Milieuschutz: Jetzt aber los! | Netzwerk Leipzig – Stadt für alle

Pressemitteilung: Leipzig – Stadt für alle fordert Mieter*innen auf, unzulässige Modernisierungen zu melden, und die Stadtverwaltung Leipzig, ihr Vorkaufsrecht in #Milieuschutz-Gebieten zu nutzen: Es braucht niedrigschwellige Beratungsstellen in den Stadtteilen; die Verwaltung kann das #Vorkaufsrecht auch zugunsten Dritter ausüben und zusätzliche Mittel dafür einstellen; weitere Gebiete müssen für Erhaltungssatzungen geprüft werden. http://leipzig-stadtfueralle.de/2020/06/10/milieuschutz-jetzt-aber-los/

Milieuschutz: Jetzt aber los!

Milieuschutz: Jetzt aber los!

Modernisierungen beobachten – kommunales Vorkaufsrecht nutzen

Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle fordert Leipziger Mieter*innen auf, unzulässige Modernisierungen zu melden, und die Stadt Leipzig, ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutz­gebieten zu nutzen.

In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 10. Juni 2020 wird voraussichtlich die Einrichtung von sechs Gebieten mit Sozialer Erhaltungssatzung („Milieuschutzgebieten“) in Leipzig beschlossen. Mit dieser Anwendung des § 172 des Baugesetzbuches zückt die Stadt Leipzig das wohl schärfste der relativ stumpfen Schwerter, die Bundes- und Landesrecht zur Bekämpfung von Mietpreisspiralen und Verdrängung bereithalten: In Milieuschutzgebieten dürfen Wohnungen nur bis zu einem durchschnittlichen Standard modernisiert werden. Überdies steht der Stadt ein Vorkaufsrecht an Wohnhäusern zu.

Das Netzwerk hatte bereits bei der Erarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts 2015 die Nutzung von Erhaltungssatzungen gefordert. 2017 wurde in einem offenen Brief von Mieterverein Leipzig e.V., Haus- und WagenRat e.V., der Alternativen Wohngenossenschaft Connewitz eG, mehreren Bürgervereinen und zahlreichen weiteren Initiativen sowie über 500 Leipziger*innen gefordert: „Endlich ernst machen mit einer Wohnungspolitik für eine wachsende Stadt! Milieuschutz und Vorkaufsrechte jetzt!

Es hat seither noch zweieinhalb Jahre mit etlichen Volten im Stadtrat gedauert, bis diese Forderungen für vorerst sechs Gebiete mit zusammen ca. 48.000 Wohnungen nun teilweise erfüllt werden. Dass das Instrument auch Erfolg haben wird, steht jedoch noch keineswegs fest, wie Tobias Bernet von „Stadt für alle“ erläutert: „Viele bauliche Änderungen über den ortsüblichen Standard hinaus können auch realisiert werden, ohne dass die Stadt davon etwas mitbekommt. Der Einbau luxuriöser Ausstattungen im Wohnungsinneren erfordert beispielsweise nicht zwingend einen Bauantrag.“ Damit die Erhaltungssatzungen Wirkung entfalten, sei deshalb Folgendes nötig:

1. Informierte Mieter*innen wissen, was erlaubt ist: Damit die Stadtverwaltung von Modernisierungsmaßnahmen erfährt, für die kein Bauantrag gestellt wird, und diese prüfen und gegebenenfalls untersagen kann, müssen Mieter*innen darüber informiert sein, was Vermieter*innen dürfen und was nicht. Die Stadtverwaltung sollte eine breite Informationskampagne in den betroffenen Stadtteilen einleiten. Niedrigschwellige Anlaufstellen im Stadtteil werden genauso gebraucht wie leicht verständliche Unterlagen.

