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Offener Brief an die LWB gegen stille Entmietung: Mieter*innen fordern Transparenz, Beteiligung und Sozialverträglichkeit

Am 1. Februar 2017 haben 97 Mieter*innen un- und teilsanierter Häuser der städtischen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) im Leipziger Süden einen offenen Brief an die Geschäftsführerinnen und den Aufsichtsrat der LWB geschickt. In diesem machen die Mieter*innen auf die „stille Entmietung“ ihrer Häuser aufmerksam.

In diesen Häusern, die insgesamt ca. 340 Wohneinheiten im Leipziger Süden umfassen, werden frei werdende Wohnungen teilweise seit Jahren nicht mehr neu vermietet. Der Leerstand beläuft sich mittlerweile je nach Haus auf 10% bis 80% der Wohneinheiten.

Die Bewohner*innen stört die intransparente Informationspolitik darüber, was die LWB mit den Häusern vorhat. Es empört sie aber auch, dass in Zeiten knapper werdenden bezahlbaren Wohnraums in Leipzig ausgerechnet Wohnungen in kommunalem Besitz leer stehen, obwohl sie vermietbar wären.

Im offenen Brief fordern die Mieter*innen die Vermietung leer stehender Wohnungen, Transparenz bei der Planung von etwaigen Sanierungsvorhaben, sozialverträgliche Mieten auch nach möglichen Sanierungen oder Instandsetzungen, eine Beteiligung der Mieter*innen an den Planungen sowie die Bereitschaft der LWB, Modelle der Mieter*innenselbstverwaltung zu erproben.

Die Mieter*innen bitten die LWB bis zum 31. März 2017 um eine Stellungnahme zu den von ihnen benannten Fragen und Forderungen. Anbei finden Sie den Brief zur Verwendung bei Ihrer Berichterstattung.

Das Netzwerk „Leipzig-Stadt für alle“ unterstützt die Forderungen der LWB-Mieter*innen und fordert die Verantwortlichen auf, auf den Offenen Brief angemessen zu reagieren.


Download Offener Brief der Mieterinnen und Mieter der LWB im Leipziger Süden (PDF, 169kB)

Schluss mit der Mogelpackung!

PRESSEMITTEILUNG vom 21. August 2016

In einer ausführlichen Stellungnahme analysiert „Leipzig – Stadt für alle“ das Vorgehen des Liegenschaftsamtes beim „Modellvorhaben“ zur Vergabe städtischer Grundstücke im „Konzeptverfahren“. Das Netzwerk fordert einen sofortigen Abbruch des laufenden Verfahrens und unterbreitet Vorschläge für eine soziale Liegenschaftspolitik unter Aufsicht eines ‚Runden Tisches‘.

Die vom Liegenschaftsamt betriebene „Konzeptveräußerung“ von fünf städtischen Grundstücken hintergeht in eklatanter Weise die gültige Beschlusslage des Stadtrates! Tatsächlich handelt es sich beim angewendeten Verfahren um eine verdeckte Höchstpreisveräußerung.

Entgegen einem Stadtratsbeschluss vom April 2015 werden weiterhin Verkäufe anstatt Vergaben im Erbbaurecht geplant. Ebenso wird die gemäß dem eben erst verabschiedeten Wohnungspolitischem Konzept besondere Förderwürdigkeit kooperativer Wohnformen komplett ignoriert. Stattdessen will das Liegenschaftsamt städtisches Eigentum weiterhin an Private und profitorientierte Investoren verkaufen. So kann auf den städtischen Grundstücken der in Leipzig dringend benötigte bezahlbare Wohnraum nicht entstehen.

