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Einkommen steigen deutlich stärker als Miete – Leipziger sind trotzdem in Sorge

Leipzig: #WoPoLE. 31.3.19: 596 .639 Einwohner_innen, 5751 mehr als ein Jahr zuvor. Jede_r zehnte ist Ausländer_in, die meisten kommen aus Syrien (8523 Personen), gefolgt von Rumänien (3675), Russland (3214) und Polen (3006).

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Leipzig bleibt trotz sinkender Einwohnerzuwächse die am stärksten wachsende Großstadt in Deutschland. Nach Angaben des Amtes für Statistik und Wahlen lebten Ende des ersten Quartals dieses Jahres 596 639 Menschen in Leipzig, das sind 5751 mehr als ein Jahr zuvor. „Wenn wir dieses Tempo beibehalten können, sind zum Ende des Jahres 600 000 Einwohner zu erwarten“, prophezeite gestern Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen … .

Menschen mit Migrationshintergrund machten im vergangenen Jahr zu fast drei Vierteln den Bevölkerungszuwachs aus. Jeder zehnte Leipziger ist heute ein Ausländer, die meisten kommen aus Syrien (8523 Personen), gefolgt von Rumänien (3675), Russland (3214) und Polen (3006). Vom Bevölkerungswachstum am stärksten profitierten 2018 die Ortsteile Möckern (+563 Einwohner), Stötteritz (+483), die Südvorstadt (+464), Altlindenau (+457), Reudnitz-Thonberg (+392). Volkmarsdorf (+351), Zentrum-Ost (+289), Neustadt-Neuschönefeld (+246), Schönefeld-Abtnaundorf (+242) und Connewitz (+220).

Bei der Betrachtung des Wanderungssaldos zeigt sich, dass Leipzig signifikant Einwohner in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren hinzugewinnt, während die Stadt nicht nur bei den über 74-Jährigen, sondern auch unter Sechsjährigen deutlich verliert. Bei Letzteren liegt die Ursache darin, dass immer öfter Familien mit Kleinkindern aus der Stadt wegziehen, ohne dass es entsprechende Zuzüge nach Leipzig gibt. … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Einkommen-steigen-deutlich-staerker-als-Miete-Leipziger-sind-trotzdem-in-Sorge
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Einkommen-steigen-deutlich-staerker-als-Miete-Leipziger-sind-trotzdem-in-Sorge

Michael Zahn: „Wir lassen uns nicht enteignen“

Berlin: Michael Zahn, #DeutscheWohnen-Vorstand, im Streitgespräch mit Rouzbeh Taheri (@dwenteignen): „Wir lassen uns nicht #enteignen. Wir werden nicht enteignet“. Man sei hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik. #Mietenwahnsinn

Berliner Morgenpost: “Über den Wohnungsmangel in Berlin diskutieren der Bundestagsabgeordnete (MdB) Dr. Jan-Marco Luczak MdB (CDU), Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn, Maren Kern vom BBU, Klaus Mindrup, MdB (SPD) und Rouzbeh Taheri von der Initiative „ Deutsche Wohnen & Co Enteignen“.

„Wir lassen uns nicht enteignen. Wir werden nicht enteignet“, wies Zahn die Attacke zurück. Man sei hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik. Wenn ein Unternehmen sich an Recht und Regeln halte, dann sei es seit 70 Jahren durch das Grundgesetz auch geschützt. Zahn warf Taheri vor, Angst zu schüren und feindselig zu allen Hinzuziehenden zu sein. „Die Kampagne ist sehr populistisch, polemisch, stark vereinfachend, fehlerhaft.“ Zu Taheri sagte Zahn: „Was Sie hier vorzeigen, ist das hässliche Berlin, das laute Berlin, das unseriöse Berlin, dass keine Zukunft hat.“ … .”

