Jena-#Löbstedt: #Wagenplatz #Radaue soll geräumt werden. Stadtverwaltung droht mit Zwangsgeld sowie Abschleppkosten bis zu 5.700 Euro je Fahrzeug. Duldung oder langfristige Legalisierung in anderen Städten wird als “weggeschauen” diskreditiert.

MDR Thüringen: “Die Bewohner des Wagenplatzes in Jena müssen in einem Monat weg sein. Das geht aus einer Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Jena hervor, die am Donnerstag im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht wurde. Darin heißt es: Sollten die Bewohner der Aufforderung nicht nachgekommen, drohe eine Räumung. Damit verbunden sei auch ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro sowie Abschleppkosten bis zu 5.700 Euro je Fahrzeug. Die Stadtverwaltung begründet die Verfügung mit umfangreichen rechtlichen Bedenken gegen den Wagenplatz. …

Ursprünglich hatte der Stadtrat Jena mit parteiübergreifender Mehrheit den Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) beauftragt, die Duldung des Wagenplatzes um ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig nach einem alternativen Standort zu suchen. Nitzsche lehnte die Umsetzung des Beschlusses aber ab und erklärte den Stadtrat für nicht zuständig. Unterstützt wird der Oberbürgermeister dabei vom Landesverwaltungsamt, das bauordnungsrechtliche Entscheidungen allein in der Befugnis des Oberbürgermeisters sieht.

Befürworter einer weiteren Duldung oder langfristigen Legalisierung des Wagenplatzes Jena nannten ähnliche Modelle in anderen Städten: So wurde der Wagenplatz in Rostock durch Beschluss der dortigen Bürgerschaft (Stadtrat) legalisiert. Für die Jenaer Stadtverwaltung ist das jedoch kein Thema. Sowohl Nitzsche als auch der Jenaer Rechtsamtsleiter Martin Pfeifer hatten die Rechtmäßigkeit des Rostocker Modells sogar angezweifelt. Dort sei “weggeschaut” worden. Die Stadtverwaltung der Hansestadt wies die Unterstellungen aus Jena zurück.”

https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/jena/wagenburg-muss-weg-100.html
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