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Deutscher Bundestag – Bundestag will einen Bauausschuss einsetzen

Schland: Ab jetzt wird alles gut in der #Wohnungspolitik? Mit Sicherheit nicht! Aber zumindest wurde 213 Tage nach der Bundestagswahl ein ständiger “Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadt­ent­wick­lung und Kommu­nen” im Deutschen Bundestag eingesetzt.

“Der Bundestag hat zu Beginn seiner Plenarsitzung am Mittwoch, 25. April 2018, ohne Aussprache einstimmig einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/1825) angenommen, einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einzusetzen. Die Zuständigkeit für dieses Politikfeld lag bisher beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Antrag von fünf Fraktionen

Damit hat der Bundestag auf Antrag aller Fraktionen außer der FDP einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen mit 24 Mitgliedern eingesetzt.

Der am 17. Januar 2018 vom Bundestag eingesetzte Innenausschuss heißt künftig Ausschuss für Inneres und Heimat. Der ebenfalls am 17. Januar 2018 eingesetzte Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wurde in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umbenannt. … .”

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw17-de-einsetzung-bauausschuss/551090

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE im #srle. Ablehnung eines Antrages der @CDU_SRLE, auf den Bau von ca. 20 #Sozialwohnungen für ca. 6,50 €/m² Kaltmiete im Baugebiet am Lindenauer Hafen zu verzichten, “da der Focus … auf die Schaffung hochwertigen Wohnraums gelegt werden” solle.

Im Stadtrat abgelehnt wurde soeben der Änderungsantrag der CDU-Fraktion Leipzig zum “Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, Los “Kita”, Flst. 1197/19 Gemarkung Lindenau inkl. Übertragung einer Bareinlage als Gesellschaftereinlage an die LWB”. Die CDU wollte dabei im Beschlusspunkt 4 den zweiten Satz streichen lassen:

“Das Gebäude ist um ca. 20 Wohneinheiten zu ergänzen, die bei Gewährung der nach dem Förderprogramm des Freistaates Sachsen zu beantragenden Fördermittel gemäß der Richtlinie gebundener Mitwohnraum mietpreisgebunden vermietet werden (derzeit 6,50 €/m² netto, kalt).”

Die CDU begründete ihren Antrag so: “In den an den Lindenauer Hafen angrenzenden Ortsteilen besteht kein Mangel an günstigen Mietwohnungen. Im Sinne einer durchmischten Bewohnerstruktur im Gebiet sollte der Focus daher auf die Schaffung hochwertigen Wohnraums gelegt werden. Hierdurch wird der LWB auch ermöglicht, eine Rendite zu erzielen, die sie in die Lage versetzt, andernorts mietpreisgebundenen Wohnraum zu schaffen.”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009519

MDR Investigativ vereint die Websites der Sendungen FAKT, MDR exakt und exakt – Die Story | MDR.DE

Leipzig: Heute, 20:15 Uhr, @mdrde Exakt. “Verschärfung der Wohnungsnot – Touristen statt Mieter”. Mieter_innen werden aus ihren bisher preiswerten Wohnungen geworfen, weil der Eigentümer mit #Ferienwohnungen Kasse machen will.

exakt / FAKT: “Verschärfung der Wohnungsnot – Touristen statt Mieter

Preiswerter Wohnraum ist knapp – erst recht in den Großstädten. In Leipzig, lange ein Paradies für Mieter, zogen die Preise in den letzten Jahren kräftig an. Laut einer Analyse der Angebotspreise großer Immobilienportale sind hier nur noch rund 13 % aller Wohnungen günstig. Da schmerzt es besonders, wenn Mieter aus ihren bisher preiswerten Wohnungen geworfen werden, weil der Eigentümer mit Ferienwohnungen Kasse machen will.

Mehr dazu heute Abend um 20:15 Uhr bei MDR exakt
Und unter https://www.mdr.de/investigativ/.

Zadrugator

Serbien/Slowenien: Unsere Freunde von @kogradigrad (#WemgehörtdieStadt) aus Beograd und andere Initiativen aus Ostmittel- und Südosteuropa trafen sich im Januar bei @zadrugator in Ljubljana zu einem Treffen kooperativer #Wohnprojekte. Interview mit Ana Džokić zur Wohnungssituation in Beograd (slowenisch)

Zadrugator: Ana Džokić von der Initiative “Wem gehört die Stadt” (KO GRADI GRAD) nahm an einem internationalen Treffen kooperativer Wohnprojekte und junger Genossenschaften über aktuelle Projekte und künftige Zusammenarbeit in Ostmittel- und Südosteuropa teil. Im Interview mit Delo spricht sie u.a. über Genossenschaften und das Wohnungsproblem in Beograd.

