ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE. In der heutigen Sitzung des #srle wird über die #Aufstellungsbeschlüsse für zehn Gebiete mit sozialer #Erhaltungssatzung abgestimmt. Dabei zeigt sich, wie ernst man Wahlkampfslogans wie “bezahlbare Mieten” nehmen kann.

Vorlage – VI-VSP-07982
Verwaltungsstandpunkt
Betreff: Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die Untersuchungsgebiete Brockhausstraße (VI-A-07909), Innerer Osten (VI-A-07910), Plagwitz / Lindenau (VI-A-07911), Ost / Südost (VI-A-07912), Kleinzschocher (VI-A-07913), Leutzsch Ost (VI-A-07914), Leutzsch West (VI-A-07915), Eutritzsch (VI-A-07916), Gohlis Süd (VI-A-07917) und Zentrum West (VI-A-07918)

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013127
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Innenminister Wöller sieht keine Dramatik beim Wohnungsmarkt in Dresden und Leipzig

Leipzig und Dresden: „Von einer dramatischen Verschärfung des Wohnungsmarktes in Dresden oder Leipzig kann nicht die Rede sein“, erklärte Sachsens Innenminister Roland #Wöller (CDU). #WoPoLE #WoPoDD #Mietenwahnsinn

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Es gibt kein soziales Grundrecht auf eine Sozialwohnung am Dresdner Zwinger mitten in der Innenstadt für eine Miete von weniger als fünf Euro, erklärte jetzt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) auf dem 2. Mitteldeutschen Bauträgertag in Dresden. Wöller betonte aber auch, dass Wohnen ein soziales Grundbedürfnis ist. „Von einer dramatischen Verschärfung des Wohnungsmarktes in Dresden oder Leipzig kann nicht die Rede sein“, so der für Wohnungsbau zuständige Staatsminister.

Der ländliche Raum müsse stärker in die Wohnungsproblematik eingebunden werden. In Städten wie Pirna, Freital, Heidenau oder auch Meißen gebe es eine Leerstandsquote zwischen acht und zwölf Prozent. Alle diesen Städte seien an das S-Bahn-Netz angeschlossen, so dass man in wenigen Minuten in der Stadtmitte von Dresden sei, rechnete Wöller vor. …

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Innenminister-Woeller-sieht-keine-Dramatik-beim-Wohnungsmarkt-in-Dresden-und-Leipzig
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Innenminister-Woeller-sieht-keine-Dramatik-beim-Wohnungsmarkt-in-Dresden-und-Leipzig

Sachsen-Anhalt – Zeitz kämpft gegen den Niedergang

#Zeitz in Sachsen-Anhalt gilt als Geisterstadt. Im Zentrum steht jede zweite Wohnung leer, ganze Straßenzüge sind verlassen. Doch seit Neuestem regt sich etwas: Junge Leute und Künstler kommen nach Zeitz – und ehemalige Einwohner kehren zurück. 40-Minuten auf @DLF

Deutschlandfunk: “Christoph Richter, Deutschlandfunk-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, hat für das Wochenendjournal nachgeforscht, wieviel Leben in der angeblichen Geisterstadt im Burgenlandkreis steckt.

Er spricht mit Alteingesessenen und Zuzüglern, befragt den Oberbürgermeister, besucht die hiesige Zuckerfabrik und diskutiert mit der kreativen Szene von Zeitz. … .”

https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-zeitz-kaempft-gegen-den-niedergang.1775.de.html?dram%3Aarticle_id=446524
https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-zeitz-kaempft-gegen-den-niedergang.1775.de.html?dram%3Aarticle_id=446524&fbclid=IwAR3TAJ5l3zsg6dR7cHtyTezX2EUJMT5WgxibUqvduPgCggylHhjc6rtTVkM

Linke wirft Rathaus Bummelei bei Milieuschutzsatzungen vor

Leipzig: #WoPoLE. @LinksfraktionLe wirft Verwaltung Bummelei bei #Milieuschutz’satzungen vor. Im Oktober 2018 hatte der #srle beschlossen, für 49 der 310 statistischen Bezirke detaillierte Voruntersuchungen einzuleiten. Doch nun verzögert sich die Umsetzung.

