Archiv der Kategorie: Allgemein

Leipziger Internet Zeitung: Gastkommentar von Jürgen Kasek: „Mietenwahnsinn“ auch in Leipzig + Video – L-IZ.de

Leipzig: #WoPoLE. Video der Diskussion “Was kann die kommunale Politik tun?” mit #srle-Stadträt_innen bei der #Mietenwahnsinn-Demo in/am #LE0604 (28 min) und Kommentar von @JKasek, u.a. Mitorganisator bei @leipzigfueralle

Das Video entstand am 6. April 2019 auf dem Leipziger Marktplatz. Während der Demonstration sollten die Leipziger Stadträt_innen (vlnr.) Mathias Weber (Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig), Tim Elschner (Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig), Christopher Zenker (SPD-Fraktion Leipzig) und Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten, Fraktion Freibeuter) zur Frage Stellung nehmen, wo ihre Parteien die Fehler in der Vergangenheit und die Lösungsansätze für die Zukunft bei der Mietenentwicklung in Leipzig sehen. Laut Veranstalter hatte die CDU-Fraktion Leipzig nicht auf die Anfrage zum Gespräch reagiert.

https://www.l-iz.de/Topposts/2019/04/Gastkommentar-von-Juergen-Kasek-Mietenwahnsinn-auch-in-Leipzig-Video-268786

Weitere Informationen

Halle (Saale): #WoPoHAL. Sa, 4.5., 12-15:30 Uhr, @peissnitzhaus. “Gemeinschaftlich bauen und wohnen – wie geht das?” Start einer Veranstaltungsreihe der Koordinierungsstelle Baugemeinschaften Halle-Saale. #CoHousing

Den Traum vom gemeinschaftlichen Wohnen träumen viele: ob generationenübergreifendes Wohnprojekt, als Jugend-WG oder als engagiertes Auch-noch-mit-ganz-viel-Kultur-Projekt. Aber wie starten?
Die Veranstaltung ist der Auftakt zum Beratungsprogramm “Gemeinschaftlich bauen und wohnen in Halle (Saale)”, das weitere Veranstaltungen und Beratungsangebote für Wohnprojektinitiativen in Halle bietet. Diese werden kurz vorgestellt und damit die Bandbreite des Themas verdeutlicht.

Mehr zu der Veranstaltungsreihe und zu Baugemeinschaften in Halle (Saale) gibt es hier: https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/
https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019 | Netzwerk Leipzig – Stadt für alle

Wir haben bei der #Mietenwahnsinn-Demo erklärt, worum es bei “Stadt für alle” geht: darum, sich Orte in Leipzig wieder anzueignen, die das Leben in der wachsenden Stadt lebenswert machen. Mieten und Wohnen sind zentrale Aspekte dieser politischen Aushandlung.

#MietenwahnsinnStoppen Leipzig für Alle

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019

Mietenwahnsinn-Demo in Leipzig 2019 (Stadtbiblitothek)

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019

Vor über sieben Jahren haben wir das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ gegründet. Unser Ziel war damals, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert wird und die Stadt der Mietenentwicklung durch eine aktive Wohnungs- und Bodenpolitik entgegengewirkt.

Als dann aber das Wohnen immer teurer wurde, konnten wir aus der Stadt vernehmen, dass die Mieter_innen sich einfach an steigende Mieten gewöhnen müssten. Gentrifizierung sei in einer wachsenden Stadt ganz normal. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Stadt Leipzig es verschlafen hat, große Flächen selbst zu entwickeln. Die Freude über das Interesse privater Investoren schien zu groß, als die Chance für eine andere, soziale Bodenpolitik wahrzunehmen.

Und heute? Sich beklagen, dass große Bauflächen, wie der Bayerische oder der Eutritzscher Bahnhof an private Unternehmen wie die Leipziger Stadtbau AG verkauft wurden und diese die Gebiete jetzt entwickeln? Und sich beschweren, dass die CG-Gruppe, einer der größten Projektentwickler Deutschlands, jetzt das gleiche macht wie in Berlin, Hamburg und sonst wo? Nämlich entwickeln, dann weiterverkaufen und dickes Geld verdienen. Der Leipziger Wohnungsmarkt funktioniert nach den gleichen Regeln wie anderswo. Worauf wartet die Politik denn nur, bis sie endlich in die Stadtentwicklung eingreifen will?

Dass Leipzig ein Wohnungsproblem hat, ist auch in der Presse und in der Breite der Stadtgesellschaft angekommen. Uns wird aber der Mythos vorgesetzt, der Neubau von Wohnungen sei das Allheilmittel, um den Mietwohnungsmarkt zu entlasten.

