Kommunal ist nicht genug! – Übertragungsvertrag zum Dragonerareal frisst Modellprojekt. – Stadt von Unten

Berlin-#Kreuzberg: Gemeinsam haben Initiativen wie @StadtvonUnten, der Bezirk Xhain und @senfin die Privatisierung des #Dragonerareal’s verhindert. Nun soll das geplante Modellprojekt durch den Übertragungsvertrag an das Land Berlin ausgehebelt werden.

Stadt von Unten: “Gemeinsam haben stadtpolitische Initiativen, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Senatsverwaltung für Finanzen die Privatisierung des sogenannten Dragonerareals durch den Bund verhindert. Nun steht die Übertragung des Areals an das Land Berlin bevor und damit eine Kommunalisierung des Grundstücks.

Doch wir stadtpolitische Initiativen argumentieren: eine solche Kommunalisierung ist nicht genug! Sie schützt nicht nachhaltig vor profitorientierter Verwertung und auch nicht vor Reprivatisierung. Deshalb fordern wir ein innovatives Eigentumsmodell auf dem Dragonerareal – wie in der Koalitionsvereinbarung des Senats auch zugesichert. Dieser Modellcharakter droht momentan vom seit einem Jahr laufenden, aufwendigen Kooperationsprozess aufgefressen zu werden. …

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz behauptet eine Übertragung sei nur möglich, wenn man der BImA vertraglich zusichere, dass 90% der Fläche des Geländes von landeseigenen Unternehmen entwickelt würden – nur 10% würden dann für alles andere bleiben, darunter selbstverwaltete Projekte oder Genossenschaften. … .”

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Kommunal ist nicht genug! – Übertragungsvertrag zum Dragonerareal frisst Modellprojekt.