LVZ Leipziger Volkszeitung: “… Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig wirft dem Baudezernat vor, „den Ernst der Lage noch nicht erkannt“ zu haben. „Bereits die Aufstellungsbeschlüsse schützen Mieterinnen und Mieter vor überteuerten Modernisierungen und reinen Spekulationsverkäufen. Da muss man schon mit dem Kopf schütteln, dass die Verwaltung hier grundlos das Tempo zu Lasten der Bürger rausnimmt.“

Im Oktober 2018 habe das Baudezernat gewünscht, für die Vorlage der Aufstellungsbeschlüsse Zeit bis Ende März 2019 zu bekommen. Stattdessen habe Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) im vergangenen Monat mitgeteilt, die Verwaltung werde auf die Aufstellungsbeschlüsse nun lieber verzichten – stattdessen gleich die fertigen Satzungsentwürfe dem Stadtrat vorlegen. „Auf einen klaren Termin dafür wollte sie sich aber nicht festlegen“, kritisierte Weber. … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Linke-wirft-Rathaus-Bummelei-bei-Milieuschutzsatzungen-vor
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Leipzig: #WoPoLE. @StadtLeipzig prüft derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundstücken der #BImA für #Sozialwohnungsbau, Kitabau und als Erweiterungsflächen für Schulen. Antwort auf Anfrage von @luna_le im #srle

Vorlage – VI-F-07834-AW-01
Betreff: Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Leipzig
Vorlage-Art: schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher: Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales

Frage 1:
Wie viele und welche Grundstücke besitzt die BImA ggf. abweichend zur Information der Fragestellerin?

Antwort:
Der Stadtverwaltung sind 61 Grundstücke der BImA im Stadtgebiet bekannt. Davon sind 48 Liegenschaften zur Veräußerung vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass die BImA in einigen Fällen nur Miteigentümerin von Grundstücken ist und die Grundstücke ganz unterschiedlicher Art sind (bebaut, unbebaut, genutzt, ungenutzt, usw.)
(Die Liste mit den Grundstücken ist in der Anlage beigefügt.

[Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKE vom 3.4.2017])

Frage 2:
Mit welchem Erfolg hat die Stadt seit 2015 versucht, Grundstücke aus dem Portfolio der BImA zu erwerben?

Antwort:
Die Stadt steht seit mehreren Jahren mit der BImA in Kontakt, um Grundstücke für die Stadt Leipzig zu sichern. Die Verwaltung prüft stets anhand fester Kriterien die mögliche Eignung für die Stadt. Die Prüfung umfasst dabei beispielsweise die mögliche Nutzung, die stadtplanerische Zulässigkeit sowie die Beeinträchtigungen des Grundstückes durch Leitungen, Altlasten oder dinglichen Rechten.

Die Stadt prüft derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundstücken. Der BImA ist bereits das Interesse der Stadt bekannt.

Frage 3:
Welche Grundstücke wurden erworben und welche Nutzung ist dafür vorgesehen?

Antwort:
Bisher wurden von der BImA vereinzelte Flurstücke zur Arrondierung und zur Komplettierung von Flächen erworben. Dabei handelt es sich um Grün- und Straßenflächen in Möckern.

Frage 4:
Welche Anstrengungen wird die Stadt unternehmen, um die in Rede stehenden Grundstücke der BImA zu erwerben?

Antwort:
Die Stadt beabsichtigt nach positiver Prüfung zunächst für 7 Flurstücke einen Kaufantrag bei der BImA zu stellen. Diese sieben Flurstücke sollen dem Sozialwohnungsbau, dem Kitabau und als Erweiterungsflächen für Schulen dienen.
Zudem wird auch der Erwerb der übrigen BIMA-Grundstücke geprüft.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt (lediglich) als Käuferin und die BImA als Verkäuferin auftritt. Die Stadtverwaltung wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um Flächen von der BImA für die Daseinsvorsorge zu erwerben. Das Tempo für den Abschluss der Grundstücksgeschäfte und die Entscheidung, ob ein Verkauf an die Stadt überhaupt stattfinden soll, legt hierbei aber die Verkäuferin fest (und nicht die Käuferin).

