Leipziger Internet Zeitung: Milieuschutz in Leipzig: Wenn Politik nicht öffentlich erklärt wird – L-IZ.de

Leipzig: WoPoLE. Baubürgermeisterin D. Dubrau: Einen “Beschluss über die soziale #Erhaltungssatzung und die entsprechenden Gebiete bekommen wir dann wohl im 4. Quartal 2019 hin. Je nachdem, wie lange dann der Stadtrat darüber berät.”

Leipziger Internet Zeitung: “… Am gewichtigsten sieht die Baudezernentin jedoch im Gespräch mit der L-IZ.de das Problem an, dass bei diesem derzeitigen Zustand bei einem Baustopp nicht nur jede Menge (teils unnötige) Verwaltungsarbeit auf die Stadt Leipzig zugekommen, sondern im Zweifel auch mit einer Flut an Klagen gegen dieses amtliche Handeln gefolgt wären. Zudem sei ja noch immer unklar, für welche Stadtgebiete letztendlich die sozialen Erhaltungs- oder „Milieuschutzsatzungen“ gelten würden. Jetzt also Baustopps auch für Sanierungen in Stadtgebieten auszulösen, die später gar nicht zu den Sondergebieten gehören, in welchen man der sozialen Entmischung auf baurechtlichem Wege beikommen will, würde den Klägern gegen die zu erlassenden Baustopps quasi zusätzlich recht geben.

Zum weiteren Ablauf konnte Dubrau bereits so viel voraussehen: „Am 9. Juli 2019 müssen die Unterlagen zur Leipziger Erhaltungssatzung fertig sein. Am 3. September 2019 geht dann der Satzungsentwurf in die Dienstberatung des OB und einen wirklichen Beschluss über die Satzung selbst und die entsprechenden Gebiete bekommen wir dann wohl im 4. Quartal 2019 hin. Je nachdem, wie lange dann der Stadtrat darüber berät.“ … .”

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2019/05/Milieuschutz-in-Leipzig-Wenn-Politik-nicht-oeffentlich-erklaert-wird-276935