Initiative will Altenburger Schmuddelkind zum Vorzeigeviertel machen

#Altenburg: Ein bunter Zusammenschluss will das Bahnhofsviertel attraktiver machen und damit für Zuzug u.a. aus Leipzig sorgen. Wohnungsunternehmen aus Nürnberg will Engagement deutlich ausbauen: „Wir brauchen ein bisschen Kulturszene, die junge Leute anzieht und das Viertel attraktiv macht.“

LVZ Leipziger Volkszeitung: “… „Die Kanalstraße ist wahrscheinlich der Dreh- und Angelpunkt dabei“, sagte Stadträtin Jutta Penndorf (Stadtforum/Grüne), die die Initiative, zu der Eigentümer, Anwohner, Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter gehören, zusammen mit Marco Heinke (Stadtforum Altenburg/ Paul-Gustavus-Haus) moderiert und koordiniert. Schließlich gebe es dort Möglichkeiten für Galerien, kleine Läden und andere Anlaufpunkte für Kreative. „Wir wollen das Viertel zu einem Ort für Handwerker, Gewerbetreibende, Künstler und junge Leute machen“, erklärte Penndorf, die auch eine Tempo-30-Zone für machbar hält, um das derzeit größte Problem der Anwohner zu lösen: den Verkehr und die damit zusammenhängenden Begleiterscheinungen.

Investor will Engagement deutlich erhöhen

Dass das Viertel attraktiv ist, unterstrich etwa Eigentümer Jürgen Floeren, dessen familiengeführtes Wohnungsunternehmen Elca in Altenburg fünf Häuser besitzt und in der Kanalstraße Räume für das Quartiermanagement kostenlos zur Verfügung stellen würde. „Wir wollen unser Engagement in Altenburg deutlich ausbauen“, sagte der Nürnberger, dessen Firma nur für den Bestand kauft, um zu sanieren und zu vermieten. „Wir brauchen ein bisschen Kulturszene, die junge Leute anzieht und das Viertel attraktiv macht.“ Über den günstigen Preis und die gute Infrastruktur – Einkaufen, S-Bahn, Ärzte, Kita, Schule und Kultur sind nur wenige Meter auseinander – könne man auch Leipziger anlocken. … .”

Mehr Informationen unter Neue Gründerzeit an der Blauen Flut.

http://www.lvz.de/Region/Altenburg/Initiative-will-Altenburger-Schmuddelkind-zum-Vorzeigeviertel-machen

Berlin: Investor attackiert Rot-Rot-Grün-Wohnungspolitik auf Riesen-Plakat

Berlin: Konflikt um #Postscheckamt zwischen Christoph #Gröner und @f_schmidt_BB: “Es spricht elementar für sich, wie die @cg_gruppe den angeblichen Bürgerwillen benutzt, um eine Konzeptänderung zu begründen, deren eigentlicher Hintergrund rein ökonomisch ist.”

BILD: “… „Hier verhindert Rot-Rot-Grün (Friedrichshain-Kreuzberg) 623 Wohnungen, davon 182 geförderte Einheiten und 55 preisgedämpfte Wohneinheiten. Der Berliner Senat sieht zu“, steht auf der gigantischen Plane, mit der Baulöwe Christoph Gröner (50) es dem Bezirk, allen voran Baustadtrat Florian Schmidt (42, Grüne), zeigen will. Gröner, der mit seiner CG Gruppe in sämtlichen Ballungsgebieten Deutschlands baut, will hier Wohnungen, Büros und Gewerbe hochziehen. Doch das Projekt ist auf Eis gelegt. „Die Konzeptänderung der CG Gruppe im Frühjahr 2018 ist die maßgebliche Ursache für den Stillstand“, sagt der Baustadtrat.

Der Grund, über den sich die beiden streiten: Statt 64 Prozent sollen nun 57 Prozent Wohnungen entstehen, nur 7 Prozent Unterschied – so Gröners Rechnung. Die Rechnung des Baustadtrats geht anders: Eine ursprünglich verabredete Fläche von 22 000 Quadratmetern bezahlbarer Wohnfläche reduziere sich auf 17 000.

Der Investor hat am Dienstag nicht nur sein Plakat präsentiert, sondern auch Mails und Briefe zwischen ihm und dem Stadtbaurat. … .”

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/berlin-investor-attackiert-rot-rot-gruen-wohnungspolitik-auf-riesen-plakat-56791928.bild.html

Florian Schmidt

Berlin: @f_schmidt_BB – Der Kreuzberger Lokalpolitiker kämpft gegen Mieterhöhungen – mit ungewöhnlichen Mitteln.
#Milieuschutzgebiete, #Vorkaufsrechte. @ve_mayer @SZ: “Schmidts größter Widersacher aber dürfte die Realität sein.”

