Michael Zahn: „Wir lassen uns nicht enteignen“

Berlin: Michael Zahn, #DeutscheWohnen-Vorstand, im Streitgespräch mit Rouzbeh Taheri (@dwenteignen): „Wir lassen uns nicht #enteignen. Wir werden nicht enteignet“. Man sei hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik. #Mietenwahnsinn

Berliner Morgenpost: “Über den Wohnungsmangel in Berlin diskutieren der Bundestagsabgeordnete (MdB) Dr. Jan-Marco Luczak MdB (CDU), Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn, Maren Kern vom BBU, Klaus Mindrup, MdB (SPD) und Rouzbeh Taheri von der Initiative „ Deutsche Wohnen & Co Enteignen“.

„Wir lassen uns nicht enteignen. Wir werden nicht enteignet“, wies Zahn die Attacke zurück. Man sei hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik. Wenn ein Unternehmen sich an Recht und Regeln halte, dann sei es seit 70 Jahren durch das Grundgesetz auch geschützt. Zahn warf Taheri vor, Angst zu schüren und feindselig zu allen Hinzuziehenden zu sein. „Die Kampagne ist sehr populistisch, polemisch, stark vereinfachend, fehlerhaft.“ Zu Taheri sagte Zahn: „Was Sie hier vorzeigen, ist das hässliche Berlin, das laute Berlin, das unseriöse Berlin, dass keine Zukunft hat.“ … .”

https://www.morgenpost.de/berlin/article216928729/Michael-Zahn-Wir-lassen-uns-nicht-enteignen.html
https://www.morgenpost.de/berlin/article216928729/Michael-Zahn-Wir-lassen-uns-nicht-enteignen.html

Berliner Mieterverein

Wir rufen unsere Follower_innen in Leipzig und anderen Städten auf, die Petition des Münchner Bündnisses Ausspekuliert – für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzungt an den Deutschen Bundestag online zu unterzeichnen. Für einen gerechteren #Mietspiegel, der nicht nur Angebots- und Mieterhöhungsmieten in die Betrachtungen einbezieht, sondern ausserdem unveränderte Bestandsmieten.

Macht mit! Zusammen gegen #Mietenwahnsinn.

#ausspekuliert: Jetzt unterschreiben für einen gerechteren Mietspiegel

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE. @LinksfraktionLe im #srle beantragt die sofortige Aufstellung einer Sozialen #Erhaltungssatzung (#Milieuschutz) für die zehn Untersuchungsgebiete mit hoher und mittlerer Relevanz im Grobscreening

“Mit dem Stadtratsbeschluss „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ VI-DS-05896 hat der Stadtrat den Weg zur Einführung von Milieuschutzgebieten nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Leipzig geebnet.

In der Vorlage kommt die Verwaltung zu dem Fazit, dass „im Falle einer Entscheidung gegen die weitere Vorbereitung und Anwendung des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung die Steuerungsmöglichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht voll ausgeschöpft werden würde.“ Dies gilt natürlich auch für Aufstellungsbeschlüsse, wo 12 Monate lang nach ortsüblicher Bekanntmachung der § 172 Abs. 2 BauGB und damit die Vorschriften über die Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 BauGB zur Anwendung kommen können.

Auf Wunsch der Stadtverwaltung hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24.10.2018 die Terminierung der Aufstellungsbeschlüsse entgegen ÄA-01 (Ende IV. Quartal 2018) auf Ende I. Quartal beschlossen. Im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vom 26.02.2019 teilte die Stadtverwaltung mit, von dem o. g. Beschluss des Stadtrates abrücken zu wollen und auf Aufstellungsbeschlüsse gänzlich zu verzichten. Damit gibt die Stadt Leipzig ein einfaches Mittel zur Steuerung des sich immer weiter aufheizenden Mietwohnungsmarktes aus der Hand.

