Statistisches Jahrbuch: Zahl der Einwohner im Burgenlandkreis ist gesunken

#Burgenlandkreis: Statistisches Jahrbuch erschienen. Zahl der Einwohner_innen ist 2016 gesunken, bis 2030 wird weiteres Schrumpfen um 26.000 Menschen prognostiziert. #Zeitz hat aktuell rund 29.000 Einwohner_innen. #DemografischerWandel

Mitteldeutsche Zeitung:

Der Burgenlandkreis wird in den kommenden Jahren Tausende Einwohner verlieren. Das sagen Vorausberechnungen, die im jetzt erschienenen Statistischen Jahrbuch Sachsen-Anhalt 2017 veröffentlicht sind. Die MZ hat in dem Werk, das vor allem Zahlen aus dem Jahr 2016 wiedergibt, geblättert.

Bevölkerung

Laut Jahrbuch sagen Prognosen, dass im Kreis am 31. Dezember 2030 noch 157 308 Menschen leben werden. Gehen diese Prognosen auf, dann sind das rund 26 000 Menschen weniger als im September 2016 im Burgenlandkreis lebten. Vom September 2016 stammen die aktuellsten Einwohnerzahlen des Burgenlandkreises auf den Internetseiten des statistischen Landesamtes. Damals lebten hier 183 626 Einwohner. Im Jahrbuch an sich sind als letztes die Einwohnerzahlen vom Juni 2016 gedruckt. Ihre Zahl: 183 802. Damit war die Summe der Menschen, die im Burgenlandkreis lebten, im Vergleich zum Dezember 2015 um 279 gesunken. Zuletzt, also von 2014 zu 2015, hatte es einen leichten Anstieg von 26 Einwohnern geben. Aber: Ende 2010 lebten hierzulande noch rund 10 000 Menschen mehr. Um den bis 2030 prognostizierten Bevölkerungsschwund von 26 000 Menschen deutlich zu machen: Die Stadt Zeitz zählte am Jahresanfang 2017 rund 29 000 Einwohner. … .”

https://www.mz-web.de/zeitz/statistisches-jahrbuch-zahl-der-einwohner-im-burgenlandkreis-ist-gesunken-29420428

www.l-iz.de

Leipzig: #WoPoLE. 590.337 Einwohner_innen mit Hauptwohnsitz am 31.12.17 – 10.807 mehr als Ende 2016. Lt. Landesstatistik entspr. ca. 582.000 EW. Natürlicher Saldo: +689 (6.976 Neugeborene, 6.287 Gestorbene), Wanderungssaldo: +10.118

Leipziger Internet Zeitung: Leipzigs Geburtenboom bleibt ungebrochen: Mit 6.976 geborenen Kindern, 103 mehr als im Jahr zuvor, ist 2017 ein weiterer Anstieg und damit eine neue Höchstmarke nach 1990 zu verzeichnen. Das geht aus dem Melderegister der Stadt Leipzig hervor, aus dem das Amt für Statistik und Wahlen erste Eckdaten zur Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Leipzig in den vergangenen zwölf Monaten ermittelt hat.

Zum Jahresende 2017 hatten insgesamt 590.337 Personen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Leipzig, das sind 10.807 mehr als Ende 2016.

Im Jahr 2017 wurden 6.287 Sterbefälle registriert (2016: 6005). Somit konnte bereits das vierte Jahr in Folge ein Geburtenüberschuss verzeichnet werden, nachdem dies vorher fast 50 Jahre nicht der Fall war.

Bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen durch das Statistische Landesamt gibt es nach wie vor große zeitliche Verzögerungen. Das Statistische Landesamt hat inzwischen die Einwohnerzahlen zum 30.09.2016 veröffentlicht. Demnach hatte die Stadt Leipzig am 30.09.2016 insgesamt 567.614 Einwohner (zu diesem Zeitpunkt waren es laut Melderegister 575.979 Einwohner).”