Süddeutsche Zeitung: “…. Florian Schmidt lässt nun einerseits in seinem Bezirk Milieuschutz-Gebiete ausweisen, in denen es nur unter strengen Auflagen möglich ist, Häuser umzubauen oder zu sanieren. Gleichzeitig versucht er, Wohnhäuser per Vorkaufsrecht an die Kommune zu bringen. Dieses entstammt dem Baurecht und ermöglicht es Gemeinden, in Kaufverträge einzutreten, wenn dies im Sinn der Allgemeinheit ist. In Berlin-Kreuzberg funktioniert das so: Wenn ein Haus in einem Milieuschutzgebiet verkauft wird, bietet Schmidt dem Käufer erst mal an, sich zu verpflichten, das Haus gemeinwohlorientiert zu bewirtschaften. Geht der Käufer nicht darauf ein, überlässt Schmidt das Haus einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, Stiftung oder Genossenschaft zum Kauf, die es dann sozial verträglich vermietet. … .”

https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-florian-schmidt-1.4099750

Architekturkritiker – Städtebaupolitik “momentan auf einem gefährlichen Holzweg”

Schland: “Porschetown und Aldiville”. Architekturtheoretiker Niklas Maak sieht die soziale Entmischung der Städte an einem historischen Wendepunkt. Und er plädiert: “Man muss den Leuten auch eine Chance geben, aufs Land zu gehen.” #Stadtflucht

Deutschlandfunk: “… Zudem falle die Rhetorik der Politik, etwa Inklusion und junge Familien zu fördern, dramatisch mit der tatsächlichen Entwicklung auseinander, kritisiert Maak. Dass etwa Aldi Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen über Aldi-Märkten baut, werde von Kommunen begeistert aufgenommen. Diese Entwicklung führe jedoch zu einer Segregation, die eigentlich niemand wolle, so Maak:

“Die Peripherie wird dann zu Aldiville, wo diejenigen hinziehen müssen, die sich ein Stadterlebnis im Zentrum nicht mehr leisten können. Dann stehen sich Porschetown und Aldiville gegenüber, mit allen sozialen Folgen, die das haben wird.” …

Arbeit und Wirtschaft wieder mehr auf ländliche Regionen zu verlagern, dies wäre für Maak auch ein mögliches Modell für die deutsche Politik:

“Man muss den Leuten auch eine Chance geben, aufs Land zu gehen. Es gibt hinreichende Strukturen, leerstehende Dörfer, die man umwandeln könnte, wenn es denn einen Anlass dafür gebe, in diesen Gegenden zu leben. Wir dürfen das Land nicht immer nur als Problemfall betrachten, wo die Übriggebliebenen und AfD-Wähler wohnen. Sondern als etwas, das aufgrund der ökonomischen Politik der letzten 30 Jahre vernachlässigt wurde. Und das es verdient, wiederbesiedelt zu werden – auch zum Nutzen der Stadt. Dafür Strategien zu entwickeln, das ist eine wichtige politische Aufgabe von Politik, Architekten und Urbanisten.”

https://www.deutschlandfunk.de/architekturkritiker-staedtebaupolitik-momentan-auf-einem.694.de.html?dram%3Aarticle_id=425868

Landlust statt Landflucht : Die Kleinstadt wird wieder geliebt

Schland: “#Landlust statt #Landflucht. Die #Kleinstadt wird wieder geliebt.” @katja_koe @wiwo. „Viele gehen raus, weil sie sich das Leben in der #Großstadt einfach nicht mehr leisten können oder wollen. … Andere entscheiden sich aber bewusst für einen neuen Lebensstil.“

WirtschaftsWoche: “Die Kleinstadt wird wieder attraktiv. Es ist zwar noch keine Großstadtflucht, aber mehr und mehr ziehen von der Groß- in die Kleinstadt. Für die Städtchen eine große Chance, wenn sie sie richtig nutzen. …