Seit über sieben Jahren versuchen wir, von “Leipzig – Stadt für alle” mit solchen Mythen aufzuräumen – also los:

Es stimmt einfach nicht, dass nur das Wohnungsangebot ausgeweitet werden muss, um die Nachfrage zu entlasten. Selbst teurer Neubau wie am Bayerischen Bahnhof, so wird behauptet, schaffe durch Umzugsketten freie Wohnungen im preiswerten Segment. Aber auch die gut verdienenden Mieter_innen wollen günstig wohnen und konkurrieren mit allen anderen um die wenigen preiswerten Wohnungen. Und dort, wo die Nachfrage schon sehr hoch ist, sind oft auch die Mieten hoch. Hier teuren Neubau zu schaffen, löst nicht das Problem, sondern führt sogar dazu, dass in den angrenzenden Stadtteilen die Miete steigt. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, sondern (– ja, mehr – aber vor allem) mehr bezahlbare Wohnungen!

Aber solange es attraktiv bleibt, mit Wohnungen im Luxussegment hohe Rendite zu machen, wird kein preiswerter Wohnraum geschaffen.

Um das zu ändern, gibt es politische und stadtplanerische Mittel, die aber spät und zu zögerlich zum Einsatz kommen. Soziale Erhaltungssatzungen können die bestehenden niedrigen Mieten schützen. Mit Bebauungsplänen müssen in den neuen Quartieren preiswerte Wohnungen geschaffen werden. Denn Politik und Verwaltung können sehr wohl – anders als ein weiterer Mythos behauptet – Einfluss auf große private Investitionsprojekte nehmen. Im Baurecht gibt es weitere Möglichkeiten, genau auf die Situation in Leipzig zu reagieren.

Trotz der verpassten Chancen der Stadt, Gebiete selbst zu erwerben, kann sie regulierend auf die Bebauung einwirken. Es ist nicht alles zu spät. Kommunalpolitik und Verwaltung müssen aber auch handeln wollen – oder sind sie zu behäbig zum Planen?

Wir wollen uns nicht mit dem Verweis auf angebliche Sachzwänge abfrühstücken lassen. Es wird gesagt, die Stadt habe kein Geld, um utopische Wohnungspolitik zu machen. Ein Grund mehr, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen! Denn wenn die Miete steigt, steigen auch die staatlichen Zuschüsse für Haushalte mit wenig Geld. Bund und Kommune müssen diese zusätzlichen Kosten dann übernehmen. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Vermieterinnen und Vermieter.

Wie es anders geht?

In Leipzig gründen sich Genossenschaften und zeigen, wie ohne Renditeerwartungen saniert oder neu gebaut wird. In Berlin ist eine breite Bewegung für die Enteignung großer profitgetriebener Wohnungsgesellschaften entstanden. Vorschläge für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Stärkung öffentlichen Wohneigentums liegen längst auf dem Tisch.

Denn entgegen der Behauptung, wir würden uns der Herausforderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht stellen, üben wir strukturelle Kritik und schlagen Lösungen vor. Wir wollen uns nämlich gar nicht an hohe Mieten gewöhnen, sondern von einem anderen Wirtschaften erzählen.

Es geht nicht um Mitsprache bei vorgestanzten Beteiligungsverfahren, sondern um eine selbstbestimmte gesellschaftliche Bewegung für eine Stadt für alle. Die Mieter_innen selbst sind es, die Alternativen zum bisherigen Markt vorleben und aufzeigen.

Es geht darum, sich Orte dieser Stadt wieder anzueignen, die das Leben in der wachsenden Stadt lebenswert machen. Mieten und Wohnen sind zentrale Aspekte dieser politischen Aushandlung.

Bleiben wir also Teil dieser Aushandlung, bleiben wir Teil einer Bewegung von Mieter_innen für Mieter_innen – dann wird das schon mit dem guten Leben.

(Dankeschön)


Der Redebeitrag wurde anlässlich der #Mietenwahnsinn-Demo 2019 gehalten. In Leipzig waren dem Aufruf von Leipzig für alle: Aktionsbündnis Wohnen 3.000 bis 5.000 Menschen gefolgt. In fast 20 deutschen Städten demonstrierten mindestens 55.000 Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch europaweit gingen in 22 weiteren Städten Menschen auf die Straße. Bereits im Vorfeld der Demonstrationen gab es in diesen und weiteren Städten Aktionen.

Mieten fallen? – Gewos

Schland: @GEWOS_Institut über neue @empirica_Inst-Studie: „April, April, zu früh gefreut!“ Es mag sein, dass die eine oder andere Luxuswohnung nicht mehr für 25 €/m², sondern zu 24 € vermietet wird, aber 99,9 % der Mieter werden keine Preissenkungen erleben.

GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH: “Die Kollegen vom empirica Institut sorgen wieder einmal für gute Unterhaltung und verkünden „Die Mieten fallen!“. Die rege Bautätigkeit werde schon bald zu Angebotsüberhängen und in Folge zu Mietrückgängen in manchen Städten führen.

