Linke wirft Rathaus Bummelei bei Milieuschutzsatzungen vor

Leipzig: #WoPoLE. @LinksfraktionLe wirft Verwaltung Bummelei bei #Milieuschutz’satzungen vor. Im Oktober 2018 hatte der #srle beschlossen, für 49 der 310 statistischen Bezirke detaillierte Voruntersuchungen einzuleiten. Doch nun verzögert sich die Umsetzung.

LVZ Leipziger Volkszeitung: “… Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig wirft dem Baudezernat vor, „den Ernst der Lage noch nicht erkannt“ zu haben. „Bereits die Aufstellungsbeschlüsse schützen Mieterinnen und Mieter vor überteuerten Modernisierungen und reinen Spekulationsverkäufen. Da muss man schon mit dem Kopf schütteln, dass die Verwaltung hier grundlos das Tempo zu Lasten der Bürger rausnimmt.“

Im Oktober 2018 habe das Baudezernat gewünscht, für die Vorlage der Aufstellungsbeschlüsse Zeit bis Ende März 2019 zu bekommen. Stattdessen habe Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) im vergangenen Monat mitgeteilt, die Verwaltung werde auf die Aufstellungsbeschlüsse nun lieber verzichten – stattdessen gleich die fertigen Satzungsentwürfe dem Stadtrat vorlegen. „Auf einen klaren Termin dafür wollte sie sich aber nicht festlegen“, kritisierte Weber. … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Linke-wirft-Rathaus-Bummelei-bei-Milieuschutzsatzungen-vor
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