Gutes Wohnen als Luxus – Sind bezahlbare Mieten für alle möglich?

Schland: “Gutes Wohnen als Luxus. Sind bezahlbare Mieten für alle möglich?” @dlfkultur-Wortwechsel (54 min) mit Ingeborg Esser (@esser_gdw), @lsiebenkotten ‏(@DMBMieterbund), @KlausMindrup (MdB SPD) und @ChrisKuehn_mdb (Grüne)

Deutschlandfunk Kultur: “Mietwohnungen und Eigentumswohnungen sind vor allem in Großstädten selbst für Normalverdiener zunehmend unerschwinglich. Es wird zu viel spekuliert und es werden zu wenige günstige Wohnungen gebaut. Wie lässt sich die Situation verbessern? Ein Streitgespräch.

Der Preis-Boom bei Wohnungen hat inzwischen auch kleinere Städte erreicht. In Großstädten sind sowohl Mietwohnungen als auch Eigentumswohnungen selbst für Normalverdiener zunehmend unerschwinglich. So stiegen die Mieten beispielsweise in Berlin zwischen 2004 und 2017 um 73 Prozent; die Kaufpreise gar um sagenhafte 140 Prozent.

Es wird zu viel spekuliert und zu wenig gebaut – jedenfalls nicht ausreichend erschwingliche Wohnungen. Aber es geht bei den Anforderungen an eine kluge, sozialverträgliche und nachhaltige Stadtplanung nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Der ehemalige Bundesbauminister Klaus Töpfer sagte es einmal so: “Geringe Distanzen und Mischung städtischer Funktionen sind eine wichtige Voraussetzung, um soziale Integration und gesellschaftliche Stabilität in den Städten zu gewährleisten.”

Was kann die Politik tun?

Woran liegt es, dass die Preise für Mietraum so unverhältnismäßig steigen? Was ließe sich politisch dagegen tun? Was bringt etwa die in dieser Woche von der Bundesjustizministerin angekündigte Verschärfung bzw. Nachbesserung der bestehenden Mietpreisbremse? Ist finanzierbarer Wohnungsbau möglich? … .”

http://www.deutschlandfunkkultur.de/gutes-wohnen-als-luxus-sind-bezahlbare-mieten-fuer-alle.1083.de.html?dram%3Aarticle_id=419914

LVZ Leipziger Volkszeitung

Leipzig: #Mieterhöhung bei #Karstadt um 86 % und rüde Reaktionen. “Alle Ratsfraktionen proben den Schulterschluss, um dem Immobilienunternehmen seine Grenzen aufzuzeigen.” Wie ist das eigentlich im #srle, wenn die Mieter_innen Menschen sind und kein Kaufhaus?

LVZ Leipziger Volkszeitung: … „Pokern auf hohem Niveau“

FDP-Stadtrat Sven Mor-lok zielte gestern ebenfalls auf die „Fehlentscheidung des Karstadt-Konzerns“ ab, die Leipziger Immobilie zu verkaufen. Es sei „weder die Aufgabe der Stadt noch des Freistaates, für einen unternehmerischen Fehler geradezustehen“, erklärte Sachsens Ex-Wirtschaftsminister. Er vermutet, dass beide Seiten inzwischen „auf hohem Niveau pokern“, um den Verhandlungsspielraum auszuloten. „Ein Vermieter hat kein Interesse daran, dass seine Immobilie fünf Jahre leer steht“, so Morlok. „Aber es ist auch sein gutes Recht zu sagen: ,Ich nehme einen neuen Mieter, der mehr zahlt.‘“ Beide Seiten sollten sich jetzt „vernünftig“ zusammensetzen. „Solange noch kein neuer Mietvertrag mit einem anderen Interessenten abgeschlossen ist, kann man immer eine Lösung finden.“