Wohnen, die entscheidende soziale Frage

Schland: Wohnen ist eine entscheidende soziale Frage. Weil der #Immobilienmarkt aus den Fugen geraten ist, muss der Staat jetzt massiv intervenieren. Kommentar von @Ulrich_Schaefer in der @SZ, leider mit z.T. fragwürdigen Forderungen für konkrete Maßnahmen

Süddeutsche Zeitung: “… In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit bald drei Jahrzehnten liegt, ist das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage geworden, zu einem Problem, das weite Teile der Gesellschaft beschäftigt. Wer kräftig verdient, im Job und an den Kapitalmärkten, wer viel geerbt hat, Aktien, Geld und am besten Immobilien, den wird der rasante Preisanstieg der letzten Jahre nicht sonderlich scheren. Im Gegenteil: Eher sieht man dies als Chance, mit Immobilien noch ein wenig reicher zu werden. …

Die schwarz-rote Koalition in Berlin – so sie zustande kommt – muss deshalb dieses Thema zum zentralen Element ihrer Sozialpolitik machen. Sie muss mit Ländern und Kommunen einen Pakt für bezahlbares Wohnen schließen, zu dem alle beitragen: Der Bund sollte zum Beispiel Familien ein Baukindergeld gewähren und Investoren bessere Abschreibungsbedingungen, er sollte die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen, anstatt sich aus der Förderung von 2019 an zurückzuziehen. Die Länder wiederum müssten die Hilfen des Bundes auch für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, anstatt damit ihre Haushalte zu sanieren.

Die Städte könnten eine Zweitwohnungssteuer einführen oder diese kräftig erhöhen, um der Spekulation mit kaum genutzten Zweit-, Dritt- oder Viertimmobilien entgegenzuwirken. Länder und Kommunen müssten zudem ihre Wohnungsbaugesellschaften stärken oder – falls sie diese in den letzten Jahren verkauft haben – neue gründen.

Denn klar ist: Der Immobilienmarkt wird nur dann wieder ins Lot geraten, wenn der Staat massiv interveniert und damit den Bau von bezahlbarem Wohnraum ankurbelt. Und weil die Politik hierbei mit der missratenen Mietpreisbremse kläglich gescheitert ist, muss sie nun andere Wege gehen. … .”

http://www.sueddeutsche.de/politik/immobilien-thema-wohnen-muss-zentrale-rolle-in-sozialpolitik-bekommen-1.3810096

Urbanismus – Alles in den Städten

#Urbanismus: Kritik von @ollywainwright an @Richard_Florida und seinem neuen Buch #NewUrbanCrisis – übersetzt in @derfreitag. Florida galt als der ultimative Verfechter der #Gentrifizierung. Jetzt werfen ihm Kritiker vor, zur sozialen Ungleichheit beigetragen zu haben.

der Freitag: “… Richard Floridas 2002 erschienener Bestseller The Rise of the Creative Class beschwor die Sogkraft junger Kreativer und Tech-Mitarbeiter. „Verschwendet kein Geld für Steuervergünstigungen“, riet er Bürgermeistern weltweit. Lieber sollten sie ihre Stadt zu einem für Hipster attraktiven Ort machen. Die Förderung der „drei Ts“ – Technologie, Talent und Toleranz – sollte die kreative Klasse in Scharen anlocken. Rankings wie der „Bohemian Index“ machten seine Botschaft weltweit für viele unwiderstehlich.

15 Jahre später hat sich die Sache nicht ganz nach Plan entwickelt. Floridas Erfolgsformel hat den Reichen genutzt, vor allem der weißen Mittelschicht. Sie hat ungezügelte Immobilienspekulationen angeheizt und die von ihm so fetischisierte Boheme vertrieben. Bereut er heute die Prinzipien, die er so lange verfochten hat?

„Mir tut gar nichts leid“, bellt Florida, der eine Lederjacke und darunter ein schwarzes T-Shirt trägt, in einer Hotellobby von Mayfair. Seine vehemente Verteidigungshaltung hat mit den Reaktionen auf sein neues Buch zu tun, The New Urban Crisis – die neue Krise der Städte. Viele haben es als sein Schuldbekenntnis gelesen, die Büchse der Pandora geöffnet zu haben. Nachdem er jahrelang für Loft-Leben und Shabby-Chic-Cafés getrommelt hatte, sieht Florida jetzt auch die Nachteile der Zurück-in-die-Stadt-Bewegung, die sich von London bis San Francisco schmerzhaft auswirken. … .”

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/alles-in-den-staedten

Folgen der Landflucht: Russlands sterbende Dörfer – SPIEGEL ONLINE – Wirtschaft

Russland: Massives #Dorfsterben als Folge der #Landflucht. In Teilen Zentralrusslands haben die Menschen 1/3 aller Siedlungen aufgegeben. Nur Regionen im Umfeld der wirtschaftlich erfolgreichen #Großstädte sind stabil oder wachsen.

