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Wohnen in Frankfurt: Nur noch geförderte Wohnungen bei ABG?

Frankfurt: Die kommunale Wohnungsgesellschaft ABG soll nur noch geförderten Wohnraum errichten. Das fordert ein breites Bündnis und sammelt Unterschriften für einen @Mietentscheid. 20.000 werden für den Bürger_innenentscheid benötigt.

Frankfurter Rundschau: Ein breites Bündnis strebt einen Bürgerentscheid über die Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG an. Ziel der Kampagne ist es, von Mitte August an 20.000 Unterschriften für einen solchen „Mietentscheid Frankfurt“ zu sammeln. …

Zu den Unterstützern der Kampagne gehören unter anderem mehrere Frankfurter Mieterinitiativen und der Mieterverein „Mieter helfen Mietern“, aber auch die Frankfurter Linke, Attac, die Frankfurter Regionalgeschäftsstelle des Paritätischen Hessen, der Asta der Uni Frankfurt und die Grüne Hochschulgruppe an der Uni Frankfurt.

ABG-Chef Frank Junker hat Forderungen, die Wohnungsgesellschaft solle nur noch geförderten Wohnraum bauen oder die Mieten senken, immer abgelehnt. Eine Senkung von Mieten wäre der Tod der ABG, sagte Junker jüngst der FR. Auf Betreiben von OB Peter Feldmann (SPD) prüft er aber, ob die ABG zu 50 Prozent gefördert bauen könnte.

Selbst aus der Immobilienbranche gibt es Stimmen, dass die ABG eine andere Politik betreiben sollte. „Die ABG sollte ausschließlich bezahlbaren Wohnungsbau schaffen“, sagt Bien-Ries-Vorstand Wolfgang Ries im Interview mit der FR.”

http://www.fr.de/frankfurt/wohnen/wohnen-in-frankfurt-nur-noch-gefoerderte-wohnungen-bei-abg-a-1561750

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE im #srle. Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien soll am 22.8. beschlossen werden

Vorlage – VI-DS-05276
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
1. Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien wird beschlossen.

2. Zur Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen werden bis auf Weiteres jährlich Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € in die Haushaltsplanung im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung), Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 eingestellt. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, zur Sicherung der Fortführung laufender Instrumente und Maßnahmen einen Teilbetrag von 300.000 € vorfristig freizugeben. Der Oberbürgermeister informiert jährlich über den geplanten Mitteleinsatz. Über die Bereitstellung weiterer Module kommunaler Wohnungsbauförderung ist in den Haushaltsplanungen zu entscheiden.

3. Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird alle drei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben. … .”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008622

Neues Konzept für Leipzig – 7-Punkte-Plan gegen den Wohnungs-Notstand

Leipzig: #WoPoLE im #srle. @BILD_Leipzig über die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts: “7-Punkte-Plan gegen den Wohnungs-Notstand”, darunter “weniger neues Wohneigentum”

BILD Leipzig: “Wenn die Realität sich nicht an die Beschlüsse des Leipziger Rathauses hält … dann werden eben neue gefasst!

Wie jetzt im Fall des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt. Im Oktober 2015 beschlossen, sollte es für genug neue Wohnungen und bezahlbare Mieten sorgen. Beides hat nicht geklappt. Kommende Woche muss der Stadtrat nun nachbessern und ein neues Maßnahmepaket des Baudezernats verabschieden. BILD weiß, was drin steht!

1. MUT ZUR LÜCKE! Priorität hat die Lückenbebauung.
2. RAN AN DIE TRAM!
3. MEHR SOZIALWOHNUNGEN!
4. WENIGER NEUES WOHNEIGENTUM!
5. MEHR HILFE FÜR ARME!
6. HÖHERE HÄUSER!
7. GERINGERE MIETERHÖHUNGEN!
… .”

https://www.bild.de/regional/leipzig/wohnungswesen/leipzigs-plan-gegen-wohnungsnotstand-56656340.bild.html