CDU-Stadträtin Sabine Heymann kritisierte „den respektlosen Umgang“ mit den Leipziger Unterschriften. „Diesen Stil haben wir nicht verdient und bisher auch nicht gekannt“, verlautbarte sie. „Eigentlich versuchen Investoren gemeinsam mit Politik und Verwaltung das bestmögliche für Leipzig und das jeweilige Unternehmen zu erreichen. Der Eigentümer scheint daran kein Interesse zu haben, daher müssen auch wir unsere Konsequenzen für die Gegenwart und Zukunft ziehen.“ Die CDU erwarte, „dass sich Even Capital bewegt“, so Heymann. „Unsere Solidarität gilt dabei den Mitarbeitern von Karstadt Leipzig, die um ihren Job kämpfen.“ … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Leipziger-entsetzt-ueber-Karstadt-Vermieter

Wohnungsbau – Kritik an der Wohnrauminitiative der Regierung

Schland: Kritik an der #Wohnrauminitiative der Bundesregierung: #Baukindergeld, Verstärkung der #Mietpreisbremse, Begrenzung der #Modernisierungsumlage. DMB-Direktor Lukas Siebenkotten: “Das ist zu wenig.” Die Große Koalition nehme die Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt nicht Ernst genug

Deutschlandfunk: “Die Bundesregierung will bei der Mietpreisbremse nachbessern, zwei Milliarden Euro für Sozialwohnungen bereitstellen und mit einem Baukindergeld ein Eigenheim für Familien bezahlbar machen. Dennoch gibt es Kritiker, die sagen, die Große Koalition nehme die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht Ernst genug. … .”

http://www.deutschlandfunk.de/wohnungsbau-kritik-an-der-wohnrauminitiative-der-regierung.1773.de.html?dram:article_id=419335

Steigende Mieten in Deutschland: Keine Enquete zur Bodenpolitik

Schland: Bundesregierung wird keine #Enquetekommission zum Thema „Nachhaltige #Baulandmobilisierung und #Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies im #Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Daldrup (SPD): „Eine Regierungskommission kann schneller zu Ergebnissen kommen

taz: “Die Bundesregierung wird keine Enquetekommission zum Thema „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linkspartei) hervor, die der taz vorliegt.

Stattdessen soll nun eine Regierungskommission zum Thema arbeiten. „Eine von oben eingesetzte Regierungskommission ist kein Ersatz für ein parlamentarisches Gremium“, kritisierte Lay. Die Bundesregierung kehre das Thema Bodenpolitik unter den Tisch. „Bodenspekulation und explodierende Bodenpreise sind wesentliche Ursachen für die steigenden Neubaukosten“, so Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist.

Gelassener sieht man das Thema bei der SPD. „Eine Regierungskommission kann schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher Bernhard Daldrup. Bei Enquetekommissionen sei zudem das öffentliche Interesse nur bei ihrer Einsetzung und am Ende ihrer Arbeit wirklich groß. Wann die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar. … .”

http://www.taz.de/!5506877/

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE im #srle. Antrag der Fraktion @gruene_leipzig “#Milieuschutz im Leipziger Osten umsetzen – #Veränderungssperre erlassen, #Erhaltungssatzung voranbringen!”. Pro #Milieuschutzgebiet um die #Eisenbahnstraße

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig: ” …

Insbesondere zum Erhalt der Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung werden aufgrund des geltenden Wohnungspolitischen Konzeptes derzeit für den Inneren Leipziger Osten im Auftrag der Stadtverwaltung von der Landesweiten Planungsgesellschaft mbH Voruntersuchungen durchgeführt.

Das vorgesehene Milieuschutzgebiet des Inneren Leipziger Osten umfasst die Quartiere entlang der Eisenbahnstraße mit den Ortsteilen Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf sowie Teilen von Sellerhausen-Stünz (Bülowviertel) und Teilen von Anger-Crottendorf.

In diesem Gebiet sind seit Verabschiedung des Wohnungspolitischen Konzeptes (Fortschreibung) im Jahre 2015 gravierende Veränderungen auf dem Miet- und Immobilienmarkt zu beobachten. (Weitere) erhebliche Mietsteigerungen infolge übermäßiger Sanierungen sowie Verdrängung von bereits gebietsansässiger Wohnbevölkerung können die Folge sein. Die ortsteiltypische Bevölkerungsstruktur des Inneren Leipziger Osten ist deshalb massiv gefährdet. Auch liegt die Gesamtmietbelastungsquote bereits über der kritischen Grenze von 30% des Haushaltsnettoeinkommens.

