Archiv der Kategorie: Facebook

Interview – „Enteignung ist ein Instrument“

Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sagt Soziologe @AndrejHolm. Interview von @Augstein in @derfreitag

der Freitag: “ „Enteignung ist ein Instrument“. Interview
Ständig steigende Mieten sind kein Naturgesetz, sagt der Soziologe Andrej Holm. Es brauche aber den politischen Willen zur Veränderung …

… Gentrification hat im Kern wenig mit Lebensstilen zu tun. Sie ist Folge von politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen.

Was raten Sie denn konkret?
Den Wohnungsmarkt verändern kann man eigentlich nur, wenn die Möglichkeiten, mit Mietsteigerungen und Spekulation Geld zu verdienen, eingeschränkt werden. Eine höhere Grunderwerbssteuer würde etwa den massiven Spekulationshandel mit Wohngrundstücken erschweren. Ansonsten braucht die Stadt vor allem leistbare Wohnungen für Einkommen im unteren Bereich. Einfach nur Neubau wird da nicht reichen. … .“

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/enteignung-ist-ein-instrument

Bürgermeister: Aufstand der Städte

Aufstand der #Großstädte. Statt Staatschefs versuchen Bürgermeister_innen Probleme der Welt zu lösen. @zeitonline

ZEIT ONLINE: „… Adamowicz ist kein Einzelfall. In vielen Ländern beginnen Bürgermeister heute, Aufgaben zu übernehmen, die traditionell ein Nationalstaat erledigte. Diese Bürgermeister betreiben Außenpolitik, sie schmieden Städte-Allianzen über Grenzen hinweg, sie wollen Probleme lösen, wo ihre nationalen Regierungen nicht weiterkommen. Anfang Juni lud Adamowicz Bürgermeister aus anderen EU-Städten nach Danzig ein, um zu beraten, wie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik aussehen und wie man das Geld dafür organisieren könne. Noch in derselben Woche trafen sich in Barcelona Bürgermeister und Stadträte aus Spanien und Griechenland, aus Chile und Indien, Brasilien und den USA, um „in Zeiten von Hass und autoritärer Regime für Menschenrechte, Demokratie und Gemeinwohl einzutreten“. Das Bündnis nennt sich Fearless Cities, „Städte ohne Angst“.

Die neue Macht der Städte erlebt man auch in den Vereinigten Staaten. Dort haben sich mehr als 300 Städte und Gemeinden zu den „Städten der Zuflucht“ zusammengeschlossen. Sie weigern sich, die Abschiebepolitik der US-Regierung mitzutragen und mit den Beamten des Bundes zu kooperieren. Sie sehen einander als natürliche Verbündete.

Ein Mann hat das schon vor Jahren geahnt: Benjamin Barber, Politikwissenschaftler aus New York, ehemals Berater von US-Präsident Clinton. In Zeiten, in denen sich die Nationalstaaten in Interessenkonflikten verhedderten, so hoffnungslos, dass kaum Spielraum für pragmatische Politik bleibt, in solchen Zeiten wächst die Macht von Lokalpolitikern wie Pawel Adamowicz weit über die Stadtmauern hinaus. So beschreibt es Barber 2013 im Bestseller „If Mayors ruled the World“ („Würden Bürgermeister die Welt regieren“). Seine These: „Das 20. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Nationalstaaten. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Städte.“ Im vergangenen Jahr gründete er sogar ein „Weltparlament der Bürgermeister“.

Barbers Buch ist ein Abgesang auf den Nationalstaat als politische Einheit. Denn der Staat definiert sich über seine Grenzen, soll heute aber weltumspannende Probleme lösen: die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen zum Beispiel oder den Kampf gegen die Erderwärmung. Viele nationale Regierungen kapitulieren vor diesen Jahrhundertaufgaben. Staaten driften auseinander in der Migrationspolitik, in Wirtschafts- und Währungsfragen. Populistische Staatschefs greifen die liberale Weltgemeinschaft an, schüren Handelskonflikte, ziehen neue Grenzmauern hoch. …

