Leipziger Internet Zeitung: Paukenschlag im Stadtrat: Milieuschutzsatzung verschoben – L-IZ.de

Leipzig: #WoPoLE. “Keine Planungskapazitäten, nicht genug Personal, um Maßnahmen umzusetzen.” @CDU_SRLE, @spdfraktionle, Fraktion @gruene_leipzig verschieben #Aufstellungsbeschlüsse für 10 #Milieuschutzgebiete erneut im #srle auf Wunsch der Stadtverwaltung

Leipziger Internet Zeitung: “… Statt sogenannte Erhaltungsatzungen zum Schutz von Mietern vor steigenden Mieten in immerhin zehn Leipziger Stadtteilen auf Antrag der Linksfraktion zu beraten und zu beschließen, kam es erst einmal zu einem deutlich verzögerten Start der Ratsversammlung. Bis etwa 16:20 Uhr kam es zu massiven Einflussnahmen auf die Stadträte durch Baudezernentin Dorothee Dubrau und Oberbürgermeister Burkhard Jung, die Anträge zu verschieben. Gegen vorherige Bekundungen stimmten die Fraktionen bis auf die Linke dieser danach zu.

Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung signalisiert, die Erhaltungssatzungen nicht zu wollen. Sie seien zu ungenau hieß eine Erklärung, eine weitere – unter der Hand: man habe keine Planungskapazitäten, nicht genug Personal, um diese Maßnahmen umzusetzen. Und in mancher Fraktion dürfte auch der Umstand eine Rolle gespielt haben, dass dieser Beschluss vor allem großen Immobilienunternehmen beim Versuch mit Sanierungen gravierende Mieterhöhungen zu rechtfertigen, tatsächlich ein paar Fesseln angelegt werden. Diese haben nun mehr Zeit erhalten, eventuelle Sanierungsideen vorzuziehen und so den Erhaltungssatzungen zuvorzukommen. … .”

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