Zum Schutz der gebietsansässigen Wohnbevölkerung vor Verdrängung, spricht sich die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Instrument des besonderen Städtebaurechts) in Bezug auf das vorgesehen und festzusetzende Milieuschutzgebiet aus. Damit soll nicht nur eine langzeitliche Stabilität und eine funktionierende Nachbarschaft in dem Quartier bzw. in den Quartieren, sondern auch die Stadt soll im Weiteren vor nicht absehbaren sozialen und städtebaulichen Folgekosten bewahrt werden.”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009866

Immobilienpreise haben ihren Zenit erreicht

Schland: @ntvde-Interview mit Ludger Baba (@empirica_Inst). Aktuelle #Immobilienpreise sind eine Wette auf die Zukunft – entweder wird damit gerechnet, dass Mieten steigen, oder auf weiter steigende Verkaufspreise spekuliert. #Mietenwahnsinn

ntv Nachrichten: “Steigende Immobilienpreise ohne Ende, horrende Mieten und ein Mangel an preiswertem Wohnraum treiben die Gemüter um. Vermeintliche Ursachen für die Entwicklungen gibt es viele. Aber nur einige Gründe, wie Ludger Baba, Mitglied des Vorstands des unabhängigen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungs- und Beratungsinstituts empirica im Interview erklärt. …

Die verstärkte Nachfrage nach Kaufimmobilien hat nicht die physische Anzahl der vorhandenen Wohnungen reduziert. Gestiegen sind zunächst einmal die Kaufpreise. Und weil die Mieten nicht im gleichen Ausmaß steigen, sinken aber die Renditen. Und diese sind im Augenblick für Vermieter in einigen Regionen extrem niedrig. Die Preise, die jetzt am Markt gezahlt werden, sind nur noch durch die positiven Zukunftserwartungen der Investoren zu rechtfertigen. Also auf Spekulationen. Entweder wird damit gerechnet, dass die Mieten steigen – was zum Teil aber durch das Mietrecht und durch die Mietpreisbremse in den Bestands- und Neuverträgen deutlich erschwert wird. Oder aber es wird auf weiter steigende Verkaufspreise spekuliert. Beides ist eine Wette auf die Zukunft. … .”

https://www.n-tv.de/ratgeber/Immobilienpreise-haben-ihren-Zenit-erreicht-article20454663.html

Anzeige von Wie lässt sich Verdrängung verhindern? | sub\urban. zeitschrift für kritische stadtforschung

Schland: Wie lässt sich #Verdrängung verhindern? Die #RentGap-Theorie der #Gentrifizierung und ihre Gültigkeitsbedingungen am Beispiel des Frankfurter #Gallus. Sebastian Schipper und Tabea Latocha in sub\urban. #Wohnungspolitik

Wir empfehlen: Unbedingt lesen, weiterleiten, verbreiten!

sub\urban: “… Zusammenfassend lassen sich Verdrängungsprozesse durch eine sozial­ge­rechte Stadtplanung, eine Stärkung nicht-profitorientierter Woh­nungs­unter­nehmen und eine grundlegende Reform des Mietrechts verhindern. Politische Be­stre­bungen, die darauf abzielen, die Gültigkeitsbedingungen der Rent-Gap-Theorie im Interesse von Mieter_innen aufzuheben, sind allerdings erfah­rungs­gemäß mit erheblichem Gegenwind aus staatlichen Apparaten und den öffentlichen Wohnungsunternehmen konfrontiert (Schipper 2018; Vogelpohl et al. 2017). Da sich mit Immobilien ins­be­son­dere in von Gentrifizierung bedrohten Stadtteilen hohe Renditen er­wirt­schaften lassen, ist ebenso der Widerstand der gewinnorientierten Woh­nungs­wirt­schaft und ihrer Lobbyverbände enorm. Die von Eric Clark auf­­ge­worfene Frage: „[H]ow might urban governance contribute to making rent gap theory not true?“ (Clark 2014) ist daher nicht nur auf ökonomischer, tech­nischer und planerischer Ebene zu beantworten. Sie ist vor allem eine Frage gesellschaftlicher Machtverhältnisse und politischer Mehrheiten auf allen staatlichen Ebenen.”