„April, April, zu früh gefreut!“ GEWOS erstellt seit Jahrzehnten Mietspiegel und fallende Mieten sind bisher noch nicht beobachtet worden. Selbst in Zeiten mit mehr als 100.000 leerstehenden Wohnungen in Berlin stagnierte die Mietentwicklung inflationsbereinigt oder es waren sogar leichte Anstiege zu verzeichnen. Es mag sein, dass die eine oder andere Luxuswohnung nicht mehr für 25 Euro pro Quadratmeter, sondern zu 24 Euro vermietet wird, aber 99,9 % der Mieter werden keine Preissenkungen erleben. Man kann nur hoffen, dass der Mietenanstieg in den Ballungsgebieten gedämpft wird und dass steigende Einkommen die Wohnkostenbelastung der Haushalte wieder verringert.”

https://gewos.de/2019/04/04/mieten-fallen/
https://gewos.de/2019/04/04/mieten-fallen/

Mietsteigerung – Demos auch in Sachsen

Schland: #MietenwahnsinnStoppen-Demos auch in #Sachsen und #Thüringen. Wohnen in Großstädten wird immer teurer – auch im Osten. Jetzt mobilisieren Bündnisse wie @leipzigfueralle, @RaS_dd und @erfurtfueralle gegen #Mietenwahnsinn

Sächsische.de: “In Leipzig, Erfurt und anderen Städten im Osten wollen Einwohner am Samstag gegen Verdrängung und steigende Mieten auf die Straße gehen. Dabei sind die ostdeutschen Städte von Berliner Verhältnissen oder gar Mietpreisen wie in Köln, München oder Hamburg noch entfernt. Darin sind sich alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt einig. Trotzdem wachsen die Sorgen, wie ein Blick in die Regionen zeigt.

“Man merkt, dass sich was verändert und dass Wohnen auf dem Weg ist, das drängendste Problem in der Stadt zu werden”, sagt Elisa Gerbsch (28) vom Bündnis “Leipzig für Alle”, das zur Demonstration in der Messestadt aufruft. … .”

https://www.saechsische.de/auf-dem-weg-zu-berliner-verhaeltnissen-demos-gegen-mietsteigerung-5055674.html
https://www.saechsische.de/auf-dem-weg-zu-berliner-verhaeltnissen-demos-gegen-mietsteigerung-5055674.html

“Mieten-Wahnsinn”! Leipziger wollen teure Wohnpreise nicht mehr hinnehmen

Leipzig: “#Mietenwahnsinn”! Leipziger_innen wollen teure Wohnpreise nicht mehr hinnehmen. Demonstration gegen #Verdrängung am Samstag. @TAG24LE. In Leipzig, Erfurt und anderen Städten im Osten wollen Einwohner gegen Verdrängung und steigende Mieten auf die Straße gehen.

TAG24 Leipzig: “”Man merkt, dass sich was verändert und dass Wohnen auf dem Weg ist, das drängendste Problem in der Stadt zu werden”, sagt Elisa Gerbsch (28) vom Bündnis “Leipzig für Alle”, das zur Demonstration in der Messestadt aufruft.

Die Durchschnittsmiete sei mit 6,67 Euro pro Quadratmeter in Leipzig zwar längst nicht so hoch wie andernorts. Aber Neubauten würden nicht mehr unter zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angeboten.

Zudem ist die Armutsquote in der Messestadt laut Gerbsch mit 22 Prozent noch immer eine der höchsten in Deutschland. Etwa ein Drittel der Leipziger arbeite im Niedriglohnbereich. Steigende Mieten träfen besonders die unteren Einkommensgruppen, Alleinerziehende oder Migranten. Verdrängung sei die Folge. … .”

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-demonstration-miete-erhoehung-leipzig-fuer-alle-buendnis-ostdeutschland-verdraengung-1023498
https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-demonstration-miete-erhoehung-leipzig-fuer-alle-buendnis-ostdeutschland-verdraengung-1023498

Demo für bezahlbare Mieten in Leipzig zieht durch die Innenstadt

Leipzig: #WoPoLE. Steigende Mieten sind ein Armutsrisiko, durch teure Prestigeprojekte verschwinden Grünflächen, so das Bündnis @leipzigfueralle. Am nächsten Sonnabend, 6.4., wird ab 14 Uhr gegen den #Mietenwahnsinn protestiert

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Für den kommenden Samstag hat das Aktionsbündnis „Leipzig für Alle“ zu einer Demonstration für faire Mieten und gegen Verdrängung aufgerufen. Die Kundgebung soll Auftakt zu einer bundesweit stattfindenden Aktionswoche sein. Nach Angaben der Veranstalter soll es auch Demonstrationen in Berlin, Frankfurt, Bremen und Dresden geben.

Der Wohnungsmarkt in Leipzig sei angespannt. Im Schnitt müssten die Bürger 37 Prozent ihres Einkommens – in einer der Großstädte mit dem niedrigsten Einkommen – für Wohnen ausgeben, erklärte Initiativ-Sprecherin Maria Kantak. Mit der Aktionswoche soll Druck auf politische Gremien ausgeübt werden, um eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik zu erreichen. Langfristig sei die Vergesellschaftung von Wohnraum das Ziel, so Kantak. … .”

Los geht’s am Sonnabend, den 6. April, um 14 Uhr auf vor dem Bayerischen Bahnhof.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Demo-fuer-bezahlbare-Mieten-in-Leipzig-zieht-durch-die-Innenstadt
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Demo-fuer-bezahlbare-Mieten-in-Leipzig-zieht-durch-die-Innenstadt