2. Vorkaufsrechte nutzen und mieterfreundliche Bewirtschaftung finanzieren: Mit dem kommunalen Vorkaufsrecht hat die Stadtverwaltung die Möglichkeit, Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten dem Immobilienmarkt dauerhaft zu entziehen. In anderen Städten bewährt hat sich die Nutzung des Vorkaufsrechtes zugunsten Dritter: Kommunale Wohnungsgesellschaften (wie die LWB), Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger können sich in solchen Fällen verpflichten, Häuser in Übereinstimmungen mit den Zielen des Milieuschutzes zu bewirtschaften. Dafür braucht es aber entsprechende Mittel: Um den profitorientierten Wohnungsmarktakteuren anzuzeigen, dass es die Stadt Leipzig mit dem Milieuschutz ernst meint, müssen im städtischen Haushalt Mittel vorgesehen werden, welche die Lücke schließen zwischen Häuserpreisen und Finanzierungen, die ohne übermäßig steigende Mieten erwirtschaftet werden können.

3. Weitere Milieuschutzgebiete ausweisen: Die den aktuellen Satzungsbeschlüssen zugrunde liegenden Untersuchungsberichte legen nahe, dass bei eingehender Prüfung weitere Gebiete die Kriterien für eine Soziale Erhaltungssatzung erfüllen würden. Schon das Beispiel Connewitz, wo erst auf Antrag eine Untersuchung durchgeführt wurde, zeigt, dass die anfänglichen Grobscreenings auf Grundlage von mittlerweile vier Jahre alten Daten das Aufwertungs- und Verdrängungspotenzial nur ungenügend abgebildet hatten. In Stadtteilen, wo eine ähnliche Situation vermutet werden kann wie in den jetzt vorgeschlagenen Satzungsgebieten, sollten unverzüglich neue Detailuntersuchungen in die Wege geleitet werden. Das gilt insbesondere für Kleinzschocher und Schönefeld-Abtnaundorf, womöglich auch für Mockau-Süd, Möckern und Wahren.

„Mit gut konzipierten Milieuschutzsatzungen und einer entschlossenen Nutzung von Vorkaufsrechten kann das kommunale Gemeinwesen der Profitlogik im Wohnungssektor und der Verdrängung von Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen aus zahlreichen Stadtvierteln etwas entgegensetzen“, sagt Tobias Bernet von „Stadt für alle“. „Doch gerade jetzt, wo die Corona-Krise gezeigt hat, wie wichtig ein sicheres Zuhause ist, ist eine Wohnungspolitik gefordert, die über solche Defensivmaßnahmen hinausgeht. Wir brauchen eine viel stärkere Regulierung der Miet- und Bodenpreise auf Bundesebene.“

Zuhause bleiben bedeutet ein Zuhause zu haben

März 2020: Woche eins der bundesweiten Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise. Die Frage, die über Allem schwebt ist, wie wir in einem, in 20, in 50 Jahren auf diese Zeit zurückblicken werden. Was wird später in den Geschichtsbüchern stehen? Was macht diese Zeit mit unserer Gesellschaft? Dieser Text ist der erste Versuch ein paar Gedanken zu sortieren – nächste Woche werden wir womöglich schon ganz anders auf die aktuelle Lage blicken. Als Erklärung für die Nachwelt: Um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu verlangsamen, liegt das öffentliche Leben quasi still. Spazierengehen ist noch alleine oder zu zweit mit einer Person aus dem eigenen Haushalt möglich, zur Arbeit gehen müssen fast nur noch die mit “systemrelevanten” Jobs, dafür jonglieren viele in ihren Wohnungen zwischen Haushalt, Homeoffice, Lehrer:in sein für die Kinder und der Sorge um Ältere oder Vorerkrankte. Schulen, Kindergärten, Geschäfte, Bars, Clubs, Kinos etc. sind alle bis auf weiteres geschlossen. Ein Ausnahmezustand, wie ihn die meisten hier noch nicht erlebt haben

