die sich für die Bildung einer neuen Form von Sanctuary Cities einsetzten. Die Stadtregierung von Barcelona forderte zudem ein Städtenetzwerk von Sanctuary Cities, das sich gegen die Politik der EU wehren sollte. … .”

https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/wie-staedte-gegen-den-staat-rebellieren/