Die formalen Voraussetzungen für einen Aufstellungsbeschluss im o. g. Untersuchungsgebiet sind aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung VI-DS-05896 gegeben. Die darin identifizierten Relevanzgebiete, die kongruent zu den statistischen Bezirken sind, können als konkrete Gebietsabgrenzungen für Aufstellungsbeschlüsse benutzt werden. Üblicherweise werden im weiteren Verwaltungsverfahren die Gebietsabgrenzungen konkretisiert und in die Satzungsbeschlüsse integriert.”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012973https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012973
https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012973

Leipziger Internet Zeitung: Gastkommentar von Jürgen Kasek: „Mietenwahnsinn“ auch in Leipzig + Video – L-IZ.de

Leipzig: #WoPoLE. Video der Diskussion “Was kann die kommunale Politik tun?” mit #srle-Stadträt_innen bei der #Mietenwahnsinn-Demo in/am #LE0604 (28 min) und Kommentar von @JKasek, u.a. Mitorganisator bei @leipzigfueralle

Das Video entstand am 6. April 2019 auf dem Leipziger Marktplatz. Während der Demonstration sollten die Leipziger Stadträt_innen (vlnr.) Mathias Weber (Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig), Tim Elschner (Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig), Christopher Zenker (SPD-Fraktion Leipzig) und Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten, Fraktion Freibeuter) zur Frage Stellung nehmen, wo ihre Parteien die Fehler in der Vergangenheit und die Lösungsansätze für die Zukunft bei der Mietenentwicklung in Leipzig sehen. Laut Veranstalter hatte die CDU-Fraktion Leipzig nicht auf die Anfrage zum Gespräch reagiert.

https://www.l-iz.de/Topposts/2019/04/Gastkommentar-von-Juergen-Kasek-Mietenwahnsinn-auch-in-Leipzig-Video-268786

Weitere Informationen

Halle (Saale): #WoPoHAL. Sa, 4.5., 12-15:30 Uhr, @peissnitzhaus. “Gemeinschaftlich bauen und wohnen – wie geht das?” Start einer Veranstaltungsreihe der Koordinierungsstelle Baugemeinschaften Halle-Saale. #CoHousing

Den Traum vom gemeinschaftlichen Wohnen träumen viele: ob generationenübergreifendes Wohnprojekt, als Jugend-WG oder als engagiertes Auch-noch-mit-ganz-viel-Kultur-Projekt. Aber wie starten?
Die Veranstaltung ist der Auftakt zum Beratungsprogramm “Gemeinschaftlich bauen und wohnen in Halle (Saale)”, das weitere Veranstaltungen und Beratungsangebote für Wohnprojektinitiativen in Halle bietet. Diese werden kurz vorgestellt und damit die Bandbreite des Themas verdeutlicht.

Mehr zu der Veranstaltungsreihe und zu Baugemeinschaften in Halle (Saale) gibt es hier: https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/
https://www.baugemeinschaften-halle-saale.org/

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019 | Netzwerk Leipzig – Stadt für alle

Wir haben bei der #Mietenwahnsinn-Demo erklärt, worum es bei “Stadt für alle” geht: darum, sich Orte in Leipzig wieder anzueignen, die das Leben in der wachsenden Stadt lebenswert machen. Mieten und Wohnen sind zentrale Aspekte dieser politischen Aushandlung.

#MietenwahnsinnStoppen Leipzig für Alle

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019

Mietenwahnsinn-Demo in Leipzig 2019 (Stadtbiblitothek)

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019

Vor über sieben Jahren haben wir das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ gegründet. Unser Ziel war damals, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert wird und die Stadt der Mietenentwicklung durch eine aktive Wohnungs- und Bodenpolitik entgegengewirkt.

Als dann aber das Wohnen immer teurer wurde, konnten wir aus der Stadt vernehmen, dass die Mieter_innen sich einfach an steigende Mieten gewöhnen müssten. Gentrifizierung sei in einer wachsenden Stadt ganz normal. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Stadt Leipzig es verschlafen hat, große Flächen selbst zu entwickeln. Die Freude über das Interesse privater Investoren schien zu groß, als die Chance für eine andere, soziale Bodenpolitik wahrzunehmen.

Und heute? Sich beklagen, dass große Bauflächen, wie der Bayerische oder der Eutritzscher Bahnhof an private Unternehmen wie die Leipziger Stadtbau AG verkauft wurden und diese die Gebiete jetzt entwickeln? Und sich beschweren, dass die CG-Gruppe, einer der größten Projektentwickler Deutschlands, jetzt das gleiche macht wie in Berlin, Hamburg und sonst wo? Nämlich entwickeln, dann weiterverkaufen und dickes Geld verdienen. Der Leipziger Wohnungsmarkt funktioniert nach den gleichen Regeln wie anderswo. Worauf wartet die Politik denn nur, bis sie endlich in die Stadtentwicklung eingreifen will?

Dass Leipzig ein Wohnungsproblem hat, ist auch in der Presse und in der Breite der Stadtgesellschaft angekommen. Uns wird aber der Mythos vorgesetzt, der Neubau von Wohnungen sei das Allheilmittel, um den Mietwohnungsmarkt zu entlasten.

