Redebeitrag auf der Global Space Odyssey 2015

Liebe Menschen hier auf der Global Space Odyssey!
Liebe Organisator_innen und auch Sie,
liebe Passant_innen am Rand der Demonstration!

Das Netzwerk „Stadt für alle“ beteiligt sich in diesem Jahr zum ersten Mal an der Global Space Odyssey. Einerseits gibt es „Stadt für alle“ erst seit drei Jahren, andererseits hat die GSO eine beachtliche Entwicklung durchgemacht und sich deutlicher politisch positioniert. Nach dem auch uns wichtigen Freiraum-Thema wurde nun mit dem zweideutig formulierten Titel „Bleiberecht auf Stadt“ schon zum zweiten Mal Migration als ein zentrales Thema gewählt. Zuwanderung ist auch in Leipzig eines der tragenden Themen für die Stadtgesellschaft.

Wagen bei der Global Space Odyssey 2015
Global Space Odyssey 2015: Luxusbau im ganzen Land – unsre Antwort: Widerstand

Wir begreifen die Stadt als Lebensort für ALLE. Das schließt den Studenten in der WG, die Bankerin im Eigentums-Loft, Menschen im betreuten Wohnen, Seniorinnen in ihren Residenzen, Kinder in Gärten, finanzkräftige Baugruppen, Menschen am Rande des Existenzminimums und auch vor Hunger oder Krieg Fliehende ein – oder Menschen von irgendwoher, die einfach nur in Leipzig leben wollen. Das Recht auf Stadt als Anrecht auf die Vorzüge des urbanen Lebens und auf umfassende Mitbestimmung in der Stadtgesellschaft gilt für alle und macht nicht an willkürlich gesetzten Grenzen halt.

Die Grenzen werden aber in …schland befestigt. Erst am 2. Juli beschloss der Bundestag den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Das Gesetz bedeutet eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. Diese wäre u. a. möglich, wenn Menschen Grenzkontrollen umgehen, ohne Pässe oder Ausweise einreisen, bei der Einreise falsche Angaben machen oder wenn „erhebliche Geldbeträge“ für die Flucht bezahlt wurden. Aber ab wann ist z. B. ein Betrag erheblich? Insgesamt sind das alles Umstände, die für den Begriff
„Flucht“ geradezu kennzeichnend sind. Das Netzwerk Stadt für alle spricht sich entschieden gegen die weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts aus!

Die Menschen, die aus den verschiedensten Gründen zu uns fliehen, werden nach Bundes- und Landesgesetzen in riesigen, zentralen Unterkünften untergebracht. Gerade wenn sie nach Kriegserlebnissen oder durch eine dramatische, oft jahrelange Flucht traumatisiert sind, ist eine langfristige Unterbringung in großen Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 500 Menschen unzumutbar. Als Ziel muss eine schnelle dezentrale Unterbringung entwickelt werden – auf Wunsch auch in kleineren Heimen. Leipzig überschreitet mit dem neuen Konzept zur dezentralen Unterbringung die Vorgaben des Freistaates deutlich. Auch wenn wir das ausdrücklich begrüßen, sind 7,5m² pro Mensch in Gemeinschaftszimmern nicht ausreichend. Außerdem muss der Betreuungsschlüssel von einer Sozialarbeiterin für 120 Geflüchtete in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen und den meisten Gemeinschaftsunterkünften in anderen Städten und Gemeinden unbedingt erhöht werden. Die Stadt Leipzig hat für ihre Unterkünfte mehr Sozialarbeiterinnen beschlossen und bezahlt diese auch selbst. Ziel bleibt natürlich, dass so viele Menschen wie möglich schnell in eigenen Wohnungen leben können. Hier sei auch auf die Bemühungen von Initiativen wie Willkommen im Kiez und Willkommen im Osten hingewiesen, die Geflüchtete in Wohnungen und Wohngemeinschaften vermitteln.

Für die Verfügbarkeit von Wohnraum ist die Zahl der auf diesem Weg neu in der Stadt Ankommenden aber eher marginal. Die schon seit vier, fünf Jahren starke Zuwanderung kommt etwa zur einen Hälfte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, zur anderen Hälfte aus westdeutschen und europäischen Großstädten. Dies bedeutet neue Anforderungen für Leipzig, die derzeit am schnellsten wachsende Stadt in der Republik. Lange vorbei ist ein hoher Leerstand von etwa 20 %. Wir nähern uns in Leipzig rapide der Leerstandsmarke von etwa 3 %, die als sogenannte Fluktuationsreserve für Umzüge innerhalb der Stadt notwendig ist. Ein jährlicher Neubau von etwa 1000 Wohnungen – wie bisher – reicht künftig nicht aus, wenn weiterhin über 12.000 Menschen im Jahr neu in Leipzig leben wollen, ganz abgesehen von den Miethöhen in diesen Neubauwohnungen von 8 bis 12 Euro/m² Kaltmiete.

