Offener Brief an den OBM zur Kampagne dazusetzen|nolegida

163 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen NoLegida sind 163 zu viel

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Jung,

das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ setzt sich seit Jahren dafür ein, dass alle Menschen in Leipzig wohnen, arbeiten und leben können. Angesichts der dramatischen Entwicklung im Wohnraumbestand und beim Anstieg der Wohnungsmieten liegen diese zurzeit in unserem Hauptaugenmerk. Der Titel „Stadt für alle“ umfasst aber auch Themen wie die Zustimmung zu Migration, den Erhalt von kulturellen und sozialen Freiräumen und nicht zuletzt die individuelle Freiheit im öffentlichen Raum.

Dies alles sind Themen, denen die Gruppierung „Legida“ in den vergangenen zwei Jahren öffentlich vernehmbar widersprochen hatte. Der rassistische Haufen aus Hooligans, bekennen­den Neonazis und Ewiggestrigen hatte seit Anfang 2015 die gesamte Stadtgesellschaft in Atem gehalten und montäglich gegen so ziemlich alle Personengruppen gehetzt, die nicht in eine deutschtümelnde „Leitkultur“ passen. Islam- und fremdenfeindliche, sexistische, trans- und schwulenfeindliche und jedwede anderen diskriminierenden Reden waren bei ihren Demonstrationen und auch online an der Tagesordnung.

Am 2. Mai 2016 hatte es unter Beteiligung des Netzwerkes „Leipzig – Stadt für alle“ eine Sitzblockade gegeben, die die Legida-Route leider(!) nicht stoppen, aber zumindest die Route verändern konnte. Aus uns nicht verständlichen Gründen wurde nur ein Teil der Sitzblockade zugelassen. Die Menschen, die sich auf der anderen Straßenseite aktiv und gewaltlos gegen Legida hingesetzt hatten, wurden mit Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen.

Nach Angaben der Initiative „dazusetzen“ werden dabei Ordnungsgelder deutlich über dem Mittel von 250€ verlangt. Das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ hält für das Hinsetzen gegen Legida keinerlei Ordnungsgelder für angemessen. Wenn Vorgänge im Verwaltungs­verfahren dies aber erfordern, bitten wir um dringende Prüfung der Höhe dieser Bescheide. Eine Stadt für alle wird nicht in der Konfrontation zum Rathaus entstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Wein für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“

Leipzig, den 28. April 2017

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