Der Verdacht liegt nahe, dass das Liegenschaftsamt mit seinem „Modellvorhaben“ ein Scheitern des Instruments Konzeptvergabe provozieren will. Es wurden insbesondere für nicht profitorientierte Erwerber ungeeignete Grundstücke ausgewählt. Tobias Bernet vom Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“: „Bei der Hermann-Liebmann-Straße 43 handelt es sich um ein denkmalgeschütztes, aber durch jahrelange Untätigkeit des Liegenschaftsamtes mittlerweile ruinöses Gründerzeithaus, das die Stadtverwaltung vor wenigen Jahren noch abreißen wollte. Nun verlangt das Liegenschaftsamt dafür als Mindestgebot 300.000 Euro.“

Da das „Modellvorhaben“ schlicht kein Konzeptverfahren ist und die Entscheidungsfindung bei den geplanten Vergaben darüber hinaus völlig intransparent, müssen Stadtrat, Bürgermeister_innen und Stadtverwaltung die Einhaltung der geltenden stadträtlichen Beschlusslage gegenüber dem Liegenschaftsamt durchsetzen und das laufende Verfahren abbrechen, wenn es ihnen mit einer sozialen Stadtentwicklungspolitik ernst ist.

„Bei einer Neuauflage einer echten Konzeptvergabe im Erbbaurecht muss ein ‚Runder Tisch‘ mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft und verschiedener kooperativer und gemeinnützig orientierter Wohnprojekte federführend sein und jeden Schritt des Verfahrens transparent begleiten“ fordert Cilia Lichtenberg von „Leipzig – Stadt für alle“. „Schließlich gibt es aus anderen Städten – aktuell z. B. Dresden – genügend positive Vorbilder für ein echtes Konzeptverfahren, das mithelfen könnte, in Leipzig eine aktive Liegenschaftspolitik als Teil einer sozialen Wohnungspolitik auf den Weg zu bringen“, so Lichtenberg weiter.

Eine ausführliche Analyse und Argumentation finden Sie in der beiliegenden Stellungnahme.


Pressekontakt: Tobias Bernet und Cilia Lichtenberg
für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“

Download Pressemitteilung (PDF, 88kB)

Öffentliche Stellungnahme: Wo bleibt die wohnungspolitische Diskussion zum Wilhelm-Leuschner-Platz?

Pressemitteilung vom 25. November 2015

Nach dem Aus für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz wurde bei der Entwicklung der größten innerstädtischen Brache mehrere Gänge zurückgeschaltet. Nun soll es jetzt auf einmal ganz schnell gehen. Für die nächste Ratsversammlung am 16.12.2015 ist eine Beschlussfassung der Vorlage „Leitlinien für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 392 ‚Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘“ vorgesehen. In dieser heißt es: „Städtebauliche Grundlage bleibt die im Rahmen einer Städtebauwerkstatt entwickelte Arbeit von Prof. Wolf/Prof. Pelčák. Diese lag dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan-Nr. 392 zugrunde (Beschluss-Nr. RBV-815/11 vom 18.05.2011).“

Diese Festlegung wird von der „Initiative Leipziger Architekten“, darunter Mitglieder aus dem Bund Deutscher Architekten (BDA), dem Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB), der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. (SRL), dem Stadtforum Leipzig und Pro Leipzig, und anderen Bürger_innen dieser Stadt stark kritisiert. Selbst innerhalb der Fraktionen herrscht keine Einigkeit. So hat etwa der Stadtrat William Grosser gegen die Mehrheit seiner Kolleg_innen in der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig einen Änderungsantrag eingereicht, in dem es heißt: „Die Leitlinien für die Weiterführung des Bebauungsplanes Nr. 392 ‚Wilhelm-Leuschner-Platz/Ost‘ werden auf der Grundlage des Vorschlages der Initiative Leipziger Architektenverbände neu überarbeitet. Ziel ist eine kleinteilige Baustruktur zur Anbindung der Innenstadt an die Quartiere im Süden und die Wiederherstellung eines Wilhelm-Leuschner-Platzes in den Formen des alten Königsplatzes.“

Die Diskussionen werden bislang vor allem um städtebauliche Aspekte geführt, v. a. um die Frage, ob es einen großen zentralen Platz mit ca. 16.000 m² („Esplanade“) geben oder ob der ehemalige Königsplatz mit ca. 9.000 m² in seinen Baufluchten wiederhergestellt werden soll. Eine „Markthalle“ ist gesetzt und soll von der Stadtbau AG errichtet werden, wobei darunter offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Supermarkt mit extra großem Gemüsestand bis zu einer Markthalle nach dem Vorbild europäischer Metropolen existieren.