http://www.zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/337/562

Debatte Stadtflucht von Charlotte Roche: Rehe stinken

Schland: @HamadeHoussam im @tazgezwitscher: Charlotte Roche schwärmt von der #Stadtflucht. Doch Menschen, die was verändern wollen, ziehen in die Stadt, den idealen Ort zum Handeln in der Öffentlichkeit. Das Leben auf dem Land wird romantisiert.

taz: “… Wahrscheinlich versteht Roche nur nicht, wie privilegiert sie ist. Als bekannte Autorin bekommt sie nämlich in Riesenportionen eingeschenkt, was andere nicht haben, wonach sie aber hungern – und was sie in den Städten suchen: Handeln in der Öffentlichkeit. Das sagt Hannah Arendt.

Öffentliches Handeln ist das Gegenmittel zu unserem Leiden. Dieses Leiden besteht nämlich nicht hauptsächlich aus zu wenig Sternenhimmel, sondern entspringt dem Gefühl von „Entweltlichung“. Wir spüren die Welt nicht, wenn wir nur Rädchen im Getriebe sind, uns nur am angeblichen Lauf der Sterne orientieren. Wir spüren sie, indem wir gemeinsam die Dinge in die Hand nehmen. Wir erleben Freiheit, wenn wir zusammen die Getriebe anhalten oder neue in Gang setzen. Das macht glücklich. Nicht der Rückzug ins Private, also das gemütliche Pilzesammeln im Wald, der Blick in den Sternenhimmel von der Terrasse aus, um danach mit der Familie Netflix zu schauen.

Hannah Arendt meint vor allem politisches Handeln und miteinander sprechen. Aber auch, wie wir feiern und uns kleiden und sonst wie leben, kann öffentliches Handeln sein. … Der ideale Ort für öffentliches Handeln ist die Stadt

Wer das Glück nur in der Ruhe sucht, im Privaten, fern von Autolärm und vom „Sternenlicht“ anderer Menschen, tut sich damit nichts Gutes. Das Private allein ist klein und leer. Es stimmt: Wir brauchen den Rückzug als Ausgleich. Abseits dessen ist die Stadt der Ort, in den Leute ziehen, die etwas verändern wollen. …

Wir leben in einer aufregenden, politisierten Zeit. Hier und heute ist Zuschauen die schlechteste Option. In den nächsten Jahrzehnten wird viel machbar sein. Es ist die Zeit der Stadt. Öffentlichkeit ist das Buch, in das wir unsere gemeinsamen Geschichten schreiben. Zwar gibt es auch in der Stadt den Rückzug ins Private, und auch auf dem Land gibt es Öffentlichkeit. Aber der ideale Ort für öffentliches Handeln ist die Stadt.

Die Möglichkeiten dazu werden uns derzeit zunehmend wegverwertet. Markt- und Geldideologen machen die urbane Öffentlichkeit kaputt, indem sie Freiräume zerstören. Orte, die nicht nur an Profit ausgerichtet sind; kleine Ausstellungen, Vereine, Kneipen, Klubs, Nachbarschaftstreffs. Übrig bleibt nur, was sich finanziell lohnt. In den Städten bleiben außerdem nur noch diejenigen, die gut verdienen und dafür so viel von sich investieren müssen, dass ihnen in der Regel keine Kraft mehr bleibt, sich zu engagieren oder neue Tanzstile auszuprobieren.