SPIEGEL ONLINE: “Als Russland im Jahr 2010 eine Volkszählung vornahm, machten die Statistiker unangenehme Entdeckungen: Von landesweit rund 150.000 auf den Karten verzeichneten Dörfern und kleineren Ortschaften sind rund 20.000 inzwischen gar nicht mehr bewohnt. Bei weiteren 30.000 gibt die offizielle Statistik die Einwohnerzahl mit weniger als zehn an. …

Natürlich: Landflucht ist kein ausschließlich russisches Phänomen. Auch in Deutschland streben viele Bewohner in die größeren Städte, steuern Landstriche faktisch auf eine Entvölkerung zu. “Das ist Teil der globalen Wanderung der Bevölkerung vom Land in die Städte, in Russland ist dieser Prozess noch nicht vollendet”, sagt Nikita Pokrowskij. Der Soziologe ist Professor an der angesehenen Higher School of Economics. …

Die Krise des Dorfes falle in Russland auch deshalb drastischer aus als in Westeuropa, “weil die Territorien so kolossal sind und der besiedelte Raum zerrissen”, sagt Pokrowskij. Während in Deutschland etwa viele Dörfer dicht an dicht liegen und “einen gemeinsamen sozialen Raum bilden, stehen in Russlands Norden die Dörfer weit weg voneinander”. …

Laut russischem Statistikamt Rostat ist in ländlichen Regionen der Anteil von Kindern und Jugendlichen bis 19 Jahre höher als in großen Städten. Allerdings zeigt die Statistik auch: Bei der Altersgruppe 20 bis 24 Jahre dreht sich das Verhältnis um. Mit anderen Worten: Viele junge Dörfler suchen das Weite, sobald sie volljährig sind.

Gleichzeitig beobachtet der Moskauer Soziologe Pokrowskij auch eine Gegenbewegung: Vor allem aus den lauten und von Verkehrsproblemen geplagten Metropolen Moskau und Sankt Petersburg würden viele junge, gut ausgebildete Russen auf das Land fliehen. “Manche leben einige Monate dort und arbeiten den Rest des Jahres weiter in der Stadt”, sagt Pokrowskij. Andere können ihre Arbeit auch ständig im Dorf erledigen, Computer und das in Russland weitgehend flächendeckend ausgebaute Internet machen es möglich.

Davon profitieren allerdings vor allem die Regionen im Umfeld der wirtschaftlich erfolgreichen Großstädte. Was mit dem ländlichen Raum im Rest des Riesenreichs geschehen soll, darüber ist sich die Führung in Moskau nicht recht einig. Im Kreml streiten wie üblich vor allem zwei Denkschulen um Einfluss: Die meist westlich geprägten Wirtschaftsliberalen halten das alte Ziel einer flächendeckenden Besiedelung des Landes für utopisch – und nicht finanzierbar.

Ihre Gegner – meist patriotisch gesinnt – hängen hingegen der romantischen Vorstellung einer “Wiedergeburt des russischen Dorfes” an. Nur: Eine schlüssige Strategie haben sie auch nicht vorgelegt.”

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-warum-die-doerfer-sterben-a-1179592.html

Zelle79 – Was ist da los?

Cottbus: Unterstützt das Wohn- und Kulturprojekt #Zelle79 beim Kauf des Hauses zusammen mit dem #MietshäuserSyndikat! Benötigen werden 50.000 € Spenden, Direktkredite oder Mietpatenschaften. Verhindern wir die #NaziZombieApokalypse gemeinsam!

“Los! Jetzt! Hier! Wir kaufen das Haus…
…und DU kannst dabei sein!
Wann wenn nicht jetzt?!

Wir wollen unser linkes Wohn- und Hausprojekt in Cottbus kaufen. Die ParZELLEnstraße 79 existiert seitdem Jahr 2000 und soll es auch weiterhin tun. Deshalb geht es jetzt los mit dem Hauskauf. Und ja, wir brauchen eure Unterstützung!

Der Trägerverein des Hauses leistet im Wesentlichen antirassistische und antifaschistische Arbeit – und das ist in Cottbus dringend nötig. Den „Verein für ein multikulturelles Europa e.V.“ gibt es bereits seit 1994. Als er seine Räumlichkeiten in der Straße der Jugend verlassen musste, wurde zunächst ein Haus in der Bahnhofstraße besetzt. Als legale Alternative bot uns die Stadt Cottbus die Parzellenstraße 79 an. Wir wollen hier möglichst Vielen die Chance geben, mit flachen Hierarchien gemeinsam zu arbeiten, sich selbst zu verwirklichen sowie sozial- und umweltverträglich zu wohnen.

