Archiv der Kategorie: Allgemein

Für eine gemeinnützige Wohnungspolitik (neues deutschland)

Berlin: Für eine gemeinnützige Wohnungspolitik. Linksfraktion Berlin und Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren Wege aus der Wohnungsnot

neues deutschland: “Jährlich werden aufgrund der Zuwanderung 400.000 neue Wohnungen gebraucht. Eine Studie des Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm kommt zu dem Schluss: Dieses Ziel kann nur mit einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik erreicht werden.

Am Nachmittag waren die Studie und die Möglichkeiten eines gemeinnützigen Wohnungssektors auch Gegenstand einer Fachkonferenz der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit internationaler Beteiligung. Sowohl Bluhm als auch Siebenkotten versprachen, in der Frage der Gemeinnützigkeit auch in Zukunft nicht locker zu lassen.”

http://www.neues-deutschland.de/artikel/989661.fuer-eine-gemeinnuetzige-wohnungspolitik.html

Mieten-Kompromiss: Initiative geht auf Distanz

Berlin: Gesetz zur “Wohnraumversorgung”. Mieten-Kompromiss: Initiative geht auf Distanz

Tagesspiegel.de: “Die Initiative Mietenvolksentscheid Berlin distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter.

Sie haben lange diskutiert, keine einfache Materie, so ein „Wohnraumversorgungsgesetz“, kurz: WoVGBln. Neun Wochen nach dem vom Senat euphorisch gefeierten „Kompromiss“ in Sachen Wohnungspolitik liegt jetzt eine ausführliche Stellungnahme der Initiative Mietenvolksentscheid vor, mit der im Sommer wochenlang verhandelt worden war. Und die fällt äußerst reserviert aus. Nach Abwägung der Vorzüge und Nachteile des vom Senat vorgelegten Gesetzentwurfs urteilt das Bündnis aus Mieteninitiativen: Von einer „Einigung“ oder einem „Kompromiss“ könne „keine Rede sein.“ Der Kampf gehe weiter. …”

Druck wirkt! Der Kampf geht weiter.
https://mietenvolksentscheidberlin.de/

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gesetz-zur-wohnraumversorgung-mieten-kompromiss-initiative-geht-auf-distanz/12523056.html

Wirtschaftsbericht der Stadt Leipzig 2015 erschienen – Stadt Leipzig

Leipzig: Mieten steigen, Einkommen bleiben recht stabil – aber sonst ist alles ganz prima

Seit gestern ist der vom Amt für Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung Leipzig herausgegebene Wirtschaftsbericht der Stadt Leipzig 2015 mit aktuellem Datenmaterial zur wirtschaftlichen Entwicklung Leipzigs erhältlich. Und nun herrscht Jubel allerorten!

Also mal einen Blick in das Dokument geworfen: S. 76:

“Grundsätzlich sind aktuell (Frühjahr 2014) zwei Trends zu beobachten: Einerseits ist Wohnen in Leipzig im nationalen Vergleich noch immer günstig und die Mieten steigen in moderatem Tempo. Seit 2003 haben sich die durchschnittliche Nettokaltmiete um etwa 6 Prozent sowie die Gesamtmiete um etwa 11 Prozent erhöht. Aufgrund ebenfalls gestiegener Haushaltseinkommen blieb die Mietbelastung stabil: wie in den Vorjahren wendet ein Leipziger Haushalt im Durchschnitt rund ein Drittel seines Nettoeinkommens für die Gesamtmiete der Wohnung auf.”

Im Herbst 2015 eine Feststellung aus dem Frühjahr 2014 als “aktuell” zu bezeichnen zeigt ein ziemlich … naja entspanntes Verhältnis zur Zeit. Noch interessanter wird es aber, wenn man die Angaben auf S. 98 hinzuzieht:

Durchschnittliches Nettoeinkommen in Euro je Einwohner
2011 2012 2013 2014
998 1.014 1.067 X

Laut den Ergebnissen der kommunalen Bürgerumfrage 2014 (http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/buergerbeteiligung-und-einflussnahme/buergerumfrage/) lag das mittlere persönliche Einkommen 2014 mit 1.207 Euro um 55 Euro höher als im Vorjahr (2012: 1.135 Euro; 2013: 1.152 Euro). Offenbar gibt es zwei unterschiedliche Statistiken, die sich um etwa 100 Euro unterscheiden – eine Abweichung von immerhin etwa 10 Prozent.