Zuhause bleiben

Fast alle sind also angehalten in ihren Wohnungen zu bleiben. Was das heißt könnte aber unterschiedlicher nicht sein. Während die einen sich ein bisschen mehr langweilen als sonst und Playstation spielen oder diese Langeweile in mehr oder weniger lustigen Videos und GIFs ausdrücken, rackern sich andere ganz schön ab. Sie müssen ihre Kinder betreuen oder sogar beschulen, kochen, den Haushalt schmeißen und ihren 40-Stunden-Job parallel mal eben von zu Hause aus machen. Noch viel härter hat es natürlich diejenigen getroffen, die in ihren vier Wänden von häuslicher Gewalt betroffen sind oder nicht mal ein Zuhause haben, wohnungslos oder auf der Flucht sind. Aktuell sitzen 20.000 Menschen in Camp Moria auf Lesvos fest und leben dort unter menschenunwürdigen Bedingungen. Hygiene und medizinische Versorgung sind nicht akzeptabel und Corona stellt für die Geflüchteten dort eine Bedrohung dar, die in Ausmaß und Folgen kaum absehbar, sicher aber eine Katastrophe wäre.

Was das genau die „Corona-Krise“ für die Gesellschaft heißen wird ist noch nicht klar. Klar ist, dass das Bedürfnis nach einem sicheren und guten Zuhause so präsent ist wie schon lange nicht mehr.

Solidarische Nachbarschaften

Was Nachbarschaftsinitiativen seit Jahren in mühseliger Kleinstarbeit versuchen, ploppt in der Corona-Krise vielerorts quasi über Nacht aus dem Boden und flattert in die Briefkästen. Unterstützungsstrukturen in Nachbarschaften bilden sich und bieten an, für Personen aus Risikogruppen Einkäufe zu übernehmen oder andere Besorgungen zu machen, um sie vor möglicher Ansteckung zu schützen. Andere übersetzen Informationen über das Virus und zu Kontaktbeschränkungen in verschiedene Sprachen. Da viele Tafeln keine Lebensmittel mehr ausgeben, werden Privatspenden von Nahrungsmitteln an bestimmten Orten zum Mitnehmen bereitgestellt. Jenseits von Hamsterkäufen und Schlägereien um Klopapier zeigt sich also das gesellschaftliche Miteinander durchaus von seiner positiven Seite. Zu hoffen bleibt, dass das auch in die Post-Corona-Zeit mitgenommen wird.

Das digitale Plemum und Mobilisierung im wahrsten Sinne des Wortes

Das digitale Plenum ermöglicht es uns, dass wieder mehr Menschen am Treffen teilhaben können. Die Kinderbetreuung funktioniert parallel zum Plenum, der Weg durch die Stadt nach einem langen Tag zum Plenum ist nicht mehr weit. Die Videokonferenz erobert unser Plenum und schließt wieder neue Personen ein (und aus). Vielleicht liegt in der Zukunft eines guten Plenums, einen guten Mix zwischen online und offline Treffen.

Polizeikontrollen und die Angst vor dem Autoritären Staat

Bis vor wenigen Tagen gab es noch das Gefühl der Freiwilligkeit und eigenen Vernunft, wenn man seine sozialen Kontakte nur noch online und per Telefon gepflegt hat – auf Anraten eines über Nacht zum Star gewordenen Berliner Virologen. Nun hat sich das geändert. Die bundesweiten Kontaktbeschränkungen sind offiziell und werden je nach Bundesland unterschiedlich ausgelegt und bestraft. Das Gefühl auf der Straße von Polizist:innen nach Ausweis und Gründen für das Draußensein gefragt zu werden, ist kein schönes und lässt einen autoritären Staat durchschimmern, von dem man nur hoffen kann, dass er sich nach Corona wieder etwas mehr in demokratische Schranken verkriecht. Unklar bleibt, was mit Menschen passieren soll, die gar kein Zuhause und/oder keinen Ausweis haben. Das Recht auf Stadt, auf öffentlichen Raum, was unter anderen Vorzeichen eingefordert wird und wurde, scheint fragiler als angenommen.