Der offensichtlichste Grund für die Landlust der Deutschen: günstigere Immobilienpreise. In den Großstädten ist Wohnraum für viele kaum noch bezahlbar. „Viele gehen raus, weil sie sich das Leben in der Großstadt einfach nicht mehr leisten können oder wollen“, sagt Städteplanerin Bärbel Winkler-Kühlken vom Berliner Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik. „Andere entscheiden sich aber bewusst für einen neuen Lebensstil.“ Dazu gehören die Ruhe auf dem Land, die Nähe zur Natur, das stärkere Gemeinschaftsgefühl – aber auch weniger offensichtliche Dinge. „Die Kleinstadt hat viele Vorteile gegenüber der Großstadt“, sagt Winkler-Kühlken. „Sie ist überschaubar, bietet mehr Potenziale sich aktiv in die Stadtentwicklung einzubringen, man ist viel näher an der Verwaltung dran, kann Wünsche äußern und Vorstellungen besser einbringen.“

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/landlust-statt-landflucht-die-kleinstadt-wird-wieder-geliebt/22918660-all.html

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE im #srle. Fraktion @gruene_leipzig fordert statt “zweckgebundener Veräußerung (einschl. #Erbbaurecht)” ausschließlich “#Konzeptvergabe im Erbbaurecht”. Begründung erfolgt mündlich am 22.8.2018

Vorlage – VI-DS-04657-ÄA-01
Betreff: Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Konzeptvergabe im Erbbaurecht von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum
Vorlage-Art: Änderungsantrag
Einreicher: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig
Bezüglich: VI-DS-04657
Beratungsfolge:
Beschlussfassung 22.08.2018 Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

Der Titel der Vorlage sowie der BP 1 werden geändert:

Die Kriterien und das Verfahren für die zweckgebundene Veräußerung Konzeptvergabe im Erbbaurecht (einschließlich Erbbaurecht) von städtischen Grundstücken zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums werden gemäß den Abschnitten 4. a. bis f. und der Anlage 1 beschlossen. Die Gesamtvorlage ist entsprechend anzupassen.

Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010438

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE #Konzeptvergabe. #srle soll “Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Veräußerung (einschl. #Erbbaurecht) von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum” beschließen

Vorlage – VI-DS-04657
Betreff: Kriterien und Verfahren zur zweckgebundenen Veräußerung (einschl. Erbbaurecht) von Grundstücken zur Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum
Vorlage-Art: Beschlussvorlage
Einreicher:
1. Dezernat Wirtschaft und Arbeit
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Beratungsfolge:
Beschlussfassung 22.08.2018 Ratsversammlung

Beschlussvorschlag:

1. Die Kriterien und das Verfahren für die zweckgebundene Veräußerung (einschließlich Erbbaurecht) von städtischen Grundstücken zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums werden gemäß den Abschnitten 4. a. bis f. und der Anlage 1 beschlossen.

2. Sachkosten für Öffentlichkeitsarbeit und falls erforderlich externe Fachgutachten werden im Haushaltsjahr 2018 über Mittel des Wohnungspolitischen Konzepts (PSP-Element 1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) finanziert.

Die Mittel für 2019/2020 werden in der HH-Planung 2019/2020 im Innenauftrag (PSP-Element 1.100.52.2.0.01 Maßnahmen der Wohnungsbauförderung) geplant und aus dem Budget des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung bereitgestellt.

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007369

Leipziger Internet Zeitung: Drei Stadträte fordern, die Theaterspielstätte in der Gottschedstraße jetzt wirklich in Erbpacht an den Jazzclub Leipzig zu geben – L-IZ.de

Leipzig: Drei Stadträt_innen im #srle (Linke, SPD, Grüne) fordern einen #Verkaufsstopp für die ehem. Theaterspielstätte Skala in der Gottschedstraße 16 und einen #Erbbaurechtsvertrag für den Jazzclub Leipzig

Leipziger Internet Zeitung: “„Zukunft der ehemaligen Theaterspielstätte Skala gesichert“, meinte der Grundstückverkehrsausschuss der Stadt Leipzig kühn im November 2017, als man dem Verkauf der Immobilie Gottschedstraße 16 an die Kulturstätten Jäger GmbH & Co. KG i. G. mit Sitz in Leipzig für 1,8 Millionen Euro zustimmte. Mit der Auflage, die kulturelle Nutzung der einstigen Theaterspielstätte sofort vertraglich zu sichern. Doch das hat so nicht geklappt. Drei Stadträte beantragen jetzt, den Verkauf zu stoppen.

Tatsächlich schwingt bei ihnen auch ein gewisser Ärger darüber mit, dass sich die Verwaltung eigentlich über den Stadtratsbeschluss von 2015 hinweggesetzt hat, der eigentlich die Ausschreibung der Immobilie zu einem Erbbaurecht vorsah, was dann tatsächlich den interessierten Kulturinstitutionen in der Stadt eine Chance geboten hätte, sich ernsthaft um den Betrieb der Immobilie zu bemühen. Aber die Ausschreibung war dann doch so gestaltet, dass sich nur Kaufinteressenten fanden.