Seit über sieben Jahren versuchen wir, von “Leipzig – Stadt für alle” mit solchen Mythen aufzuräumen – also los:

Es stimmt einfach nicht, dass nur das Wohnungsangebot ausgeweitet werden muss, um die Nachfrage zu entlasten. Selbst teurer Neubau wie am Bayerischen Bahnhof, so wird behauptet, schaffe durch Umzugsketten freie Wohnungen im preiswerten Segment. Aber auch die gut verdienenden Mieter_innen wollen günstig wohnen und konkurrieren mit allen anderen um die wenigen preiswerten Wohnungen. Und dort, wo die Nachfrage schon sehr hoch ist, sind oft auch die Mieten hoch. Hier teuren Neubau zu schaffen, löst nicht das Problem, sondern führt sogar dazu, dass in den angrenzenden Stadtteilen die Miete steigt. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, sondern (– ja, mehr – aber vor allem) mehr bezahlbare Wohnungen!

Aber solange es attraktiv bleibt, mit Wohnungen im Luxussegment hohe Rendite zu machen, wird kein preiswerter Wohnraum geschaffen.

Um das zu ändern, gibt es politische und stadtplanerische Mittel, die aber spät und zu zögerlich zum Einsatz kommen. Soziale Erhaltungssatzungen können die bestehenden niedrigen Mieten schützen. Mit Bebauungsplänen müssen in den neuen Quartieren preiswerte Wohnungen geschaffen werden. Denn Politik und Verwaltung können sehr wohl – anders als ein weiterer Mythos behauptet – Einfluss auf große private Investitionsprojekte nehmen. Im Baurecht gibt es weitere Möglichkeiten, genau auf die Situation in Leipzig zu reagieren.

Trotz der verpassten Chancen der Stadt, Gebiete selbst zu erwerben, kann sie regulierend auf die Bebauung einwirken. Es ist nicht alles zu spät. Kommunalpolitik und Verwaltung müssen aber auch handeln wollen – oder sind sie zu behäbig zum Planen?

Wir wollen uns nicht mit dem Verweis auf angebliche Sachzwänge abfrühstücken lassen. Es wird gesagt, die Stadt habe kein Geld, um utopische Wohnungspolitik zu machen. Ein Grund mehr, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen! Denn wenn die Miete steigt, steigen auch die staatlichen Zuschüsse für Haushalte mit wenig Geld. Bund und Kommune müssen diese zusätzlichen Kosten dann übernehmen. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Vermieterinnen und Vermieter.

Wie es anders geht?

In Leipzig gründen sich Genossenschaften und zeigen, wie ohne Renditeerwartungen saniert oder neu gebaut wird. In Berlin ist eine breite Bewegung für die Enteignung großer profitgetriebener Wohnungsgesellschaften entstanden. Vorschläge für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Stärkung öffentlichen Wohneigentums liegen längst auf dem Tisch.

Denn entgegen der Behauptung, wir würden uns der Herausforderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht stellen, üben wir strukturelle Kritik und schlagen Lösungen vor. Wir wollen uns nämlich gar nicht an hohe Mieten gewöhnen, sondern von einem anderen Wirtschaften erzählen.

Es geht nicht um Mitsprache bei vorgestanzten Beteiligungsverfahren, sondern um eine selbstbestimmte gesellschaftliche Bewegung für eine Stadt für alle. Die Mieter_innen selbst sind es, die Alternativen zum bisherigen Markt vorleben und aufzeigen.

Es geht darum, sich Orte dieser Stadt wieder anzueignen, die das Leben in der wachsenden Stadt lebenswert machen. Mieten und Wohnen sind zentrale Aspekte dieser politischen Aushandlung.

Bleiben wir also Teil dieser Aushandlung, bleiben wir Teil einer Bewegung von Mieter_innen für Mieter_innen – dann wird das schon mit dem guten Leben.

(Dankeschön)


Der Redebeitrag wurde anlässlich der #Mietenwahnsinn-Demo 2019 gehalten. In Leipzig waren dem Aufruf von Leipzig für alle: Aktionsbündnis Wohnen 3.000 bis 5.000 Menschen gefolgt. In fast 20 deutschen Städten demonstrierten mindestens 55.000 Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch europaweit gingen in 22 weiteren Städten Menschen auf die Straße. Bereits im Vorfeld der Demonstrationen gab es in diesen und weiteren Städten Aktionen.