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013126
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013126

Einkommen steigen deutlich stärker als Miete – Leipziger sind trotzdem in Sorge

Leipzig: #WoPoLE. 31.3.19: 596 .639 Einwohner_innen, 5751 mehr als ein Jahr zuvor. Jede_r zehnte ist Ausländer_in, die meisten kommen aus Syrien (8523 Personen), gefolgt von Rumänien (3675), Russland (3214) und Polen (3006).

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Leipzig bleibt trotz sinkender Einwohnerzuwächse die am stärksten wachsende Großstadt in Deutschland. Nach Angaben des Amtes für Statistik und Wahlen lebten Ende des ersten Quartals dieses Jahres 596 639 Menschen in Leipzig, das sind 5751 mehr als ein Jahr zuvor. „Wenn wir dieses Tempo beibehalten können, sind zum Ende des Jahres 600 000 Einwohner zu erwarten“, prophezeite gestern Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen … .

Menschen mit Migrationshintergrund machten im vergangenen Jahr zu fast drei Vierteln den Bevölkerungszuwachs aus. Jeder zehnte Leipziger ist heute ein Ausländer, die meisten kommen aus Syrien (8523 Personen), gefolgt von Rumänien (3675), Russland (3214) und Polen (3006). Vom Bevölkerungswachstum am stärksten profitierten 2018 die Ortsteile Möckern (+563 Einwohner), Stötteritz (+483), die Südvorstadt (+464), Altlindenau (+457), Reudnitz-Thonberg (+392). Volkmarsdorf (+351), Zentrum-Ost (+289), Neustadt-Neuschönefeld (+246), Schönefeld-Abtnaundorf (+242) und Connewitz (+220).

Bei der Betrachtung des Wanderungssaldos zeigt sich, dass Leipzig signifikant Einwohner in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren hinzugewinnt, während die Stadt nicht nur bei den über 74-Jährigen, sondern auch unter Sechsjährigen deutlich verliert. Bei Letzteren liegt die Ursache darin, dass immer öfter Familien mit Kleinkindern aus der Stadt wegziehen, ohne dass es entsprechende Zuzüge nach Leipzig gibt. … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Einkommen-steigen-deutlich-staerker-als-Miete-Leipziger-sind-trotzdem-in-Sorge
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Michael Zahn: „Wir lassen uns nicht enteignen“

Berlin: Michael Zahn, #DeutscheWohnen-Vorstand, im Streitgespräch mit Rouzbeh Taheri (@dwenteignen): „Wir lassen uns nicht #enteignen. Wir werden nicht enteignet“. Man sei hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik. #Mietenwahnsinn

Berliner Morgenpost: “Über den Wohnungsmangel in Berlin diskutieren der Bundestagsabgeordnete (MdB) Dr. Jan-Marco Luczak MdB (CDU), Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn, Maren Kern vom BBU, Klaus Mindrup, MdB (SPD) und Rouzbeh Taheri von der Initiative „ Deutsche Wohnen & Co Enteignen“.

„Wir lassen uns nicht enteignen. Wir werden nicht enteignet“, wies Zahn die Attacke zurück. Man sei hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik. Wenn ein Unternehmen sich an Recht und Regeln halte, dann sei es seit 70 Jahren durch das Grundgesetz auch geschützt. Zahn warf Taheri vor, Angst zu schüren und feindselig zu allen Hinzuziehenden zu sein. „Die Kampagne ist sehr populistisch, polemisch, stark vereinfachend, fehlerhaft.“ Zu Taheri sagte Zahn: „Was Sie hier vorzeigen, ist das hässliche Berlin, das laute Berlin, das unseriöse Berlin, dass keine Zukunft hat.“ … .”

https://www.morgenpost.de/berlin/article216928729/Michael-Zahn-Wir-lassen-uns-nicht-enteignen.html
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