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Bauen und Wohnen

Leipzig: Bundesinnen-, Bau- und #Heimatminister Horst #Seehofer (CSU) besucht am Sa, den 5.5., die Baumwollspinnerei anläßlich des “Tages der Städtebauförderung”. Es soll u.a. ein Gespräch mit dem sächs. Innenminister Roland #Wöller (CDU) geben.

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Sein erster Besuch als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat in Sachsen führt Horst Seehofer nach Leipzig. Der CSU-Politiker wird zur Eröffnung des Tages der Städtebauförderung am 5. Mai in die Baumwollspinnerei kommen. Das bestätigte gestern das sächsische Innenministerium auf LVZ-Anfrage. Dort soll es auch ein Gespräch mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) geben. … .”

Der Bereich Bauen und Wohnen untersteht in Sachsen schon längere Zeit wie nun auch auf Bundesebene dem Innenministerium.

http://www.bauen-wohnen.sachsen.de/index.html

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig: #WoPoLE im #srle. @CDU_SRLE will #Erhaltungssatzung der Innenstadt so ergänzen, “dass sie geeignet ist, das Milieu der gegenwärtig vorhandenen hochwertigen Einzelhandelsstandorte zu sichern.” #Milieuschutzgebiet nur für Hochwertiges wie #Karstadt?

“Vorlage – VI-A-05772
Betreff: Ergänzung der Erhaltungssatzung der Leipziger Innenstadt
Status: öffentlich (Vorlage freigegeben)
Vorlage-Art: Antrag
Einreicher: CDU-Fraktion Leipzig

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des Baugesetzbuches § 172 ist die Erhaltungssatzung so zu ergänzen, dass sie geeignet ist, das Milieu der gegenwärtig vorhandenen hochwertigen Einzelhandelsstandorte zu sichern.

Begründung:

Leipzig hat als Oberzentrum eine besondere Rolle für die gesamte Region. Dazu gehört es unter anderem, sicherzustellen, dass auch hochwertige Einzelhandelsstandorte zu finden sind, um deutlich als Ergänzung zum üblichen Einerlei erkennbar zu sein.

Darüber hinaus gelingt es eben nur mit hochwertigen Angeboten, die stadtbildprägende Bausubstanz und Nutzungsstruktur zu erhalten. So würde eine Umnutzung von baulichen Anlagen in Büroräume oder Hotellerie die bisherige, historisch überkommene, Struktur der Petersstraße maßgeblich beeinflussen.

Mit einer entsprechend angepassten Erhaltungssatzung soll eine solche Umnutzung in der Petersstraße unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

Der durch die Verwaltung zu erarbeitende Entwurf einer solchen Änderung ist derart präzise zu fassen, um die aktuelle Qualität der Nutzung und damit die städtebauliche Eigenart sowie das Milieu des Gebietes zu schützen.

Wir gehen davon aus, dass damit nicht unverhältnismäßig in Eigentumsrechte eingegriffen wird. Denn im Wege des Einzelantrages kann immer noch auf spezielle Problemlagen und Entwicklungspotenziale eingegangen werden.”

Wir sind sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Stadträtinnen und Stadträte, wenn es um die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen/ #Milieuschutzgebieten für Wohnungsmieter_innen in Leipzig gehen wird.

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009576

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig-#Connewitz: Bebauung des Grundstücks Wolfgang-Heinze-Straße 36 (VAGa@BUND_Leipzig und Black Label). Schriftliche Antwort der @StadtLeipzig im #srle auf Anfrage der LINKE-Stadträtin @luna_le. Antrag auf Baugenehmigung liegt nicht vor.

“Sachverhalt:

1. Wurde für das betreffende Grundstück eine Bauvoranfrage oder bereits ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Ein Antrag auf Vorbescheid oder Antrag auf Baugenehmigung liegt nicht vor.

2. Welche Möglichkeiten hat(te) die Stadt Leipzig, für das betreffende Bauvorhaben Auflagen zu erteilen oder (per Bebauungsplan) die Implementierung eines Anteils von Sozialwohnungen in das Vorhaben zu erwirken?

Die Verwaltung verweist hier auf die ausführlichere Antwort zur gleichlautenden Teilfrage der Anfrage VI-F-05687:

Die Implementierung eines Anteils von Sozialwohnungen kann nicht Gegenstand einer Auflage zur Baugenehmigung sein.

Die Möglichkeit der Ermächtigungsgrundlage eines Bebauungsplans zur Festsetzung von sozialem Wohnungsbau ist für aktuelle Bauvorhaben, die spontan für Baulücken und Brachflächen zum Genehmigungsverfahren eingereicht werden und die nach § 34 BauGB beurteilbar sind, kein geeignetes Steuerungselement.

Unabhängig davon hat aber jeder Bauherr die Möglichkeit, die Inanspruchnahme entsprechender Fördermittel für einen Anteil von Sozialwohnungen bei der Stadt zu beantragen.

3. Für wie viele Bäume auf dem Grundstück wurden Fällgenehmigungen und für wie viel qm Strauch- und Heckenfläche Entnahmegenehmigungen erteilt? Welchen Ausgleich muss der/die Bauherrin dafür leisten?