Boomende Regionen – Aufblühende Landschaften in Brandenburg

Berlin-Brandenburg & Stuttgart: Ländliche Kommunen rund um wirtschaftlich starke #Großstädte erleben einen regelrechten Boom. Allerdings wird es im #Speckgürtel der langsam eng. #Landflucht #Stadtflucht #Metropolregionen @DLF (19 min)

Deutschlandfunk: “Von der engen Großstadt ins grüne Umland: Immer mehr Familien ziehen von Berlin nach Brandenburg. Die Kommunen im Speckgürtel blühen auf – und stehen angesichts des Bevölkerungszuwachses vor neuen Herausforderungen. Was in Brandenburg gerade beginnt, ist rund um Stuttgart schon seit Jahren zu beobachten. Seelenlose Schlafstädte wandeln sich hier und dort zu selbstbewussten Vororten. Der rasant wachsende Bedarf an Wohnraum und Gewerbeflächen zwingt vielerorts zu schnellen Lösungen. …

Doch schon heute streifen Städte und Gemeinden in den Speckgürteln ihr Image als Trabanten- oder Schlafstädte nach und nach ab. Das gilt für die Region Stuttgart ebenso wie für Brandenburg. Jenseits der Zentren herrscht ein anderer Takt. Viele sehen darin mehr Lebensqualität und auch bessere Bedingungen für ihre Firmen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke von der Linken bestätigt: “Wir haben die Entwicklung, dass wir zahlreiche Unternehmen haben, denen Berlin zu eng, zu laut, zu kompliziert ist. Das ist jetzt keine Anti-Kampagne, sondern das ist einfach so. Und insofern haben wir zu beobachten, dass viele Unternehmen sich jetzt aus der Stadt in das Umland bewegen, so wie hier in Dahlewitz – und es ist kein Einzelfall.” …

Mit Blick auf den Bau von Wohnungen in der neu entstehenden Mitte von Remseck fügt Gemeinderat Goldmann hinzu: “Da werden wir gerade als SPD gucken, dass nicht bloß hochwertiger Wohnungsbau, sondern Sozialwohnungsbau stattfinden kann.”

Der Verband ‚Region Stuttgart‘ sucht händeringend Gewerbeflächen im Großraum, Familien bezahlbaren Wohnraum. Die Situation spitzt sich zu, und führt längst zu sozialen Verschiebungen. Sozial Schwächere werden immer weiter ins Umland gedrängt. Zu schnell gewachsen? Wie definiert man prosperierende Entwicklung, fragt man sich indes in Brandenburg. …

Auch Wohnraum ist längst knapp: Noch sind die Mieten in Teltow mit 5,80 Euro pro Quadratmeter im kommunalen Wohnungsbau bezahlbar. Aber es gibt auch Neubauprojekte von Privatinvestoren, die mehr als zehn Euro verlangen. Kalt.

“Der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt, soll heißen: ‚Ich fahre jetzt mal nach Teltow und miete mir eine Wohnung‘ sieht eher schlecht aus. Man sollte dann in seiner bisherigen Heimat nicht den Wohnraum kündigen. Sie werden hier eine Weile suchen.”

Gleichzeitig steigen die Grundstückspreise. Statt Einfamilienhäusern müssten darum mehrgeschossige Wohngebäude her, sagt Schmidt. Sonst würde man des Andrangs nicht Herr. Seit der Wende hat die Stadtverwaltung 56 Bebauungsplanverfahren abgewickelt. Vor allem, als 2005 die S-Bahn-Anbindung kam, ging es wie im baden-württembergischen Remseck auch mit dem Ansturm auf Teltow richtig los. … .”

https://www.deutschlandfunk.de/boomende-regionen-aufbluehende-landschaften-in-brandenburg.724.de.html?dram:article_id=423638

Das wird Leipzigs neuer Stadthafen

Leipzig: #WaterfrontDevelopment. Die Pläne der Stadt, nahe der City einen #Stadthafen zu bauen, werden jetzt konkret. Etliche Details zu dem Projekt waren soeben bei einem Bürgerforum zu erfahren, das der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte veranstaltet hatte.