Schon als der Leerstand deutlich oberhalb 10% lag, begannen Verdrängungsprozesse, die mit der Verfügbarkeit von Wohnraum nur am Rande zu tun haben. Der Leipziger Wohnungsmarkt ist zum national und international begehrten Investitionsobjekt geworden. Häuser werden mit dem Ziel gekauft und gebaut, die Rendite der Besitzenden zu maximieren. Der Logik des Marktes folgend ist es notwendig, Besserverdienende, die sich höhere Mieten leisten können, in diese Häuser einziehen zu lassen. Die Eigentümer_innen werten Wohnungen auf, die Kommune schafft die attraktive Umgebung. Steigende Mieten sind nicht die unausweichliche Folge von Sanierungen oder Mietspiegelanpassungen, sondern deren notwendiges Ziel zur Renditemaximierung.

Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist das Ziel von „Stadt für alle“. Wir vernetzen Initiativen, melden uns als Mieter_innen-Vertretung renitent zur Stadtpolitik zu Wort und beteiligen uns zurzeit aktiv an der Entwicklung des neuen Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt Leipzig. Bei der Erarbeitung dieses Konzeptes wurde wieder deutlich, dass Wohnungspolitik als Wohnungsmarkt-Politik gestaltet wird. Inhaltlich wie auch personell steht der Akteurs- und Expert_innenkreis symptomatisch für die aktuellen Machtverhältnisse: 19 Beteiligte aus der freien Immobilienwirtschaft, von Genossenschaften und der LWB stehen lediglich zwei gegenüber, die dezidiert Mieter_innen-Interessen vertreten. In der Folge ist ein weiches, stark auf Konsens getrimmtes Papier entstanden, das in der nun folgenden öffentlichen und politischen Debatte bis zum geplanten Stadtratsbeschluss im Oktober noch überarbeitet und ergänzt werden kann und muss. Positiv bewerten wir, dass zuletzt auch Aussagen zum Wohnraum für Geflüchtete und für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in das Konzept aufgenommen worden sind.

Die Alternative zum renditeorientierten Wohnungsmarkt sind am Gemeinwohl orientierte kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sowie kleine Gruppen von Mieter_innen, die ihr Haus im kollektiven Besitz übernehmen und selbst verwalten. Die Stadt ist aufgefordert, ihre Verantwortung für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum wahrzunehmen. Auch das „Herausnehmen“ von Häusern aus dem Wohnungsmarkt durch Hausprojekte ist ein Erfolg versprechender Weg, der sich aber nicht für alle Menschen eignet.

Die Leipziger Mieter_innen, die mit 82% die deutliche Mehrheit des gesamten Wohnungsbestandes bewohnen, können aber kaum erwarten, dass unser kleines Netzwerk genügend Druck für wegweisende Änderungen stellen kann. Jeder und jede Einzelne kann aktiv werden und sich solidarisch gegen Verdrängungsprozesse stellen. Verdrängung beginnt nicht erst mit der Ankündigung der Zwangsräumung. Vorboten sind auch „Zweit“-Sanierungen im Stadtteil, das Zubauen von Brachen, das Beenden von Zwischennutzungen. Die aktuell geplante Bebauung der Nachbarschaftsgärten in Lindenau ist nur ein aktuelles Beispiel.

Unser Ziel ist, Wohn- und Freiraum in öffentlicher Hand und in gemeinschaftlich verwalteten Strukturen zu erhalten oder hierhin zu überführen. Erfolge in den Verhandlungen mit kommunaler und Landespolitik können sich jedoch nur einstellen, wenn die Meinung der Betroffen zu hören ist. Die Basis für eine wirkungsmächtige Bewegung für das Recht auf Stadt ist die aktive Vernetzung von Mieter_innen. Wenn wir gemeinsam abwarten, bis die Mieten in unbezahlbare Höhen schießen, wird Handeln kaum noch möglich sein.

Der Protest, der hier in der GSO sichtbar wird, muss über den heutigen Tag hinaus getragen werden. Wenn ihr davon hört, dass ein_e Freund_in umziehen muss, weil die Miete steigt: Macht den Widerstand öffentlich! Es gibt Nachbar_innen. Es gibt Stadträte. Es gibt Medien. Es gibt den Protest auf der Straße.

¡Wehrt euch gegen Verdrängung – am besten laut und gemeinsam!

[Leipzig, 11. Juli 2015]

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