“Ko gradi grad” ist ein selbstorganisiertes Kollektiv aus Beograd, dass sich für Wohnungsgenossenschaften und Wohnungspolitik einsetzt. Unter anderem beschäftigen sie sich mit der wachsenden Zahl von #Zwangsräumungen in der serbischen Hauptstadt.

Sozialer Wohnungsbau – Mietermitbestimmung von Anfang an!

Leipzig: #WoPoLE. Do, 3.5., 18 Uhr, @poegehaus. “Sozialer Wohnungsbau – Mieter_innenmitbestimmung von Anfang an!” Podiumsdiskussion mit @JanKuhnert, Iris Wolke-Haupt, LWB-Geschäftsführerin und Tim Elschner (@gruene_leipzig), Moderation: Wolfram Günther

GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen – saxgruen: “… Wir wollen uns gemeinsam mit lokalen und überregionalen Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern austauschen:
Wie kann und müsste zeitgemäßer sozialer Wohnungsbau in Sachsen und Leipzig aussehen?
Wie kann Mietermitbestimmung von Anfang an fester Bestandteil beim öffentlichen Wohnungsbau sein? Welche Erfahrungen gibt es aus anderen Städten und Ländern?
Welche Instrumente sind wirksam?
Wie lassen sich kooperative und experimentelle Wohnformen fördern?
Welche Rolle spielen die Eigentümerziele bei der LWB?

Wir laden Sie herzlich zum Erfahrungsaustausch ein, um mit uns zu diskutieren.

Podiumsgäste:
Jan Kuhnert, Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin (WVB)
Iris Wolke-Haupt, Geschäftsführerin Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft LWB
Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher GRÜNE Stadtratsfraktion Leipzig
Moderation: Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion … .”

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/termine/veranstaltung/sozialer-wohnungsbau-mietermitbestimmung-von-anfang-an-1/

pardok.parlament-berlin.de

Berlin: Senat und Polizei sind 17 #Wagenplätze bekannt. “Mehr Wagenplätze für Berlin wagen?” Schriftliche Anfrage von Katalin @die_Gennburg (LINKE) im Abgeordentenhaus und Antwort der @SenSWBerlin u.a. zu Rechtsgrundlagen und Duldung von Wagenplätzen

Katalin Gennburg und Sebastian Scheel, Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Wohnen:

“Frage 1:
Wie viele Wagenplätze existieren zurzeit in Berlin (bitte einzeln und nach Bezirken auflisten)?

Antwort zu 1:
Bei der Polizei Berlin sind mit Stand vom 22. März 2018 insgesamt 17 Wagenburgansiedlungen bekannt. …

Frage 3:
Wie viele Flächen wurden innerhalb der letzten zehn Jahre für neue Wagenplätze geschaffen?

Antwort zu 3:
Der Liegenschaftsfonds Berlin überließ dem Bezirk Pankow 2015 ein Grundstück, welches der Bezirk derzeit für die Erweiterung eines bestehenden Wagendorfes einplant. Seit 2018 ist eine Freifläche in Lichtenberg an eine Wagengruppe vermietet.

Frage 4:
In welcher Form bekennt sich der Senat zu experimentellen Wohnformen wie Wagenplätzen als schützenswertem Teil der Berliner Stadtkultur?

Antwort zu 4:
Der Senat weiß um die Existenz der Wagenplätze. Die Entscheidung über eine Duldung liegt jedoch bei dem jeweilig zuständigen Bezirk.

Frage 7:
Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht des Senats erfüllt sein für eine temporäre Nutzung von Bauland durch Wagenplätze?

Antwort zu 7:
Aus planungsrechtlicher Sicht gibt es keine und kann es keine Duldungskriterien geben. Nach Ansicht des OVG Berlin können
Wagenburgen im innerstädtischen Bereich nie rechtlich zulässig sein. Dies hat zur Folge, dass legales Wohnen im Bauwagen selbst dann nicht möglich ist, wenn ein Bezirk zur Duldung bereit ist. Eine Duldung könnte nur aus sozialpolitischen Gründen motiviert sein. Ein baurechtlicher Verstoß würde damit gleichwohl nicht hinfällig.