So viele Fragezeichen

Es bleiben die vielen Fragezeichen, was kommen wird. Wird die Solidaritätswelle anhalten? Werden wir bald so überwacht wie in China – mit Gesundheit als vorgeschobenem Grund? Was passiert mit denen, die gesellschaftlich eh schon so oft auf der Strecke bleiben? Was wird das für wirtschaftliche Folgen haben, nicht zuletzt in unseren Städten und Stadtvierteln? Geht AirBnB endlich pleite? Wir werden es erfahren. Mit Geduld und dem Kampf dafür, dass die Solidarität gewinnt.

neues deutschland

Über die #obmle20 und die Wohnungs- und Mietenpolitik in Leipzig unter einem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) oder Sebastian Gemkow (CDU):

“… wachsende Wohnungsknappheit samt Mietsteigerungen und Verdrängung. Gerade in dem Politikfeld hat sich Jung nicht unbedingt nur durch progressive Ansätze empfohlen – was durchaus wichtige Stimmen kosten könnte.

Von #Gemkow ist auf dem Gebiet erst recht keine andere Politik zu erwarten. Zwar plakatiert er den Slogan »Bezahlbares Wohnen für alle«. Das sieht Grabolle aber eher als Beispiel für die bewährte Strategie einer »asymmetrischen Demobilisierung«, die Themen der politischen Gegner offensiv aufgreift, um diesen Wind aus den Segeln zu nehmen. Ein Rathauschef, der offensive Mieterpolitik betreibt, würde Gemkow indes kaum werden. Der CDU-Mann spricht – auch wenn er sich im Wahlkampf demonstrativ aufs Fahrrad setzt und mit seinem Bart wie der klassische Hipster wirkt – aber ohnehin andere Wählergruppen an, Eigenheimbesitzer am Stadtrand etwa, die steigende Mieten ebenso wenig als Problem empfinden wie fehlende Radwege.

Grabolle sieht Gemkow als eine Art »Traumkandidat der Ü 50-Wähler in der Suburbia« – was dazu führe, dass quasi »zwei Leipzigs gegeneinander antreten«. Sie stünden für divergierende Sichten zu Fragen wie Rad oder Auto, Einfamilienhaus oder Miete, aber auch dazu, wie klar sich die Stadtgesellschaft gegen Rechtsextremismus äußert. … .”
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133538.stichwahl-in-leipzig-das-duell-der-zwei-leipzigs.html

European Commission

Weiterleitung der wichtigen Kampagne von Housing for All:
https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/
Immer öfter haben ganze Familien kein eigenes Dach über dem Kopf. Expert*innen schätzen, dass alleine im EU-Mitgliedstaat Deutschland rund 32.000 Kinder von Wohnungslosigkeit betroffen sind. In Berlin sind bereits ein Fünftel aller Wohnungslosen Eltern mit ihren Kindern.

Kinder haben das Recht auf eine faire Chance für ein sicheres Leben. Nicht nur am heutigen #WelttagderKinderrechte! Aber das ist ohne ein stabiles Zuhause für alle Familien nicht möglich. Ohne Wohnen keine Zukunft!

Einer der Hauptgründe für Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Immer mehr Menschen leiden darunter – in ganz Europa! So kann es nicht weitergehen!

DU kannst etwas tun!

Wir brauchen nur 1 Million Unterschriften, um den Wohnungsmarkt in Europa in eine bessere Richtung zu bringen. Zeigen wir der Welt, dass wir es alle gemeinsam schaffen, bezahlbares Wohnen in Europa wieder möglich zu machen!

Schicke diese Nachricht gleich an 3 Freund*innen weiter, denen es auch wichtig ist, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause finden können!

Danke für deine Unterstützung!
Dein Housing for All-Team

#EUTakeTheInitiative

Durch die Europäische Bürgerinitiative können Sie Europa mitgestalten!Schauen Sie sich an, wie es funktioniert → https://europa.eu/!TU66fY#EUTakeTheInitiative

Gepostet von European Commission am Mittwoch, 20. November 2019