Bei einem Einkommenswachstum von ungefähr 55 Euro im Jahr hat ein_e Durchschnittsverdienerin immerhin 4,50 Euro im Monat mehr in der Tasche, um Mieterhöhungen auszugleichen. Nur dass die im Normalfall nicht nur 4,50 Euro betragen.

http://www.leipzig.de/news/news/wirtschaftsbericht-der-stadt-leipzig-2015-erschienen/

BBSR Homepage – Startseite – Gebiete mit Kappungsgrenze und Mietpreisbremse:

Deutschland: Gebiete mit #Kappungsgrenze und #Mietpreisbremse: Wie die Regelungen zur Miethöhe in den Ländern umgesetzt werden

Für die Mietpreisbremse wurden die Länder ermächtigt, für höchstens jeweils fünf Jahre Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Eine Analyse des BBSR zeigt den Stand der Umsetzung.

http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Home/Topthemen/mietpreisbremse.html

Architektur: Neues Bauen für Flüchtlinge

Robert Kaltenbrunner: Neues Bauen für Flüchtlinge

Die Zuwanderung ist eine Herausforderung für den Wohnungsbau. Neben wohnungsbaumarktpolitischen Eingriffen müssen sich auch die Produktionsbedingungen von Architektur ändern. Gefragt ist ein Erfindergeist, mit dem das Bauen in die Fabrikproduktion und schnelle
Montage überführt werden kann.

Der Autor Robert Kaltenbrunner leitet die Abteilung Bau- und Wohnungswesen im Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (Bonn/Berlin). Er gibt hier seine persönliche Auffassung wieder.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/architektur-neues-bauen-fuer-fluechtlinge,24931854,32260728.html

Detailansicht

Wohngeld- und Mietenbericht 2014 vom BMUB vorgelegt und vom Bundeskabinett beschlossen

Pressemitteilung BMUB: “Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute den “Wohngeld- und Mietenbericht 2014″ beschlossen. Der Bericht bestätigt die Notwendigkeit der Maßnahmen, die von der Bundesregierung in diesem Jahr auf den Weg gebracht wurden: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung, Verdopplung der Zuschüsse an die Länder zur Förderung des Wohnungsbaus. Nach dem Wohngeldgesetz hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre über die Durchführung des Wohngeldgesetzes und über die Entwicklung der Mieten zu berichten.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklung des Wohngeldes und der Mieten für Wohnraum im Zeitraum 2011 bis 2014. So kam es in deutschen Groß- und Universitätsstädten im letzten Jahr zu deutlichen Mietsteigerungen. Vor allem für Menschen mit geringen Einkommen ist es deshalb schwierig, dort eine bezahlbare Wohnung zu finden. …”

Wohngeld- und Mietenbericht 2014 (PDF, 10,2 MB)
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Wohnraumfoerderung/wohngeld_mietenbericht_2014.pdf

http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/hendricks-legt-wohngeld-und-mietenbericht-vor/

Enger Wohnungsmarkt: Die Mieten steigen und steigen

Deutschland: Enger Wohnungsmarkt. Die Mieten steigen und steigen

FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Vor allem in den Metropolen verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt, zeigt der neue Bericht der Bauministerin. Immer noch werden zu wenige Wohnungen gebaut.