Uns ist es wichtig, diesen Freiraum zu erhalten. Aber auch so eine Distel im Beton benötigt im Kapitalismus finanzielle Mittel. Kenn‘ wa ja alle. Daher suchen wir coole Menschen, die uns mit Spenden, Direktkrediten oder Mietpatenschaften unterstützen wollen. Insgesamt benötigen wir 50.000 Euro für den Kauf des Hauses – im Vergleich bspw. zu Berlin ist das ja fast nichts. Und die Zeit drängt: 2020 läuft unser jetziger Mietvertrag aus.

Lasst uns dieses Stück emanzipatorische Geschichte in Cottbus erhalten. Für einen, nein, viele linke Freiräume in Cottbus! Ja, wir sind frech: überweist uns 100,- Euro und das Geld ist schnell beisammen. … .”

Tach schön!

Schedule 34th Chaos Communication Congress

Schland: Sa, 30.12., 11:30 Uhr. Vortrag beim #34C3 (mit livestream): Den #Immobilienmarkt hacken – das #MietshäuserSyndikat. Mietshäuser nicht im Privateigentum und nicht mit dem Ziel, Gewinn zu erwirtschaften? Wie ist das bei dem heutigen Immobilienmarkt möglich?

“Das Mietshäusersyndikat ist eine nicht-kommerzielle Kooperative mit dem Ziel, Bereiche von selbstorganisiertem Wohnen zu schaffen, ohne selbst Vermieter zu werden.

Wohnverhältnisse sind meist von Privatbesitz geprägt: die Eigentuemer wollen ihre Immobilien gewinnbringend vermieten. Diejenigen, die mieten, sind stark abhängig: die Mieten können in die Höhe getrieben werden und wer nicht zahlen kann, fliegt raus.

Um diese Struktur zu konterkarieren, hat sich das Mietshäusersyndikat entwickelt. Hier sind Hausprojekte lose organisiert, deren Häuser nicht in Privathand sind und damit die erwähnten Abhängigkeiten wegfallen.

Aber wie ist das bei dem heutigen Immobilienmarkt möglich? Häuser nicht im Privateigentum und nicht mit dem Ziel, Gewinn zu erwirtschaften? … .”

https://events.ccc.de/congress/2017/Fahrplan/events/9031.html

In Deutschland daheim, in der Welt zu Hause?

Diskussionsanstoß: @CoKoppetsch auf @Soziopolis zur #Heimat-Debatte. Kulturelle Offenheit und #Kosmopolitismus der urbanen akademischen Mittelklasse werden kompensiert durch ein hochgradig effektives Grenzregime, das über #Immobilienpreise und #Mieten, über ein sozial und ethnisch hoch selektives Bildungswesen sowie über den Zugang zu exklusiven Freizeiteinrichtungen und Clubs gesteuert wird. Die Abgrenzung erfolgt nicht nach außen, sondern nach unten.

Ring frei zur langen Diskussion während der Feiertage und “zwischen den Jahren”. Eine große Bitte vorab: erst wirklich ganz durchlesen, dann länger überlegen, dann gern viel schreiben, auch energischen Widerspruch, den auch wir schon jetzt anmelden.

Soziopolis: ” In Deutschland daheim, in der Welt zu Hause?
von Cornelia Koppetsch

Alte Privilegien und neue Spaltungen

Was ist Heimat? Und warum reden plötzlich alle über sie? …

Zwar sind die beiden Heimatvorstellungen konträr, doch erfüllen sie durchaus vergleichbare Funktionen im Lebenszusammenhang ihrer Trägermilieus. In beiden Modellen geht es um kulturelle Selbstvergewisserung, soziale Exklusivität und Zugehörigkeit. Heimat, auch die kosmopolitisch verstandene, wird niemals nur von einem Einzelnen besessen, sondern ist Ausdruck eines in spezifischen Räumen beheimateten „Wir“, das durch Grenzen aufrechterhalten wird. Die Gegensätzlichkeit der beiden Lebensauffassungen sollte daher nicht den Blick dafür verstellen, dass auch Kosmopoliten keineswegs uneingeschränkt ,offen‘ sind, sondern spezifische soziale Räume bewohnen, die sie gegenüber anderen Gruppen abschließen.