Irgendwie wolle man dann doch mit dem Geld für den Hausverkauf die Umbauarbeiten in der ehemaligen Diskothek des Schauspielhauses finanzieren. Was so oder so nicht aufging. Weder konnte eine so opulente Kaufsumme herausgeschlagen werden, noch war der Umbau der einstigen Diskothek zu einer attraktiven Spielstätte des Schauspiels für 1,8 Millionen Euro zu haben. … .”

Gerüst, Dachplane und Zimmerräumung — kreuzer online

Leipzig-#Connewitz: Entmietung Thierbacherstraße 6. Baugerüst am Haus, Plane als Dach, kein Schornstein mehr für Heizung und die Räumung von Zimmer, Küche, Bad für Bauarbeiter: Wie die Bewohner_innen der #Thierbacher Str. unter den Maßnahmen ihrer Vermieters leiden

kreuzer – Das Leipzig Magazin: “Die Bewohner der Thierbacher Straße 6 in Connewitz stehen in einem nervenzerreißenden Streit mit ihrem Vermieter: Der in Baden-Württenberg beheimate Eigentümer des Hauses lässt derzeit, ohne die Mieter hinreichend zu informieren, das Haus vom Grundstein bis zum Schornstein modernisieren. Die Baumaßnahmen wurden nur sporadisch angekündigt und »schon gar nicht in diesem Umfang« , beteuert eine Mieterin des Hauses. … .”

https://kreuzer-leipzig.de/2018/08/17/entmietung-thierbacher-strasse/

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE im srle. Änderungsantrag der @LinksfraktionLe zum #WoPoKo: U.a. soll Im Zusammenhang mit der Prüfung der Einführung sozialer #Erhaltungssatzungen das Umwandlungsgeschehen und -potenzial bis Ende September 2018 untersucht werden

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig:
Vorlage – VI-DS-05276-ÄA-02
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts

Beschlussvorschlag:

1. Punkt 3 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert: „Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird alle zwei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben.

2. Im Kapitel 3, Punkt 3.1 „Stadtplanung“ werden folgende Änderungen vorgenommen:
Nach dem 1. Satz „Bei anhaltend starkem Wachstum muss die Zahl der jährlich neu geschaffenen Wohnungen mittelfristig deutlich erhöht werden.“ wird ergänzt: „Je 1000 Einwohner, die zuziehen, ist ein Bedarf von 580 Wohnungen einzuplanen.“

3. Im Kapitel 3, Punkt 3.1 „Stadtplanung“ wird im 2. Abschnitt der 5. Grundsatz „Zur Gewährleistung einer großen Vielfalt an Wohnformen …“ gestrichen.

4. Im Kapitel 3, Punkt 3.2 im Absatz „Entwicklung und Vermarktung kommunaler Wohnbauflächen“ (S. 4 unten) wird im 2. Satz „insbesondere im Einfamilienhaussegment“ gestrichen.

5. Im Kapitel 3, Punkt 3.3 „Soziale Wohnraumversorgung“ wird unter „Weitere Schritte zur Umsetzung“ der dritte Punkt wie folgt ergänzt:

Die Stadtverwaltung prüft bis Ende 2018 Mittel und Wege, wie das Unternehmen in die Lage versetzt wird, das Ziel von 40.000 Wohneinheiten zu erreichen (VI-DS-03397-NF-05). Über das Prüfergebnis wird der Stadtrat informiert.

6. Im Kapitel 3, Punkt 3.3 Absatz „Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen“ (S. 7) wird der Punkt „Weitere Schritte zur Umsetzung“ durch einen zweiten Punkt ergänzt:
• Prüfung der Übernahme von Bürgschaften für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen

7. Im Kapitel 3, Punkt 3.6 Absatz „Umwandlungsverbot in sozialen Erhaltungsgebieten“ wird in den weiteren Schritten zur Umsetzung ergänzt:
Im Zusammenhang mit der Prüfung der Einführung sozialer Erhaltungssatzungen wird das Umwandlungsgeschehen und -potenzial bis Ende September untersucht. Das Ergebnis wird dem Stadtrat vorgelegt. In Abhängigkeit davon setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen ein.

8. Im Kapitel 3, Punkt 3.7 Absatz „Mietspiegel, Betriebskostenspiegel und Heizspiegel“ wird in den Schritten zur Umsetzung ergänzt:
„In Anlehnung an § 22c, SGB II wird der Heizkostenspiegel jährlich überprüft und ggf. angepasst.“

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010452