LVZ Leipziger Volkszeitung: ” … „Für den Hafen besteht bereits Baurecht“, erklärte Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, bei dem öffentlichen Forum. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens bei der Landesdirektion seien die Maße des Ankerbeckens verkleinert worden. Mit nun rund 4000 Quadratmetern Wasserfläche gebe es aber dennoch genug Platz, um 40 Elektroschiffe und drei Leipzig-Boote an den künftigen Steganlagen zu vertäuen.

Zwischen der Hafeneinfahrt und dem Wehr des Elstermühlgrabens wolle die Kommune ein Bootshaus für 100 Kanus errichten. „Wir schaffen die öffentliche Infrastruktur samt Grünflächen und einer Promenade“, sagte Dittmar. „Den Betrieb des Hafens, eines Bootsverleihs sowie der Gastronomie sehen wir nicht als Aufgabe einer Kommune an. Das können Private besser.“ Folglich würden das Wirtschafts- und Umweltdezernat gerade eine Ausschreibung für den Hafenbetreiber vorbereiten, die im ersten Halbjahr 2019 starten soll. … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Das-wird-Leipzigs-neuer-Stadthafen

Seebrücken am Rhein

Schland: #Seebrücke’n am Rhein. Die private #Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehrere deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Jungle World: ” … Ob die Städte aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch nur zur Prüfung eines Asylantrags aufnehmen dürfen, hängt letzlich von der Bundesregierung ab. Städte können sich dem Bund gegenüber als Aufnahmeorte empfehlen. Über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden können sie nicht. Für Bernd Mesovic, den Leiter der Abteilung Rechtspolitik von Pro Asyl, handelt es sich bei der Initiative der Städte trotzdem nicht um eine PR-Aktion. »Im Moment würde wohl niemand mit Flüchtlingen PR machen wollen, der nicht einen gewissen Mut hat und die Bereitschaft, die Menschen im Zweifelsfall auch aufzunehmen.« Birgit Naujoks, die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen, sieht das ähnlich. Weil die Städte nicht darüber entscheiden dürften, ob und wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, handele es sich bei ihrer Initiative zwar auch um Symbolpolitik. Diese könne in der Öffentlichkeit aber ein gutes Signal setzen und gegebenenfalls konkrete finanzielle ­Folgen haben. »Wenn es tatsächlich zu Aufnahmeaktionen kommt, müssen die Städte zusätzliche Schul- und Kitaplätze schaffen sowie Sprach- und ­Bildungsangebote machen.« Alina Krobok von der zivilen Rettungsorganisa­tion Sea Watch sagt, dass die Städte mit ihrem Angebot eine besondere Verantwortung eingegangen seien. »Wir erwarten nach dieser erfreulichen Ankündigung, dass mindestens dieses Angebot beibehalten wird und Leute aufgenommen werden, wenn es so weit ist«, sagte Krobok der Jungle World. … .”

https://jungle.world/artikel/2018/32/seebruecken-am-rhein?page=all

Zweierlei Solidarität

In Nordamerika und Europa setzen sich Stadtgesellschaften für Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein. Was eine »#SolidarityCity« ausmachen soll, darüber herrschen widersprüchliche Ansichten. #FearlessCities #SolidarityCities #SanctuaryCities

Jungle World: “Benjamin Barber, ein kürzlich verstorbener früherer Berater von Bill Clinton, wird häufig mit den Sätzen zitiert: »Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Nationalstaaten. Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert der Städte sein.« Was die Migration angeht, könnte er recht behalten. Denn derzeit wenden sich vor allem Stadtregierungen in Nordamerika und Europa gegen restriktive nationale Migrationspolitik, die Abschottung der Grenzen und das Sterbenlassen von Hilfesuchenden auf den Fluchtrouten. Sie erklären ihre Städte zu »sicheren Häfen«, »solidarischen Städten« oder »Städten der Zuflucht«. Zuletzt hatten die Bürgermeister von Bonn und Düsseldorf und die Bürgermeisterin von Köln Ende Juli die Bundeskanzlerin öffentlich aufgefordert, die »Aufnahme geretteter Menschen« zu sichern. …