Nicht erst seit der Flüchtlingskrise wird das Thema Wohnungsmarkt in Deutschland heiß diskutiert. Der aktuelle Wohngeld- und Mietenbericht des Bundesbauministeriums, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, heizt die Debatte weiter an: Demnach hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt im vergangenen Jahr in vielen deutschen Städten verschärft. „In vielen Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind weiterhin deutliche Mietsteigerungen und vielerorts spürbare Wohnungsmarktengpässe zu verzeichnen“, heißt es im Bericht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). …”

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/bmub-bericht-hoehere-mieten-zu-wenige-wohnungen-13881259.html

Reform – “So einen Quatsch muss man beseitigen”

Deutschland: Weniger Regeln, niedrigere Standards, moderner Fertigbau. Interview mit Florian Pronold (SPD), parl. Staatssekretär im BMUB

Süddeutsche Zeitung: “Etwa 400 000 Wohnungen müssten pro Jahr gebaut werden. Um das zu schaffen, will Florian Pronold (SPD) Normen und Vorschriften auf den Prüfstand stellen. …

SZ: Warum hat es so lange gedauert, bis die Politik reagiert?
Pronold: Weil man der Auffassung war, dass Wohnungspolitik in der schrumpfenden Gesellschaft kein Thema mehr ist. Man dachte, es gäbe kein Problem, und der Markt würde es schon richten. Mit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund außerdem fast alle Zuständigkeiten an die Länder verloren. Das war ein grundlegender Fehler.

SZ: Warum?
Pronold: Viele Länder haben falsche Prioritäten gesetzt. Sie haben mit den Wohnungsbaumitteln vom Bund zum Beispiel Unternehmen günstigere Zinsen angeboten. Aber kein Bauträger kommt auf die Idee, Sozialwohnungen zu bauen, nur weil die Zinsen ein bisschen niedriger sind. Günstige Zinsen bekommt er am freien Markt derzeit sowieso. Andere Länder haben mit dem Geld Eigenheime gefördert oder Schulden zurückgezahlt. Das alles hat dazu geführt, dass sich die Anzahl der Sozialwohnungen halbiert hat und nicht genügend neue Wohnungen gebaut wurden.


SZ: Muss der Staat Grundstücke auch viel öfter unter Wert verkaufen, damit günstige Wohnungen entstehen können?
Pronold: Das geht heute schon. Einige Kommunen machen Konzeptausschreibungen, das heißt, Grundstücke werden zum Beispiel verbilligt abgegeben, wenn die Käufer günstige Mietwohnungen bauen. Vor allem für Genossenschaften ist das ein gutes Modell. München ist da ein Vorbild. Auf Bundesebene ist das nun auch möglich. …”

http://www.sueddeutsche.de/geld/reform-so-einen-quatsch-muss-man-beseitigen-1.2713554

Ulbig: Stadtumbau Ost wegen Flüchtlingszahlen kritisch überdenken

Sachsen: Innenminister Ulbig will Stadtumbau Ost wegen Flüchtlingszahlen kritisch überdenken

szonline: “Jahrelang sind im Osten Wohnungen abgerissen worden. Nun wird Wohnraum für Flüchtlinge gebraucht. Auf ihrer Jahreskonferenz in Dresden wollen die Bauminister auch darüber beraten.

Dresden. Der Stadtumbau Ost gehört nach Ansicht des sächsischen Bauministers Markus Ulbig MdL (CDU) angesichts hoher Flüchtlingszahlen auf den Prüfstand. Allerdings ist er dagegen, den Abriss von Wohnungen komplett zu stoppen. …

„Wir reden momentan über eine flächenmäßige Verteilung der Flüchtlinge. Wir werden es aber nicht hinkriegen, das Betroffene dauerhaft an den Stellen wohnen, wo die Deutschen weggezogen sind“, meinte Ulbig. Die Flüchtlinge müssten dort leben, wo es Arbeit gebe. Das lasse sich aber nur über einen längeren Zeitraum austarieren. „Neben den Großstädten werden auch die Mittelstädte dabei eine wichtige Funktion haben.“ Es mache wenig Sinn, die Menschen an entlegenen Orten in der Oberlausitz oder im Erzgebirge dauerhaft unterzubringen.”

http://www.sz-online.de/sachsen/ulbig-stadtumbau-ost-wegen-fluechtlingszahlen-kritisch-ueberdenken-3237129.html