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Neue Hausbesetzung – geduldet – Telebasel

Basel-#Klybeck: #Sockenbop’s neue #Hausbesetzung #Schlossgasse12 wird geduldet und #Zwischennutzung angestrebt

Telebasel 12.05.2017: „Seit Mittwoch, 10. Mai 2017, ist die Liegenschaft an der Schlossgasse 12 im Klybeck-Quartier besetzt. Der Hauseigentümer lässt die Besetzer gewähren, bis eine Baubewilligung vorliegt. … Doch Christian Müller gibt sich tolerant. Er lässt die Hausbesetzer gewähren, solange sie seine Bedingungen einhalten. Ein Bauprojekt für die Liegenschaft ist zwar vorhanden, aber die Baubewilligung hat Christian Müller noch gar nicht eingereicht. Wenn alles nach Plan läuft, wird er die Baubewilligung noch dieses Jahr einreichen; und solange dürfen die Hausbesetzer bleiben. … .“

Neue Hausbesetzung – geduldet

Basel: #Sockenbop meldet sich nach #Räumung der #Hausbesetzung an #Türkheimerstrasse erneut zu Wort – 18. April ·2017

Basel: #Sockenbop meldet sich nach #Räumung der #Hausbesetzung an #Türkheimerstrasse erneut zu WortTelebasel: "Die…

Publié par Leipzig – Stadt für alle sur lundi 17 avril 2017

Freiraum in Grün – REALIZE RUHRGEBIET

Bochum: @RaS_Ruhr über #Herner131 @SquatBO. Freiraum in Grün. Erste #Hausbesetzung in BO seit 16 Jahren

Recht auf Stadt Ruhr: „… Am Freitag forderte die Initiative »Stadt für alle« bei einer Kundgebung in der Innenstadt bezahlbaren Wohnraum und die Möglichkeit, die vielen Leerstände für „unkommerzielle Freiräume“ zu nutzen. Kurze Zeit später erschien die Meldung von der Besetzung der Herner Straße 131 im Internet. Die Ladenfenster im Erdgeschoss erzählen noch, dass man hier einmal Parkett kaufen konnte. „Das muss ungefähr 15 Jahre her sein“, sagt ein Besucher, der vor langer Zeit gegenüber wohnte und nun im Innenhof steht und in seiner Erinnerung kramt. Jetzt ist der Blick mit Zeitungs- und Packpapier verdeckt. Seit mindestens einem dreiviertel Jahr steht das Haus komplett leer, ein Ladenlokal, sechs Wohnungen. Es soll zwangsversteigert werden, im Juni ist Termin. „Wir wollen nicht, dass das Haus teuer saniert und hochpreisig vermietet wird“, sagt Arrow. … .“

Freiraum in Grün – Erste Hausbesetzung in Bochum seit 16 Jahren

Mieterverein: Reden, nicht räumen!

Bochum: Mieterverein @MieterBO hat Verständnis für #Hausbesetzung #herner131: „Reden, nicht räumen! @SquatBO

Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. – Mitglied im DMB, 23.05.2017: „Reden, nicht räumen!

Der Mieterverein Bochum zeigt Verständnis für die Hausbesetzer*innen an der Herner Straße. Geschäftsführer Michael Wenzel: „Es ist schade, das junge Leute zu rechtswidrigen Mitteln genötigt werden, um ein wichtiges und richtiges Signal zu setzen.“

Wenzel weiter: „Nach offiziellen Angaben stehen in dieser Stadt immer noch mehr als 7000 Wohnungen leer. Gleichzeitig wird es für Einkommensschwache immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und die Hälfte aller Flüchtlinge lebt immer noch in Übergangs-Unterkünften.“

Der Mieterverein fordert seit mehr als einem Jahr von der Stadt den Erlass einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung, mit deren Hilfe man energischer gegen Leerstände vorgehen könnte. Wenzel: „Wir stellen uns gar nicht vor, dass die Stadt permanent die Bußgeldkeule schwingen soll, sondern ein kombiniertes Fördern und Fordern. Viele der leeren Häuser sind ja in einem ähnlichen Zustand wie die Herner Straße 131 – nämlich ohne vorherige Sanierung nicht vermietbar. Manchen Vermietern fehlen dazu die Mittel. Hier muss man helfen, aber auf hartnäckige Verweigerer eben auch Druck ausüben können.“

Der Mieterverein wünscht sich, dass Hauseigentümerin und Polizei das Gebäude nicht räumen, sondern das Gespräch mit den Besetzer*innen suchen. Er erinnert an die letzte Hausbesetzung an der Maarbrücke vor gefühlt 20 Jahren. Hier konnten die Besetzer das Haus mit Hilfe der GLS-Bank schließlich selbst ersteigern. Auch der Mieterverein half damals mit einem Kredit.

https://maarbruecke.wordpress.com/ .“

https://www.mieterverein-bochum.de/politik/lokales/artikel/artikel/reden-nicht-raeumen/

Das besetzte Haus der alten Dame

Bochum: @correctiv_org über #Hausbesetzung #herner131 @SquatBO gegen Spekulationsleerstände und für bezahlbaren Wohnraum

