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Leipzig: #WoPoLE im #srle. Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien soll am 22.8. beschlossen werden

Vorlage – VI-DS-05276
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
1. Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien wird beschlossen.

2. Zur Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen werden bis auf Weiteres jährlich Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € in die Haushaltsplanung im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung), Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 eingestellt. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, zur Sicherung der Fortführung laufender Instrumente und Maßnahmen einen Teilbetrag von 300.000 € vorfristig freizugeben. Der Oberbürgermeister informiert jährlich über den geplanten Mitteleinsatz. Über die Bereitstellung weiterer Module kommunaler Wohnungsbauförderung ist in den Haushaltsplanungen zu entscheiden.

3. Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird alle drei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben. … .”

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