Je weiter sich Staaten voneinander entfernen, umso enger rücken nun Städte zusammen. Was sie eint, sind handfeste Nöte und Interessen. Wer glaubt, Deutschland oder die USA hätten ein Feinstaubproblem, litten an Wohnungsnot, kämpften mit wachsenden sozialen Spannungen, der irrt. Nicht die Länder haben diese Probleme – ihre Städte haben sie. Und diese sind es, die den Großteil der Flüchtlinge auf ihre Viertel verteilen und die Konflikte lösen müssen, die dabei entstehen. Da wundert es nicht, dass Berlin und New York sich in vielem näherstehen als Berlin und Brandenburg. Dass sich Danzig und Malmö ähnlicher sind als Polen und Schweden. Also werden Städte gerade zum global vernetzten Experimentierfeld für pragmatische Politik, zur Brutstätte für Innovationen. … .“

http://www.zeit.de/2017/25/buergermeister-staedte-anfuehrer-globalisierte-welt/komplettansicht

Leipziger Internet Zeitung: Kommentar: Endlich populistisch – Die CDU Leipzig versuchts als Spaßpartei – L-IZ.de

Leipzig: @LIZ_de-Kommentar: Endlich populistisch – Die CDU versucht’s als Spaßpartei. Über ein Graffito in #Connewitz und mehr

Leipziger Internet Zeitung: „Ob es noch lustig ist, soll der Betrachter oder Wähler befinden. Die agierenden CDU-Vorstandsmitglieder und Stadträte der CDU finden sich zumindest derzeit wahnsinnig Facebook. Wichtig sind nur noch (nach wie vor kleine) Reichweiten und politische Mitbewerber, die sich über den verzapften Unsinn aufregen – denn nur das möchte man derzeit. Es ist das AfD-Schema, etwas zu behaupten und abzuwarten, was die Anderen tun. Ob Drogenprävention, Attacken gegen Werk 2, Conne Island oder gleich ganz Connewitz – nichts scheint derzeit zu billig, um nicht noch einmal mittels striktester Vereinfachungen für „unser Leipzig“ ventiliert zu werden. Das Bild vom Autounfall, bei dem man nicht wegsehen kann, ist im Leipziger Wahlkampf zurück. …

Würde man das alles wirklich ernstnehmen, müsste man sagen: Bei so viel bewusst vorgetragenem, kommunalpolitischem Unverstand hätte man auch Bettina Kudla durchaus noch einmal zur Bundestagswahl antreten lassen können. Sie hätte den neuen AfD-Kurs der Leipziger CDU bei gleicher lokaler Inkompetenz glaubhafter vertreten, wenn auch auf Twitter. Schade um die vertane Zeit – die neueste Generation der Leipziger CDU-Politik scheint derzeit neben dem Facebook-Abitur keine größeren Anstrengungen zu unternehmen, sich konstruktiv an der Gestaltung der Stadt beteiligen zu wollen.

Stattdessen setzt sie auf einen weitgehend sinnfreien „Law and Order“-Kurs, zeigt sich gegenseitig die Reichweitenauswertung von Facebookposts und heizt sich tagelang an einem „No Cops“-Graffiti im Leipziger Süden auf. Ganz so, als ob ihr Abendland mit der Spraydose zerstört würde. … .“

http://www.l-iz.de/politik/leipzig/2017/07/Kommentar-endlich-populistisch-Die-CDU-Leipzig-versuchts-als-Spasspartei-186488

FDP Leipzig

Leipzig: @fdpleipzig ruft zur Mäßigung in Debatte über Förderung alternativer Kulturzentren auf. „Schluss mit Erdoganisierung der Stadtpolitik“

FDP Leipzig: „Der Vorsitzende der Fraktion Freibeuter im Leipziger Stadtrat René Hobusch (FDP) ruft zur Mäßigung in der Debatte über die Förderung von alternativen Kulturzentren wie Conne Island und Werk 2 auf. Hintergrund sind Forderungen von CDU und AfD zur Einstellung der Förderung sowie die Reaktionen von Grünen und Linken.

„Die Förderung von Kultur und Engagement darf in einem Rechtsstaat nicht davon abhängen, ob einem die politische Ausrichtung der Geförderten passt. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört es, dass nicht nur der Mainstream unterstützt wird. In einer Stadt der Vielfalt muss breit diskutiert werden können. Und zu dieser Debatte gehören auch abweichende und kritische Meinungen“, so der Freidemokrat Hobusch.