Zwar zeichnet die urbane akademische Mittelklasse sich durch einen hohen Grad an räumlicher – teilweise auch transnationaler Mobilität – aus. Dass man den räumlichen Lebensmittelpunkt gezielt auswählt, etwa indem man den Ort, an dem man geboren wurde und aufgewachsen ist, mit Beginn des Studiums oder aber spätestens mit dem Eintritt ins Berufsleben verlässt, erscheint für die Subjekte der akademischen Klasse eine Selbstverständlichkeit. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Das urbane Umfeld bietet Ausbildungsorte, vor allem Universitäten und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Zugleich hält es zahlreiche Angebote für einen kosmopolitischen Lebensstil bereit: Kinos, Museen, Galerien, Restaurants und exklusive Life-Style-Geschäfte bieten nicht nur zahllose Möglichkeiten für anspruchsvolle Formen der Unterhaltung und des Konsums, sondern auch soziale Netzwerke und Inspirationen. Wie sozialgeografische Studien zeigen, ballen sich die entsprechenden Milieus vor allem in den Großstädten und Metropolregionen und ihrem jeweiligen Umland. …

Nichts liegt den Kosmopoliten ferner. Weltoffenheit und die Ausgestaltung einer historisch und kulturell gleichermaßen gesättigten wie vielfältigen Urbanität stehen ja im Zentrum des Heimatgefühls der akademischen Mittelklasse. Allerdings verfügen auch die vermeintlich offenen Kulturkosmopoliten über ihre ganz spezifischen Grenzanlagen. Die Raumaneignung der urbanen akademischen Mittelklasse beinhaltet zwar transnationale Bewegungen und öffnet die angestammten Territorien auch für die (kosmopolitischen) Bewohner anderer Länder, doch spielen sich diese Öffnungen stets innerhalb desselben soziokulturellen und geografischen Rahmens urbaner Lebensräume ab. Zu den wirkungsvollsten Grenzanlagen gehört die kapitalistische Ausrichtung des Lebensstils, denn das eigene Territorium wird primär im Modus ökonomischer Grenzen verteidigt. Kulturelle Offenheit wird somit kompensiert durch ein hochgradig effektives Grenzregime, das über Immobilienpreise und Mieten, über ein sozial und ethnisch hoch selektives Bildungswesen sowie über den Zugang zu exklusiven Freizeiteinrichtungen und Clubs gesteuert wird. Die Abgrenzung erfolgt nicht nach außen, sondern nach unten. Es sind vor allem die ökonomischen Privilegien, die wirkungsvolle Schutzzäune gegenüber unteren Schichten und Migranten darstellen. Gut situierte und gebildete Migranten werden von den einheimischen Kosmopoliten als unproblematisch empfunden, sozial schwache und gering qualifizierte Migranten hingegen kommen in den privilegierten Quartieren gar nicht erst vor. Deshalb werden sie von den Bewohnern der kulturell homogenen Milieus auch nicht als Konkurrenten um begehrte Güter wie gesellschaftliche Machtpositionen, Arbeitsplätze, günstigen Wohnraum, Sexualpartner, Sozialleistungen oder staatliche Zuwendungen wahrgenommen.

Das erklärt auch, warum sich Kosmopoliten für gewöhnlich nicht von Migranten irritieren lassen. Für Kosmopoliten in Berliner Bezirken wie Kreuzberg oder Prenzlauer Berg, die zumeist über exklusive Lebensräume und höhere Gehälter verfügen, besitzen fremdenfeindliche Anwandlungen schlicht keine lebensweltliche Grundlage. Migranten – sofern sie nicht auch zur gehobenen Mittelschicht gehören – kommen in dieser Welt zumeist als „Diener“, das heißt als Wachschützer, Verkäuferin, Paketfahrer, Kellnerin oder Hilfsarbeiter vor – oder eben in der Rolle hilfsbedürftiger „Flüchtlinge“. Als Angehörige eines neuen Dienstleistungsproletaria[ts] haben Migranten zwar ihren Arbeits-, aber eben nicht ihren Lebensmittelpunkt in den Vierteln der kosmopolitischen Mittelschicht. Sollten Zuwanderer dennoch einmal Anlass zu Irritationen geben, etwa weil Migrantenkinder mit Sprachschwierigkeiten aus dem globalen Süden oder aus „Gastarbeiterfamilien“ in die gleiche Schule gehen wie der hoffnungsvolle Nachwuchs der gebildeten Besserverdiener, reagieren die betroffenen Eltern nicht selten mit der stillschweigenden Wiederherstellung der räumlichen Trennung, indem sie ihre Kinder von den betreffenden Einrichtungen abmelden und sie in exklusive oder gleich in private Schulen schicken. … .”

https://soziopolis.de/beobachten/gesellschaft/artikel/in-deutschland-daheim-in-der-welt-zu-hause/

Regierungsprogramm: was bringt es für MieterInnen? | urbaniZm

Österreich: #Schwarzblau’e/ #türkisblau’e #Wohnungspolitik.‏ #Regierungsprogramm: Was bringt es für MieterInnen? @JustinKadi auf @urban_izm: “Rechte der MieterInnen sollen eingeschränkt werden – zugunsten der Rechte der #Immobilienwirtschaft.”