Frage 10:
Welchen Änderungsbedarf bei landes- oder bundesgesetzlichen Grundlagen sieht der Senat für eine Legalisierung des Wohnen in Wagen?

Frage 11:
Welche Auffassung vertritt der Senat zur Ausweisung von Sondernutzungsflächen beispielsweise für experimentelles bzw. alternatives Wohnen, wie es u. a. in Lüneburg, Kiel oder Freiburg erprobt wird?

Frage 12:
Ist aus Sicht des Senats ein Wagenplatzgesetz, wie es in anderen deutschen Städten existiert, auch für Berlin sinnvoll?

Antwort zu 10 bis 12:
Unter den derzeitigen rechtlichen Voraussetzungen scheidet jegliche Nutzung von Bauland durch Wagenplätze aus. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Berlin-Brandenburg (OVG) können Wagenburgen im innerstädtischen Bereich nicht planungsrechtlich gesichert werden (vgl. Beschlüsse vom 13.3.1998 – Az. 2 S 2.98 – sowie vom 22.1.2003 – Az. 2 S 45.02). Das OVG argumentiert, Wagenburgen seien keine „Wohnungen“ im Sinne des Baurechts, da sie nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet seien. Es sei vielmehr entscheidend, dass das geltende Planungsrecht, insbesondere die §§ 2 bis 10 Baunutzungsverordnung, eine derartige, weitgehend dem dauernden Aufenthalt von Personen dienende, hinsichtlich der Erfüllung der Wohnbedürfnisse allein an den autonom gesetzten individuellen Wünschen der Vereinsmitglieder ausgerichteten baulichen Nutzung von vornherein nicht vorsieht und deshalb dafür auch kein eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellendes planungsrechtliches Reglement bereitstellt. Eine solche jenseits des geltenden Planungsrechts verwirklichte Art der baulichen Nutzung kann sich deshalb in keinen nach § 34 BauGB zu beurteilenden innerstädtischen Bereich, auch nicht in einen „diffus” baulich genutzten Ortsteil, einfügen. Sobald Bebauungspläne in Kraft treten, sind die Wagenburgen wiederum aufgrund der Verwendung der Baugebiete nach §§ 2 bis 10 BauNVO nicht zulässig. An Änderungen der landes- oder bundesgesetzlichen Grundlagen wird derzeit nicht gearbeitet. … .”

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-13770.pdf

8. Wohnprojekttage informieren über kooperative Wohnprojekte in der Stadt

Leipzig: 8. #Wohnprojekttage am 4. und 5. Mai 2018 informieren über kooperative #Wohnprojekte. Themen sind Kooperationen mit #Wohnungsgenossenschaften, Mieter_innengemeinschaften werden Hauseigentümer, #Wagenplätze u.a.m.

Stadtverwaltung Leipzig: “Kooperative Wohnprojekte werden mehr und mehr zu einem festen Bestandteil des Leipziger Stadtlebens. Bereits zum achten Mal laden deshalb am 4. und 5. Mai 2018 die Wohnprojekttage zur Information und Vernetzung privater Baugemeinschaften in die Volkshochschule Leipzig ein. Koordiniert und zusammengestellt hat das Programm … das Netzwerk Leipziger Freiheit.

Themen sind u.a.:

Wohnprojekte machen Baukultur in Tübingen
Cord Soehlke, Baubürgermeister Tübingen

Das Netzwerk Leipziger Freiheit und Positionsbe-
stimmung der Leipziger Wohnprojektkultur
Jens Gerhardt, Koordination Netzwerk Leipziger Freiheit

Kooperation von Wohnprojekten und großen Woh-
nungsbestandshaltern

Mietergemeinschaften werden Hauseigentümer
Koko3 – K-Hoch-3 Dresden GmbH, Projekt des #MietshäuserSyndikat

Wohnen mit handicaps – selbstbestimmt und
gemeinschaftlich
Sabine Maruschke, Vorstandsvorsitzende Wohngemein-
schaft Connewitz e.V.