Aber noch haben wir nicht verloren. Gegen Entweltlichung hilft es, zusammenzuhalten und einzugreifen. Das wäre Hannah Arendts weiser Ratschlag: Zieht euch nicht noch mehr zurück, sondern greift ein. Das hilft. Da kommt Leben in die Bude. Die Stadt ist ein riesiger, von Menschen und Persönlichkeiten wimmelnder Marktplatz. Das ist zwar anstrengend, aber schön. … .”

https://taz.de/Debatte-Stadtflucht-von-Charlotte-Roche/!5505815/

Hamburg und die Grenzen des Wachstums

Schland: @IkenMatthias über “Hamburg und die Grenzen des Wachstums”, #Bevölkerungsprognosen, #Dichtestress, #Digitalisierung, Migration und mehr. “Die ersten Gewinner der #Stadtflucht sind #Kleinstädte der #Metropolregionen in attraktiver Lage.”

Hamburger Abendblatt: “… Noch mag für die Renaissance des Landes die kritische Masse fehlen – viele Dörfer schrumpfen weiter, Vereine sterben, Kneipen schließen, Busse fahren nur unregelmäßig, Kitas und Ärzte fehlen, das Krankenhaus ist weit. Wenn die Stadtflucht sich aber verstetigt, drehen die Strukturen ins Positive. Die ersten Gewinner sind Kleinstädte der Metropolregionen in attraktiver Lage. Hier wächst die Bevölkerung seit Längerem.

Das Wachstum der einen aber bremst das Wachstum der anderen. Die zwei oder gar 2,2 Millionen Hamburger könnten am Ende eine so falsche Pro­gnose sein wie die Unregierbarkeit der Städte. … .”

https://www.abendblatt.de/hamburg/article214394253/Die-des-Wachstums.html

Wohnungspolitisches Konzept: Instrumente und Maßnahmen fortgeschrieben

Leipzig: #WoPoLE im #srle. #WohnungspolitischesKonzept: Instrumente und Maßnahmen fortgeschrieben. 4 #Milieuschutzgebiete, darunter “ganz sicher die #Eisenbahnstraße” und #Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum geplant

LVZ Leipziger Volkszeitung: “… Mit Milieuschutzsatzungen und vielen anderen Maßnahmen will die Stadt Leipzig den Anstieg der Mieten dämpfen. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) kündigte am Dienstag eine „Schärfung der Instrumente aus dem wohnungspolitischen Konzept“ an. Eine entsprechende Vorlage sei durch die Dienstberatung beim Oberbürgermeister genehmigt worden. Sie werde nun dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt.

Konkret soll es zunächst vier Gebiete in Leipzig geben, in denen Milieuschutzsatzungen eingeführt werden. Laut Heike Will, der amtierenden Chefin des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW), gehören dazu „ganz sicher auch der Leipziger Osten und die Eisenbahnstraße“. Die Verwaltung habe das ganze Stadtgebiet auf die Eignung für solche Satzungen geprüft und dabei Erfahrungen aus anderen Metropolen genutzt.

Aktuell 5000 Wohnungen im Bau

In Milieuschutzgebieten würden keine Luxusmodernisierungen von Häusern baurechtlich genehmigt, sondern nur solche Sanierungen, die dem Standard in dem jeweiligen Viertel entsprechen, ergänzte Stefan Heinig, amtierender Leiter des Stadtplanungsamtes. In Leipzig seien zurzeit etwa 5000 Wohnungen im Bau, fuhr er fort. Zudem gebe es Planungen für den Neubau von insgesamt 22 000 Wohnungen. Diese würden auch dringend gebraucht, um das starke Wachstum der Messestadt aufzufangen, so Heinig. …

Zu den neuen Instrumenten soll des weiteren ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum gehören. Dafür müsse aber zunächst der Freistaat die Voraussetzungen mit einer entsprechenden Verordnung schaffen, erläuterte Heinig. Das Verbot – sofern es kommt – richte sich gegen die Umnutzung von Wohnraum zu Feriendomizilen oder zu Büros oder Kanzleien, sagte Dubrau. … .”

https://www.leipzig.de/news/news/wohnungspolitisches-konzept-instrumente-und-massnahmen-fortgeschrieben/