Der Städteverbund »Solidarity Cities«, in dem neben Berlin und Wien vor ­allem die großen europäischen Hafenstädte Barcelona, Athen, Neapel und Rotterdam vertreten sind, zielt jedoch vor allem auf eine effizient koordinierte Bewältigung dessen, was im Gründungsdokument »Flüchtlings­krise« genannt wird. Er fordert von der EU-Kommission höhere Mittel für die soziale Infrastruktur jener Städte in Europa, in denen de facto die meisten Geflüchteten ankommen oder bereits leben. Ansonsten hat »Solidarity Cities« vor allem symbolischen Charakter. Bislang hat der Verband hauptsächlich Erklärungen formuliert, eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen findet nur sporadisch statt.

Das könnte sich bald ändern. Im vergangenen Jahr haben Flüchtlingsräte, migrantische Organisationen, Willkommensinitiativen, stadtpolitische NGOs, kirchliche Gruppen und Wissenschaftler aus Berlin, Köln, Frankfurt, Bern und Zürich, aber auch aus zahlreichen kleineren deutschen Städten, das alternative Städtenetzwerk »Solidarity City« gegründet (siehe Seite 5). Das Bündnis setzt sich nicht nur für Abschiebestopps und die direkte Aufnahme von Flüchtlingen in den beteiligten Städten ein, sondern will auch »Verhandlungen mit kommunaler Politik und Verwaltung«.

Vertreten sind bei »Solidarity City« auch Mitglieder von Watch the Med Alarmphone, dem trans­national organisierten Notruftelefon für Menschen in Seenot. Sie haben nun begonnen, die Kampagne weiter zu internationalisieren. Gespräche gibt es seit diesem Frühjahr unter anderem mit den Bürgermeistern von Barcelona, Neapel und Palermo. … .”

https://jungle.world/artikel/2018/32/zweierlei-solidaritaet

Wohen in Frankfurt: Wie stark Frankfurt wächst

Frankfurt: In keiner der deutschen #Großstädte sind zuletzt so viele Wohnungen entstanden wie hier. Doch das wird noch nicht reichen. Hauptgrund ist extrem hohen Zahl an Arbeitsplätzen – ca. 560 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten in Frankfurt

Frankfurter Rundschau: “Frankfurt entwickelt sich im Vergleich zu den anderen 14 größten Städten in Deutschland besonders dynamisch. Das zeigt ein Regional- und Großstädtevergleich, für den das städtische Bürgeramt für Statistik und Wahlen Daten aus Frankfurt und der Metropolregion mit Zahlen anderer Großstädte und Metropolregionen verglichen hat. Nur Leipzig sei zwischen 2012 und 2016 stärker gewachsen, teilte am Montag der zuständige Dezernent Jan Schneider (CDU) mit. Laut den von ihm vorgelegten Zahlen stieg dort die Bevölkerungszahl in diesem Zeitraum um 9,6 Prozent, in Frankfurt um 7,5 Prozent. …

Die Zahlen zeigten, wie viel in Frankfurt und Region gebaut werde, sagte der Baudezernent. So sei der Wohnungsbestand in der Metropolregion, die auch Teile von Bayern und Rheinland-Pfalz umfasst, in den Jahren von 2012 bis 2016 um 5,7 Prozent gestiegen. Doch das reiche noch nicht aus, um den Bedarf in der Region zu decken. Zugleich werde klar, dass das Wachstum in der Region auch auf Grenzen stoße, so Schneider. …

An den Main zieht es die Menschen vor allem wegen der im Vergleich zur Größe extrem hohen Zahl an Arbeitsplätzen. 2016 arbeiteten in der Stadt fast 560 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das sind vergleichsweise sogar mehr als in der Millionen-Stadt Köln.

Der Bericht zeigt aber auch die großen Unterschiede, die es in der Metropolregion zwischen den ländlicheren und städtischen Räumen gibt, sowie Gemeinsamkeiten, die im Vergleich zu anderen Regionen deutlich werden. … .”

http://www.fr.de/frankfurt/wohnen/wohen-in-frankfurt-wie-stark-frankfurt-waechst-a-1558192