Bislang kaum diskutiert werden jedoch die sonstigen künftigen Nutzungen der Gebäude, vor allem nicht die Wohnungen, ihre Zahl, ihre künftigen Verkaufs- und Mietpreise und ihre potenziellen Bauherren und Eigentümerinnen. Hierzu heißt es in den Leitlinien lediglich: „Wohnungen: der Mindestwohnanteil wird mit 20% der Geschossfläche im nördlichen Quartier und 40% der Geschossfläche im südlichen Quartier festgelegt. Im nördlichen Quartier sollen die Wohnungen horizontal mit anderen Nutzungen gemischt werden, im südlichen Quartier sind zur Windmühlenstraße und zur Brüderstraße auch Einzelgebäude mit ausschließlicher Wohnnutzung vorstellbar (vertikale Mischung) … .“

Wohnungspolitische Instrumente wie etwa eine Quotierung bei der Schaffung von Miet- und Eigentumswohnungen und bei Größen und Preissegmenten, die Vergabe der im kommunalen Besitz befindlichen Bauflächen im Erbbaurecht an die LWB, Genossenschaften und private Eigentümer – von dazu bereiten Investoren bis hin zu Zusammenschlüssen mehrere kleinerer Baugemeinschaften – mit entsprechenden Festlegungen im Erbbaurechtsvertrag, die Erhöhung der Zahl von Wohnungen mit kommunalen Mietpreis- und Belegungsbindungen durch unmittelbare und vor allem durch mittelbare Bindungen (also in anderen Bestandswohnungen der Bauträger im Stadtgebiet) und andere mehr werden bislang weder öffentlich diskutiert noch sollen solche Festlegungen anscheinend Teil des Bebauungsplanes werden.
Wozu wurde ein Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig verabschiedet, wenn die Stadtverwaltung und Kommunalpolitik offenbar nicht einmal auf ihren eigenen zentralen innerstädtischen Bauflächen über eine Anwendung der in dem Konzept beschriebenen wohnungspolitischen Instrumente nachdenken möchte?

Roman Grabolle formuliert für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“: »In anderen Städten werden um Grundstücke von ähnlich zentraler Bedeutung intensive politische Debatten geführt. So wird in Jena seit Jahren um die Bebauung des Eichplatzes bzw. des ehemaligen Platzes der Kosmonauten gerungen. In Berlin fordert das Bündnis „Stadt von unten“ für das Dragonerareal in Kreuzberg „100% kommunalen und selbstverwalteten“ Wohnungsbau. Das wäre auch für den Leuschnerplatz eine geeignete Zielvorgabe! Wir wünschen uns folglich im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau und in der Ratsversammlung weniger Basta!-Entscheidungen mit dem lapidaren Verweis auf eine Bürger_innenbeteiligung, die vor fünf Jahren unter gänzlich anderen Voraussetzungen verlief.«

Leipzig braucht eine erneute öffentliche Diskussion über die künftige Bebauung des Wilhelm-Leuschner-Platzes und des „Markthallenviertels“, die aber nicht bei Baufeldern, Platzgrößen und Fassadengestaltungen stehen bleiben darf, sondern sich viel stärker als bisher um die Nutzungsarten und dabei insbesondere um die Zahl, Größe und Bezahlbarkeit der Wohnungen und um die mögliche Rolle der städtischen Tochter LWB, der Genossenschaften, Baugemeinschaften und renditeorientierten Bauunternehmen wie z. B. der Stadtbau AG drehen sollte.

Die Ergebnisse der öffentlichen Diskussion müssen in solche zentralen Leitlinien und vor allem bereits in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet werden und können nicht im normalen B-Plan-Verfahren irgendwie mitdiskutiert werden. Dazu wird deutlich mehr Zeit als bis zur nächsten Stadtratssitzung kurz vor Weihnachten benötigt.