Für ihn steht jedoch fest, dass sich alle Akteure auf der Basis von Recht und Gesetz bewegen müssen. „Ob sich jemand außerhalb des Rechts gestellt hat, entscheiden aber nicht konservative Politiker von CDU oder AfD oder linke Politiker von Grünen oder Linkspartei. Darüber entscheiden Gerichte. Und es gibt eben keine Gerichtsurteile, die zu einem solchen Schluss kommen. Daher verbieten sich Forderungen, Conne Island oder Werk 2 anders zu behandeln als andere Akteure.“

„Die aktuelle Debatte ist nichts anderes als eine Erdoganisierung der Stadtpolitik. Dort wird auch auf Basis von Vermutungen und Indizien agiert. Das ist weit weg von einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, sondern politische Willkür“, so René Hobusch weiter, „das darf nicht Maßstab der Politik in der Stadt der Friedlichen Revolution sein – auch nicht in einer von Wahlkampf geprägten Debatte.“ … .“

Schluss mit der Erdoganisierung der Stadtpolitik

Sachsen unterstützt Soko „Schwarzer Block“

„Hamburg, Berlin und Leipzig bilden eine Art Dreieck des Linksextremismus“ – Innenminister Ulbig (CDU) nach #NoG20

szonline: „Sachsen unterstützt Soko „Schwarzer Block“
Innenminister Ulbig warnt vor „Biotopen des Linksextremismus“. Ob auch sächsische Gewalttäter in Hamburg randalierten, wird noch untersucht.

„Hamburg, Berlin und Leipzig bilden eine Art Dreieck des Linksextremismus in Deutschland“, sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig MdL (CDU) in einem SZ-Interview. Wenn sich in einem Stadtteil oder einem Jugendzentrum wie in Leipzig-Connewitz ein „Biotop des Linksextremismus“ entwickelt habe, müssten die Verantwortlichen genau hinschauen und „es gegebenenfalls austrocknen“. Auch die finanzielle Förderung solcher Einrichtungen mit Steuergeld müsse unter Umständen überprüft werden. … .“

http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-unterstuetzt-soko-schwarzer-block-3731139.html

Neuköllner CDU-Fraktion sagt der demokratischen Zivilgesellschaft den Kampf an

Berlin-#Neukölln: @grueneneukoelln: #bvvnk lehnt unmöglichen CDU-Entschliessungsantrag gegen „Linksextremismus“ ab

Grüne Neukölln: „Neuköllner CDU-Fraktion sagt der demokratischen Zivilgesellschaft den Kampf an

Die CDU-Fraktion hat in die Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am 19. Juli einen Antrag eingebracht, der demokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen als „extremistisch“ einstufen lassen und jegliche Unterstützung ihrer Arbeit durch Politik und Verwaltung verhindern will. In dem von der CDU initiierten Entschließungsantrag „Neukölln gegen Extremismus“ (Drucksache 0276/XX) heißt es, dass alle „politischen Akteure und öffentlichen Stellen im Bezirk“ die Förderung „extremistischer Gruppierungen oder Organisationen, die in Verfassungsschutzberichten des Landes Berlin erwähnt werden,“ einstellen sollen. Der CDU-Entschließungsantrag erklärt weiterhin, dass dies auch für Gruppen gelte, die extremistische „Akteure in ihrer Mitgliedschaft dulden“. Dabei bestimmt die CDU, was „extremistisch“ ist – nach unserer Erfahrung ist für die CDU-Fraktion bereits alles „extremistisch“, was links von der CDU ist. Mit rechten Positionen hat die CDU dagegen offenbar weniger Probleme, sonst würde sie sich aktiv den Protesten gegen die wiederholten Anschläge auf Autos und Buchläden im Bezirk anschließen. …

http://www.gruene-neukoelln.de/aktuellemeldungen/einzelansicht/news/neukoellner-cdu-fraktion-sagt-der-demokratischen-zivilgesellschaft-den-kampf-an/

Hidden Champions – „Zittau ist eine sehr lebenswerte Stadt“

„#Zittau ist eine sehr lebenswerte Stadt“, nur fehlen junge Leute. Über die Vorzüge von #Mittelstädte’n. @dlfkultur

Deutschlandfunk Kultur: „Umgeben von der Tschechischen Republik und Polen, liegt Zittau im südöstlichen Sachsen. In unserer Reihe „Hidden Champions“ berichtet Bastian Brandau über Zittau, eine Stadt mit Potential in ökonomischer wie in touristischer Hinsicht. …