https://www.morgenpost.de/berlin/article216928729/Michael-Zahn-Wir-lassen-uns-nicht-enteignen.html
https://www.morgenpost.de/berlin/article216928729/Michael-Zahn-Wir-lassen-uns-nicht-enteignen.html

Berliner Mieterverein

Wir rufen unsere Follower_innen in Leipzig und anderen Städten auf, die Petition des Münchner Bündnisses Ausspekuliert – für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzungt an den Deutschen Bundestag online zu unterzeichnen. Für einen gerechteren #Mietspiegel, der nicht nur Angebots- und Mieterhöhungsmieten in die Betrachtungen einbezieht, sondern ausserdem unveränderte Bestandsmieten.

Macht mit! Zusammen gegen #Mietenwahnsinn.

#ausspekuliert: Jetzt unterschreiben für einen gerechteren Mietspiegel

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE. @LinksfraktionLe im #srle beantragt die sofortige Aufstellung einer Sozialen #Erhaltungssatzung (#Milieuschutz) für die zehn Untersuchungsgebiete mit hoher und mittlerer Relevanz im Grobscreening

“Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“ Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018 die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019 teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g. Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896 gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012973https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012973
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012973

Leipziger Internet Zeitung: Gastkommentar von Jürgen Kasek: „Mietenwahnsinn“ auch in Leipzig + Video – L-IZ.de

Leipzig: #WoPoLE. Video der Diskussion “Was kann die kommunale Politik tun?” mit #srle-Stadträt_innen bei der #Mietenwahnsinn-Demo in/am #LE0604 (28 min) und Kommentar von @JKasek, u.a. Mitorganisator bei @leipzigfueralle

Das Video entstand am 6. April 2019 auf dem Leipziger Marktplatz. Während der Demonstration sollten die Leipziger Stadträt_innen (vlnr.) Mathias Weber (Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig), Tim Elschner (Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig), Christopher Zenker (SPD-Fraktion Leipzig) und Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten, Fraktion Freibeuter) zur Frage Stellung nehmen, wo ihre Parteien die Fehler in der Vergangenheit und die Lösungsansätze für die Zukunft bei der Mietenentwicklung in Leipzig sehen. Laut Veranstalter hatte die CDU-Fraktion Leipzig nicht auf die Anfrage zum Gespräch reagiert.

https://www.l-iz.de/Topposts/2019/04/Gastkommentar-von-Juergen-Kasek-Mietenwahnsinn-auch-in-Leipzig-Video-268786

Weitere Informationen

Halle (Saale): #WoPoHAL. Sa, 4.5., 12-15:30 Uhr, @peissnitzhaus. “Gemeinschaftlich bauen und wohnen – wie geht das?” Start einer Veranstaltungsreihe der Koordinierungsstelle Baugemeinschaften Halle-Saale. #CoHousing

Den Traum vom gemeinschaftlichen Wohnen träumen viele: ob generationenübergreifendes Wohnprojekt, als Jugend-WG oder als engagiertes Auch-noch-mit-ganz-viel-Kultur-Projekt. Aber wie starten?
Die Veranstaltung ist der Auftakt zum Beratungsprogramm “Gemeinschaftlich bauen und wohnen in Halle (Saale)”, das weitere Veranstaltungen und Beratungsangebote für Wohnprojektinitiativen in Halle bietet. Diese werden kurz vorgestellt und damit die Bandbreite des Themas verdeutlicht.

Mehr zu der Veranstaltungsreihe und zu Baugemeinschaften in Halle (Saale) gibt es hier: https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/
https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019 | Netzwerk Leipzig – Stadt für alle

Wir haben bei der #Mietenwahnsinn-Demo erklärt, worum es bei “Stadt für alle” geht: darum, sich Orte in Leipzig wieder anzueignen, die das Leben in der wachsenden Stadt lebenswert machen. Mieten und Wohnen sind zentrale Aspekte dieser politischen Aushandlung.

#MietenwahnsinnStoppen Leipzig für Alle

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019