UrbaniZm: “… Das Regierungsprogramm sieht Wohnungseigentum als beste Wohnform an und will es entsprechend fördern. Aber was beinhaltet das Programm für MieterInnen? Gleich zu Beginn heißt es, es soll einen “fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern geben”. Aber was bedeutet das genau? Hier ein genauerer Blick auf drei geplante Änderungen. …

Fazit

Das Regierungsprogramm schmückt die geplanten Vorhaben im Bereich des Mietrechts mit Formulierungen über “Fairness”, “leistbares Wohnen” und “Interessenausgleich”. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings ein klares Bild: die Rechte der MieterInnen sollen eingeschränkt werden – zugunsten der Rechte der Immobilienwirtschaft. Das lässt sich auch an der Reaktion auf das Regierungsprogramm ablesen. Für den Mieterschutzverband gibt es für Mieter “keine einzige Verbesserung”. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerverband sieht im Programm “viele erste Schritte in die richtige Richtung”. Und der Verband der Institutionellen Immobilieninvestoren? “Von den Überschriften her sehen wir das Programm positiv”, bestätigt Präsident Louzek im DerStandard. Eine systematische Übersicht, wie das Regierungsprogramm die Forderungen der Immobilienwirtschaft in ihr Programm übernommen hat, hat UrbaniZm übrigens hier recherchiert. … .”

Regierungsprogramm: was bringt es für MieterInnen?

Sechs Gemeinheiten im Regierungsprogramm, die bisher kaum beachtet wurden

Österreich: #Schwarzblau’e/ #türkisblau’e #Wohnungspolitik.‏ @mosaik_blog zum Großangriff auf leistbare Mieten und #Wohneigentum als „die angestrebte und günstigste Form des Wohnens“ vs. #HartzIV-Pläne und Abschaffung der #Notstandshilfe

Mosaik – Politik neu zusammensetzen: “Im schwarz-blauen Regierungsprogramm verbirgt sich manche bisher übersehene Gefahr. Sonja Luksik und Valentin Schwarz haben drohende Angriffe auf Mieter_innen und Hausbesitzer_innen, Frauen und Studierende, Flüchtlinge und Arme entdeckt.

Über die Pläne von Schwarz-Blau wurde bereits viel geschrieben. Vorhaben wie Hartz IV, Studiengebühren oder das abgesagte Rauchverbot in der Gastronomie wurden bereits breit diskutiert und kritisiert. Doch auf den 182 Seiten des Regierungsprogramms verbergen sich weitere Maßnahmen, die bisher wenig beachtet wurden. Das liegt auch daran, dass sie oft nur vage formuliert sind.

Wer die bisherige Politik von ÖVP und FPÖ kennt, kann aber abschätzen, dass sich hinter den wolkigen Formulierungen wohl echte Gemeinheiten verbergen. Wir haben sechs davon genauer recherchiert.

1. Ein Großangriff auf leistbare Mieten
2. Wer den Job verliert, verliert auch Haus oder Wohnung
3. Frauen könnten vor Abtreibungen unter Druck gesetzt werden
4. Asylwerber_innen wird Bargeld und Selbstständigkeit geraubt
5. Bürgermeister könnten Arme zu Zwangsarbeit verpflichten
6. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) wird mundtot gemacht

Das ist wohl nicht alles

Diese Liste ist mit Sicherheit unvollständig. Schwarz-Blau hat unter Garantie noch etliche andere Angriffe auf Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, auf Frauen, Geflüchtete, Muslim_innen und andere Gruppen geplant – ob sie im Regierungsprogramm stehen oder noch geheimgehalten werden.

Doch ein Programm ist noch keine Umsetzung. Was Schwarz-Blau tatsächlich verwirklichen kann, wird von vielem abhängen – auch von uns und unserer Fähigkeit, effektiven Widerstand zu organisieren. Jede und jeder einzelne kann dazu beitragen. Auf geht’s, aktiv werden!”

Sechs Gemeinheiten im Regierungsprogramm, die bisher kaum beachtet wurden