»In diesem Sinne wird „Leipzig – Stadt für alle“ zu Beginn des neuen Jahres für den Leuschnerplatz einen Planungsprozess „von unten“ anstoßen, der über konventionelle Formen der Bürger_innenbeteiligung hinausgeht. Gegenüber dem bestehenden Verwaltungs­zentralismus wollen wir die Kompetenzen aller, die an einer sozialen und demokratischen Stadtentwicklung interessiert sind, fruchtbar machen«, kündigt Tobias Bernet für das Netzwerk an. »Über eine breite Beteiligung am Prozess freuen wir uns sehr.«

Beteiligungsprozess für das aktualisierte Integrierte Stadtentwicklungskonzept beginnt

Die Stadtverwaltung Leipzig möchte das 2011 beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 (SEKO) aktualisieren und überarbeiten. Der neue Name wird INSEK lauten. Nach einer intensiven Arbeitsphase 2016 in verschiedenen Arbeitsgruppen, Foren und Workshops wird der Entwurf für das Konzept abschließend 2017 mit der Öffentlichkeit diskutiert. Parallel zum Arbeitsprozess wird es ab November 2015 Möglichkeiten geben, sich online einzubringen.

http://www.leipzig.de/bauen-und-wohnen/stadtentwicklung/stadtentwicklungskonzept-seko/

Die Auftaktveranstaltung unter dem Titel „Leipzig 2030 – auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt“ ist am 20. November 2015, 16 Uhr in der Kongresshalle am Zoo (Pfaffendorfer Straße 31).

Hier die offizielle …

+++ Einladung +++ Auftaktveranstaltung Leipzig 2030 +++ 20. November 2015

Welche Herausforderungen kommen in den nächsten 15 Jahren auf uns zu? Wie verändern sich zukünftig Infrastruktur, Bildung, Mobilität, Kultur und Partizipation?
Wie gehen wir damit als Stadtgesellschaft um? Wie können wir gemeinsam erreichen, dass nicht nur die Einwohnerzahl sondern auch die Lebensqualität steigt?

Diskutieren Sie mit zu den Zukunftsfragen der Leipziger Stadtentwicklung und bringen Sie Ihre Anregungen und Ideen ein!

Leipzig 2030 – auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt
Ort: Kongresshalle am Zoo (Pfaffendorfer Straße 31)
Zeit: 20. November 2015, 16 Uhr, Einlass und Ausstellung: ab 15.30 Uhr

Im Mittelpunkt des Abends soll der Austausch stehen. In kleineren Gruppen werden die wichtigsten Themen
und Herausforderungen für die Stadtentwicklung in Leipzig diskutiert.
Für die fachliche Auseinandersetzungen stehen Oberbürgermeister Burkhard Jung, Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, Stadtforscher Julian Petrin (Hamburg), Dr. Thilo Lang (Institut für Länderkunde Leipzig), Stefan Gerkens (Amt für Stadterneuerung und Wohnen) und Stefan Heinig (Stadtplanungsamt) zur Verfügung.

Die Diskussion ist mit diesem Abend nicht beendet: In verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen werden in den nächsten 12 Monaten wichtige Themen für die Leipziger Stadtentwicklung vertieft und bearbeitet.
Ziel ist ein aktualisiertes Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Das neue Konzept wird vor Beschluss durch den Stadtrat noch einmal öffentlich zur Diskussion gestellt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Freundliche Grüße
Ihr Projektteam »Leipzig weiter denken«

E-Mail:
Internet: http://www.weiterdenken.leipzig.de

Wohnungsbau für Flüchtlinge: Die Stunde der Architekten

„Wohnungsbau für Flüchtlinge. Die Stunde der Architekten“

Ein ausführlicher und lesenswerter Artikel im Feuilleton der FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Für Flüchtlinge müssen Hunderttausende von Häusern gebaut werden. Der Wohnungsbau entscheidet mit über die Zukunft des Landes. Wo bleiben die großen Entwürfe? …
Der Wohnungsbau litt schon immer darunter, dass man ihn vor allem als quantitatives Problem auffasste, und so wie eine gebaute Quadratmeterangabe mit ein bisschen archidekorativem Wohlfühllametta (kleiner Stahlbalkon, zweifarbig gestrichene Dämmputzfassade) sahen die Ergebnisse dann auch aus. Weiter reichende Fragen, wie und in welchen Konstellationen man wohnen will, was vor dem Haus passiert, was heute ein Platz ist, auf dem man sich trifft, oder wie man Arbeit und Wohnen zusammenbringen könnte, gerieten unter die Räder des Rechnungswesens. Was entstehen da für Städte? …“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wohnungsbau-fuer-fluechtlinge-architekten-schweigen-13894026.html