Correctiv: „Nach über 20 Jahren haben sich Hausbesetzer in Bochum am Freitag wieder ein Wohnhaus angeeignet. Nun wollen die Aktivisten gemeinsam mit den Nachbarn überlegen, wie es weiter geht. Die alte Dame, der laut Besetzern und Polizei das Haus gehört, hat Anzeige gestellt. …

Was sie mit dem Haus machen wollen, wissen die Besetzer noch nicht genau. „Wir wollen das mit den Nachbarn besprechen“, sagt Bianca. „Es könnte ein Nachbarschaftszentrum werden, Menschen könnten hier wohnen und im Ladenlokal könnten Veranstaltungen stattfinden. Wir sind offen.“

Wichtig ist für die Besetzer auch die politische Botschaft, die sie mit ihrer Aktion verbinden: „Preiswerter Wohnraum ist auch in Bochum knapp geworden, gleichzeitig stehen viele Wohnungen leer“, sagt Bianca. Vor allem für Studenten, Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher sei es schwierig, eine Wohnung zu finden.
Doch es geht den Besetzern nicht nur darum, dass die Menschen einfach ein Dach über dem Kopf haben, sondern auch, um ihr Recht auf Selbstbestimmung, sagt Arnold: „Die Menschen sollen sich aussuchen können, wo sie leben wollen. In Bochum geht das, es gibt genug Wohnungen, auch in der Nähe der Innenstadt.“ Aber viele Wohnungen stünden leer – die Stadt nutze ihre Möglichkeiten nicht, leerstehenden Wohnraum zu beschlagnahmen. … .“

https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/05/24/das-besetzte-haus-der-alten-dame-bochum/

Vogel (Kleinsaara), Volkmar, (CDU/CSU)

#Wohnungspolitik im #Bundestag: Volkmar Vogel (@cducsubt): #Wohnungseigentum löst Frage der sozialen Gerechtigkeit am besten

Volkmar Vogel: „… Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Wohnungsbau reden, geht es immer auch um eine soziale Frage. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist immer dann am besten gelöst, wenn wir es vielen Menschen ermöglichen, eigenen Wohnraum zu schaffen, der ihnen gehört und über den sie verfügen können. Da sind es vor allen Dingen die Familien, die Schwellenhaushalte, die es schwer haben, zu Wohnungseigentum zu kommen. Denen müssen wir helfen, zum Beispiel durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Steuerlich abschreiben kann aber nicht jeder. Deswegen
ist unser Ziel – daran sollten wir arbeiten –, die Wohnungsbauprämie zu verändern, damit hier neue Möglichkeiten entstehen.

Damit nicht nur über die Städtebauförderung gesprochen wird, möchte ich abschließend sagen: Es ist wichtig, dass wir die Veränderungen nicht nur in die Metropolen und die großen Städte tragen – es ist uns gelungen, die Baunutzungsverordnung zu ändern und das sogenannte
Urbane Gebiet zu schaffen –, sondern auch in die kleinen Städte und Gemeinden, damit das Leben auch dort lebenswert bleibt, damit es nicht nur Schlafdörfer sind, sondern sich dort auch Gewerbe entwickeln kann und Menschen vielleicht gar nicht mehr in die großen Städte ziehen, weil sie ihr Daheim in einem Dorf, in einer kleinen Stadt finden. Das ist das, was Deutschland stark macht. Daran müssen wir weiter arbeiten. Dazu rufe ich Sie alle auf. … .“

Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811975.pdf

Plenarprotokoll 18/235
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18235.pdf

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111351#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMzUxJm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

Groß, Michael, (SPD)

#Wohnungspolitik im #Bundestag: @michaelgrossmdb (@spdbt): #Liegenschaftspolitik verbessern, #Bodenspekulation beenden, an revolvierende Bodenfonds, an Gemeinwohlorientierung denken

Michael Groß: „… Wir wissen, dass sie die Liegenschaftspolitik unbedingt verbessern müssen und dass sie die Bodenspekulation beenden müssen. Dafür brauchen sie natürlich Geld. Dieses Geld haben wir ihnen zur Verfügung gestellt, aber es ist bei weitem nicht ausreichend.
Nordrhein-Westfalen hat durch eine Tochtergesellschaft des Landes NRW und der Deutschen Bahn AG ein treuhänderisches Modell auf den Weg gebracht, um Grundstücke anzukaufen, zu entwickeln und den Städten nachher zur Verfügung zu stellen. Das hat dazu geführt, dass sich die Bodenpreise nicht so entwickelt haben, dass Wohnen nicht mehr bezahlbar ist. Ich glaube, solche Modelle müssen wir auch auf der Ebene des Bundes entwickeln. Wir müssen an revolvierende Bodenfonds, an die Gemeinwohlorientierung denken. Wir Sozialdemokraten sagen, dass wir diejenigen belohnen müssen, die dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar
bleibt, die sich aber auch im Stadtteil engagieren. … .“

Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811975.pdf

Plenarprotokoll 18/235
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18235.pdf

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111350#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMzUwJm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