Denn, auch das ist (Oberbürgermeister) Thomas Zenker bewusst: Die jungen, Qualifizierten zieht es in die Großstädte. Eine Stunde und zwanzig Minuten dauert die schnellste Zugverbindung nach Dresden, mit dem Auto ist man länger unterwegs. Problematisch auch für die Wirtschaft. Derzeit setzt sich Zenker gemeinsam mit anderen Politikern der Oberlausitz für eine bessere Anbindung nach Berlin ein. Entscheidend ist für ihn aber der Blick in die andere Richtung: „Wir haben direkt vor der Nase eine tschechische Boomtown, Liberec … .“

http://www.deutschlandfunkkultur.de/hidden-champions-zittau-ist-eine-sehr-lebenswerte-stadt.1001.de.html?dram%3Aarticle_id=391492

LVZ Leipziger Volkszeitung

Leipzig-#Connewitz: Innenminister Ulbig (CDU) hält Schließung von linksalternativen Zentren für möglich. Gründe nennt er keine

LVZ Leipziger Volkszeitung: „Leipzig sei ein „Biotop“ für Linksextreme, sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig MdL. Ob ihre Szenetreffs geschlossen werden sollen, will er prüfen lassen. Bundesjustizminister Maas hatte zuvor vor einer zu schnellen Kriminalisierung gewarnt.

Nach Ausschreitungen von Linksextremisten und Autonomen beim G20-Gipfel erwägt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Auflösung von Szenetreffpunkten. „Wenn es notwendig ist, muss man sicherlich auch bei der Förderung genau hinschauen und überlegen, ob die eine oder andere Einrichtung zu schließen ist“, sagte Ulbig am Mittwoch.

Nach Ulbigs Worten ist Leipzig nach Hamburg und Berlin ein drittes Zentrum des Linksextremismus bundesweit. Er sprach von einer „Art Biotop“. Schon seit Anfang der 90er-Jahre breite sich die linke Szene in der Stadt aus. Auf die Frage, warum gerade dort, sagte der Innenminister: „Wenn man solchen Entwicklungen, solchen ersten Hinweisen, nicht konsequent entgegentritt, dann gibt es vielleicht so eine Art Stimmung, dass diejenigen, die gleiches Gedankengut haben, sich natürlich in so einem Umfeld wohlfühlen.“

Auch in Chemnitz gebe es derzeit solche ersten Hinweise. Schließungen von linksextremen und autonomen Zentren allein lösten das Problem aber nicht, betonte Ulbig. Vielmehr müsse vorgebeugt werden, damit sich die Entwicklung nicht weiter fortsetze. … .“

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Ulbig-haelt-Schliessung-von-linksalternativen-Zentren-fuer-moeglich

Video „Großstädte: Die Folgen der Verdrängung“ – report MÜNCHEN

Schland: #Großstädte. Die Folgen der #Verdrängung. Normalverdiener_innen werden abgedrängt in die Peripherie.

report München: Es sind die Folgen einer gescheiterten Wohnungspolitik: Normalverdiener werden abgedrängt in die Peripherie. Doch die Verdrängung aus den Städten hat langfristig schwerwiegende Folgen. (Von: Ulrich Hagmann, 7 min) … .“

http://www.ardmediathek.de/tv/report-M%C3%9CNCHEN/Gro%C3%9Fst%C3%A4dte-Die-Folgen-der-Verdr%C3%A4ngung/Das-Erste/Video?bcastId=431936&documentId=44526696

An Investor verkauft – „Leopoldpark“ in Connewitz wird Wohnanlage

Leipzig-#Connewitz: Leopoldpark wird Wohnanlage. Stadtverwaltung bestätigt Kauf durch Privatinvestor

BILD Leipzig: „… Der „Leopoldpark“ in Connewitz verschwindet. Das private Areal an der Leopoldstraße/Wolfgang-Heinze-Straße ist an einen Investor verkauft worden. Das hat die Stadt auf BILD-Anfrage bestätigt. Damit sind Ideen, das 5600 qm große grüne Gelände zu erhalten, vom Tisch.
„Geplant ist eine vier- bis fünfgeschossige Wohnbebauung mit breiter Öffnung an die Leopoldstraße, im Inneren zwei freistehende dreigeschossige Wohnhäuser“, sagte Roland Quester (51), Referent von Baudezernentin Dorothee Dubrau. Zudem solle eine Tiefgarage entstehen. … .“

http://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig/leopoldpark-wird-bebaut-52593848.bild.html