8.11. bis 20.11. – Eine Ausstellung zur Geschichte und Gegenwart der Karl Krause Fabrik

Leipzig-Crottendorf: Ausstellung zur Geschichte und Gegenwart der Karl-Krause-Fabrik vom 8.11. bis 20.11. im ZweiEck

Im Ladenprojekt Zwei|eck, Zweinaundorfer Straße 22, wird vom 8.11. bis 20.11. eine Ausstellung von Zeichnungen und Fotos der Karl-Krause-Fabrik gezeigt. Das Gebäude soll saniert und in edle Eigentumswohnungen umgebaut werden. Daher soll es neben einem geschichtlichen Abriss der Entwicklung der Fabrik und des Stadtteils auch eine Diskussion zum Thema #Gentrifizierung und Verdrängung geben.

http://koenigreich-crottendorf.de/2015/11/8-11-bis-20-11-eine-ausstellung-zur-geschichte-und-gegenwart-der-karl-krause-fabrik/

Wycieczka śladem ‚czyścicieli kamienic‘ w Poznaniu na początek konferencji ‚Miasto dla ludzi -…

Poznań: Europäische Mieter_innenkonferenz „The cities for people – not for profit“ hat gestern begonnen

Die lokale Ausgabe der Gazeta Wyborcza berichtet ausführlich über den ersten Tag der Europäischen Mieter_innenkonferenz „The cities for people – not for profit“, die vom Großpolnischen Verein der Mieter_innen/Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokatorów organisiert wird. Am heutigen Sonnabend sprechen Mietervertreterinnen aus Serbien, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Polen.

Das Programm und abstracts der Vorträge in englisch stehen unter https://www.facebook.com/events/1184918654857332/ .

Für eine gemeinnützige Wohnungspolitik (neues deutschland)

Berlin: Für eine gemeinnützige Wohnungspolitik. Linksfraktion Berlin und Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren Wege aus der Wohnungsnot

neues deutschland: „Jährlich werden aufgrund der Zuwanderung 400.000 neue Wohnungen gebraucht. Eine Studie des Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm kommt zu dem Schluss: Dieses Ziel kann nur mit einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik erreicht werden.

Am Nachmittag waren die Studie und die Möglichkeiten eines gemeinnützigen Wohnungssektors auch Gegenstand einer Fachkonferenz der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit internationaler Beteiligung. Sowohl Bluhm als auch Siebenkotten versprachen, in der Frage der Gemeinnützigkeit auch in Zukunft nicht locker zu lassen.“

http://www.neues-deutschland.de/artikel/989661.fuer-eine-gemeinnuetzige-wohnungspolitik.html

Mieten-Kompromiss: Initiative geht auf Distanz

Berlin: Gesetz zur „Wohnraumversorgung“. Mieten-Kompromiss: Initiative geht auf Distanz

Tagesspiegel.de: „Die Initiative Mietenvolksentscheid Berlin distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter.

Sie haben lange diskutiert, keine einfache Materie, so ein „Wohnraumversorgungsgesetz“, kurz: WoVGBln. Neun Wochen nach dem vom Senat euphorisch gefeierten „Kompromiss“ in Sachen Wohnungspolitik liegt jetzt eine ausführliche Stellungnahme der Initiative Mietenvolksentscheid vor, mit der im Sommer wochenlang verhandelt worden war. Und die fällt äußerst reserviert aus. Nach Abwägung der Vorzüge und Nachteile des vom Senat vorgelegten Gesetzentwurfs urteilt das Bündnis aus Mieteninitiativen: Von einer „Einigung“ oder einem „Kompromiss“ könne „keine Rede sein.“ Der Kampf gehe weiter. …“

Druck wirkt! Der Kampf geht weiter.
https://mietenvolksentscheidberlin.de/

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gesetz-zur-wohnraumversorgung-mieten-kompromiss-initiative-geht-auf-distanz/12523056.html