Kai Wegner

#Wohnungspolitik im #Bundestag: @kaiwegner (@cducsubt): Städte nicht kaputtreden, auch wenn wir in den Städten vor Herausforderungen stehen

Kai Wegner: „… Seit mehreren Jahren erleben wir nunmehr eine Renaissance der Städte in unserem Land. Städte wachsen und sind echte Anziehungsmagneten für viele Menschen. Frau Lay, das Bild, das Sie von unseren Städten im Allgemeinen gezeichnet haben, ist so nicht richtig; denn sonst müsste man sich ja die Frage stellen, warum so viele Menschen in die Städte drängen. Sie tun das ja nicht nur, weil sie es müssen, sondern auch, weil sie es wollen, Frau Lay. Dabei will ich die Herausforderungen, die wir in den Städten haben, gar
nicht kleinreden. …. Dass wir die Städte nicht kaputtreden sollten, auch
wenn wir in den Städten vor Herausforderungen stehen. … Ja, es ist richtig: Wir stehen vor vielen Herausforderungen in unserem Land, auch und gerade in den Städten. Bezahlbares Wohnen, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit, Sauberkeit, klimagerechter Umbau – all das sind Dinge, die wir intensiv vorantreiben müssen. … .“

Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811975.pdf

Plenarprotokoll 18/235
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18235.pdf

Bartol, Sören, (SPD)

#Wohnungspolitik im #Bundestag: @soerenbartol ‏(@spdbt): Bildung und Mobilität sind Bereiche mit höchsten Investitionsbedarfen

Sören Bartol: „… Wir müssen und wollen aber auch dort ansetzen, wo Lebenschancen und Lebensqualität in Gefahr sind, weil Menschen aus der einen Stadt weggehen und es dafür in einer anderen Stadt oder Region eng und teurer wird. Für vergleichbare Lebensverhältnisse müssen wir hier im Bundestag ressortübergreifend und vernetzt denken und auch arbeiten. Kommunalpolitiker und -politikerinnen tun das üblicherweise. Sie wissen, dass das Vorhandensein bzw. die Qualität einer Schule häufg das entscheidende Kriterium dafür ist, ob eine Familie überhaupt an einem Ort ankommt bzw. dort bleibt, dass Arbeitsplätze bzw. deren Erreichbarkeit darüber entscheiden, ob man einen Ort verlassen muss. Kurz: Bildung und Mobilität sind die zwei Bereiche, in denen auch im Bericht die höchsten Investitionsbedarfe gesehen werden. … .“

Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811975.pdf

Plenarprotokoll 18/235
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18235.pdf

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111346#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMzQ2Jm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

Kühn (Tübingen), Christian, (Bündnis 90/Die Grünen)

#Wohnungspolitik im #Bundestag: @ChrisKuehn_mdb (@GrueneBundestag): Neue #Wohnungsgemeinnützigkeit und funktionierende #Mietpreisbremse

Chris Kühn: „… Ja, wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse, sonst werden wir die angespannten Wohnungsmärkte nicht in den Griff bekommen. Ich meine, da muss sich die Union endlich einmal ehrlich machen. Sie von der Union haben es versprochen, und Sie haben Ihr Versprechen einfach gebrochen; denn diese Mietpreisbremse funktioniert nicht.
Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit; damit investieren wir in das menschliche Maß in unseren Städten. Dazu haben wir gestern sehr lange gesprochen. Ich sage Ihnen: Damit wird es uns gelingen, die Wohnungsmärkte auf Dauer fitzumachen hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums. So können wir breiten Schichten, die sich selbst nicht mit Wohnraum versorgen können, in Zukunft eine Wohnung aus dem Pool des gemeinnützigen Wohnungsbaus anbieten. … .“

Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811975.pdf

Plenarprotokoll 18/235
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18235.pdf

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111344#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTExMzQ0Jm1vZD1tb2Q0NDIzNTY=&mod=mediathek

Auernhammer, Artur, (CDU/CSU)

#Wohnungspolitik im #Bundestag: Artur Auernhammer (@cducsubt): Innere Sicherheit in den Städten und #ländlicherRaum

Artur Auernhammer: „… Wenn wir über die Lebensbedingungen in den Städten sprechen – die Kollegin hat gerade Brennpunkte in den Städten aufgezeigt –, dann müssen wir auch den Themenkomplex „Innere Sicherheit in den Städten“ ansprechen. Da haben wir, glaube ich, vielleicht in der einen oder anderen Region in Deutschland noch Nachholbedarf, da müssen wir vielleicht in der einen oder anderen Region noch stärker hinschauen. Da müssen wir vielleicht auch unsere Sicherheitsorgane noch mehr stärken und besser unterstützen, damit auch die Menschen, die in den Städten leben – darunter sind viele ältere Menschen – ein sicheres und gutes Wohngefühl in ihren Städten haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die beste Möglichkeit, den Zustrom in die Ballungsräume zu verringern, damit dort keine Brennpunkte entstehen, ist immer noch ein starker, ein weit entwickelter ländlicher Raum. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass auch die Menschen im ländlichen Raum eine Zukunftsperspektive haben! … .“

Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811975.pdf
Plenarprotokoll 18/235
http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18235.pdf

http://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7111343#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod442356