Wagenplätze: wohnen. mobil. kooperativ. in Zukunft?
Bernd Westermann, Fachbereichsleiter der Bauverwal-
tung Witzenhausen

… .”

https://www.leipzig.de/news/news/8-wohnprojekttage-informieren-ueber-kooperative-wohnprojekte-in-der-stadt/

Leipziger Internet Zeitung: Schraderhaus: Ankauf für Umbau zur Schule vollzogen – L-IZ.de

Leipzig-#Reudnitz: @StadtLeipzig kauft das #Schraderhaus im Täubchenweg 26, um es zu einer Oberschule umzubauen. Ankauf ist mit rund 10,3 Mio € bisher größte Einzelinvestition des Liegenschaftsamtes. Kann nun das #4rooms zurückkehren?

Leipziger Internet Zeitung: “Fünf Tage nach dem Stadtrats-Votum vom 18. April wurde heute vom Liegenschaftsamt notariell der Ankauf des Schraderhauses im Täubchenweg 26 beurkundet. Damit ist der Weg frei, die Immobilie in den kommenden fünf Jahren zu einer Oberschule umzubauen, welche bis zu 840 Schülerinnen und Schülern Platz bieten wird.

„Der Ankauf des Schraderhauses im Täubchenweg 26 in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro ist die bisher größte Einzelinvestition des Liegenschaftsamtes der Stadt Leipzig. Durch den Erwerb der zentrumsnah gelegenen Immobilie kann im wachsenden Stadtteil Reudnitz-Thonberg auf den dringenden Bedarf an Oberschulen reagiert werden“, kommentiert Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht. … .”

Bauen und Wohnen

Leipzig: Bundesinnen-, Bau- und #Heimatminister Horst #Seehofer (CSU) besucht am Sa, den 5.5., die Baumwollspinnerei anläßlich des “Tages der Städtebauförderung”. Es soll u.a. ein Gespräch mit dem sächs. Innenminister Roland #Wöller (CDU) geben.

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Sein erster Besuch als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat in Sachsen führt Horst Seehofer nach Leipzig. Der CSU-Politiker wird zur Eröffnung des Tages der Städtebauförderung am 5. Mai in die Baumwollspinnerei kommen. Das bestätigte gestern das sächsische Innenministerium auf LVZ-Anfrage. Dort soll es auch ein Gespräch mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) geben. … .”

Der Bereich Bauen und Wohnen untersteht in Sachsen schon längere Zeit wie nun auch auf Bundesebene dem Innenministerium.

http://www.bauen-wohnen.sachsen.de/index.html

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE im #srle. @CDU_SRLE will #Erhaltungssatzung der Innenstadt so ergänzen, “dass sie geeignet ist, das Milieu der gegenwärtig vorhandenen hochwertigen Einzelhandelsstandorte zu sichern.” #Milieuschutzgebiet nur für Hochwertiges wie #Karstadt?

“Vorlage – VI-A-05772
Betreff: Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt
Status: öffentlich (Vorlage freigegeben)
Vorlage-Art: Antrag
Einreicher: CDU-Fraktion Leipzig

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des Baugesetzbuches § 172 ist die Erhaltungssatzung so zu ergänzen, dass sie geeignet ist, das Milieu der gegenwärtig vorhandenen hochwertigen Einzelhandelsstandorte zu sichern.

Begründung:

Leipzig hat als Oberzentrum eine besondere Rolle für die gesamte Region. Dazu gehört es unter anderem, sicherzustellen, dass auch hochwertige Einzelhandelsstandorte zu finden sind, um deutlich als Ergänzung zum üblichen Einerlei erkennbar zu sein.

Darüber hinaus gelingt es eben nur mit hochwertigen Angeboten, die stadtbildprägende Bausubstanz und Nutzungsstruktur zu erhalten. So würde eine Umnutzung von baulichen Anlagen in Büroräume oder Hotellerie die bisherige, historisch überkommene, Struktur der Petersstraße maßgeblich beeinflussen.

Mit einer entsprechend angepassten Erhaltungssatzung soll eine solche Umnutzung in der Petersstraße unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

Der durch die Verwaltung zu erarbeitende Entwurf einer solchen Änderung ist derart präzise zu fassen, um die aktuelle Qualität der Nutzung und damit die städtebauliche Eigenart sowie das Milieu des Gebietes zu schützen.

Wir gehen davon aus, dass damit nicht unverhältnismäßig in Eigentumsrechte eingegriffen wird. Denn im Wege des Einzelantrages kann immer noch auf spezielle Problemlagen und Entwicklungspotenziale eingegangen werden.”

Wir sind sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Stadträtinnen und Stadträte, wenn es um die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen/ #Milieuschutzgebieten für Wohnungsmieter_innen in Leipzig gehen wird.

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009576