Auftaktdemo #unteilbar 6. Juli 2019

Redebeitrag bei der #Unteilbar-Demo am 6. Juli 2019 in Leipzig

Die Schlagworte „Stadt für alle“ oder „Recht auf Stadt“ stehen dafür, dass das Wohnen und Leben in Städten allen zugänglich sein sollte. Unabhängig vom Einkommen, von Religion, Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Deswegen hat die Wohnungsfrage, die sich in den großen Städten, auch in Leipzig, immer weiter verschärft, viel mit den Themen von #unteilbar zu tun: Ein Dach über dem Kopf, das sicher und bezahlbar ist, brauchen wir alle. Und dass es gerade in Städten den unterschiedlichsten Menschen möglich ist, Tür an Tür zu wohnen, ist eine wichtige Voraussetzung für eine offene und freie Gesellschaft.

Hier herrscht nicht die ausschließende „Reinheit“ einer „Volksgemeinschaft“, sondern Vielfalt – und im besten Falle Solidarität, die gerade auch aus unseren Unterschieden erwächst.

In den Protesten von Mieterinnen und Mietern zeigt sich das immer wieder. Wenn ein Haus an ein Unternehmen verkauft wird, das vor allem Profitmaximierung im Sinn hat, dann ist das meist für alle, die dort wohnen, ein Problem – egal ob sie alt oder jung sind, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht und so weiter.

Am Wohnungsproblem zeigt sich auch, wie kapitalistische Profitlogik und rechter Autoritarismus Hand in Hand gehen. Es gibt kaum einen platteren Mechanismus der Ungleichheit als das Privateigentum an Grund und Boden. Es ist kein Zufall, dass Donald Trump seine Karriere auf zwielichtigen Immobiliengeschäften aufgebaut hat und dass Großspender der AfD, die diese gerne geheim gehalten hätte, ebenfalls aus der Vermietungsbranche kommen.

Doch zum Konzept Wohnraum als Ware gibt es Alternativen, die in den letzten Jahren wieder mehr Zuspruch finden. Kollektive, nichtprofitorientierte Eigentumsformen wie Genossenschaften bieten langfristig sicheres und preisgünstiges Wohnen, weil sie Häuser der Spekulation entziehen (und so die Preisspirale durchbrechen). Auch kommunaler Wohnungsbau kann dazu beitragen.

Diese Arten der Wohnungsversorgung können Teil von Modellen lokaler Selbstverwaltung sein, durch die städtische Gesellschaften eine andere Richtung einschlagen können als die der Spaltung, der Ausgrenzung und der angeborenen Vorrechte der einen gegenüber der anderen.

Unter Stichworten wie Urban Citizenship, Solidarity Cities oder Munizipalismus wird weltweit in Städten daran gearbeitet, eine neue Art von progressiver, solidarischer, inklusiver Politik zu machen. Das zeigt auch: Die Ordnung der Nationalstaaten, der Grenzen, der teilweise mörderischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit, muss nicht das Ende der Geschichte sein.