Da bisher kein bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren anhängig ist, ist dazu auf der Ebene einer baurechtlichen Genehmigung auch noch kein Vorgang geführt worden.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Leipzig in Fällen wie diesen (Kaufinteresse durch NutzerInnen), im Sinne der NutzerInnen gegenüber den EigentümerInnen im Sinne des Erhalts der jeweiligen Nutzung zu vermitteln? An welche Stelle können sich Betroffene wenden?

Grundsätzlich haben EigentümerInnen im Sinne ihrer verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsgarantie (Art. 14 Grundgesetz) das Recht, innerhalb der gesetzlichen Schranken über ihr Eigentum nach freiem Willen zu verfügen.

Insofern beschränkt sich die Einflussnahmemöglichkeit der Stadt Leipzig zunächst regelmäßig auf die Überwachung der Wahrung der gesetzlichen Anforderungen.

In ausgewiesenen Sanierungsgebieten hat das ASW in besonderen Einzelfällen eine Art Vermittlerrolle zwischen aktuellen Nutzern und Eigentümern wahrgenommen. Eine allgemeine Vermittlerrolle beim ASW ist damit jedoch nicht verbunden und bei der Stadt nicht angesiedelt.”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009482

ratsinfo.leipzig.de

Leipzig-#Connewitz: Neubau von “Mikroappartments” in der Bornaischen Str. 10-16. Schriftliche Antwort der @StadtLeipzig im #srle auf Anfrage der LINKE-Stadträtin @luna_le. Baugenehmigung für “Apartmenthaus mit 136 Kleinwohnungen für Studenten” wurde am 04.12.2017 erteilt

“Sachverhalt:

1. Wurde für das betreffende Grundstück eine Bauvoranfrage oder bereits ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

Für das Bauvorhaben „Neubau eines Apartmenthauses mit 136 Kleinwohnungen für Studenten, mit Tiefgarage sowie einer Ladenzeile im Erdgeschoss“ wurde auf Bauantrag vom 27.02.2017 am 04.12.2017 die Baugenehmigung erteilt.

2. Welche Möglichkeiten hat(te) die Stadt Leipzig, für das betreffende Bauvorhaben Auflagen zu erteilen oder (per Bebauungsplan) die Implementierung eines Anteils von Sozialwohnungen in das Vorhaben zu erwirken?

Die Baugenehmigung selbst darf mit Nebenbestimmungen (Bedingungen oder Auflagen) nur innerhalb des gesetzlichen Prüfumfangs versehen werden, welcher sich im vorliegenden Fall nach § 63 Sächsische Bauordnung (SächsBO) bestimmt. Demnach können Auflagen erteilt werden, die sich auf das sogenannte aufgedrängte Fachrecht (Naturschutzrecht, Denkmalschutzrecht u. a.) oder auf beantragte Abweichungen beziehen.

Die Implementierung eines Anteils von Sozialwohnungen kann demnach nicht Gegenstand einer Auflage zur Baugenehmigung sein.

Grundsätzlich ist mit § 9 Abs. 1 Nr. 7 Baugesetzbuch die Ermächtigungsgrundlage zur Festsetzung von sozialem Wohnungsbau über einen Bebauungsplan gegeben. Die mit einem Bebauungsplan geplanten Zielstellungen können aber erst umgesetzt werden, wenn dieser in Kraft getreten ist bzw. Planreife festgestellt wurde. Dem geht ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren voraus, das an den dafür notwendigen Zeitraum gebunden ist. Durch den benötigten Planungsvorlauf ist der Bebauungsplan für das Thema sozialer Wohnungsbau für aktuelle Bauvorhaben, die spontan für Baulücken und Brachflächen zum Genehmigungsverfahren eingereicht werden und nach § 34 BauGB beurteilbar sind, kein geeignetes Steuerungselement.

3. Für wie viele Bäume auf dem Grundstück wurden Fällgenehmigungen und für wie viel qm Strauch- und Heckenfläche Entnahmegenehmigungen erteilt? Welchen Ausgleich muss der/die Bauherrin dafür leisten?

Mit der Baugenehmigung wurde der Schutz von insgesamt 22 Bäumen und ca. 30 laufenden Metern Hecke aufgehoben, d. h. deren Beseitigung genehmigt. Als Ausgleich wurde die Maßnahme mit der Auflage versehen, 25 hochstämmige Gehölze mit einem Stammumfang von 8-14 cm und 15 hochstämmige Gehölze mit einem Stammumfang von 14-20 cm anzupflanzen.

4. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig dafür was „Mikroappartments“ sind und welche Mieten für diese Formate aufgerufen werden sollen?

Der Begriff „Mikroapartments“ findet sich im Antrags- und Bescheidungsgegenstand der erteilten Baugenehmigung nicht wortwörtlich wieder, hier ist von „Kleinwohnungen für Studenten“ die Rede. Gemäß den genehmigten Bauvorlagen handelt es sich um 1-Zimmer-Wohnungen mit Nasszelle, Küchenzeile/Kochnische, teilweise mit kleinem Balkon, Loggia oder Terrasse und einer Wohnfläche zwischen 16,66 und 28,37 m².

Dem Amt für Bauordnung und Denkmalpflege als untere Bauaufsichtsbehörde ist zu den beabsichtigten Mietpreisen für die Kleinwohnungen nichts bekannt, da in den Bauvorlagen dazu keine Angaben vorhanden sind. Für das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren besitzen sie grundsätzlich keine Relevanz.”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009481

Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokatorów

Poznań: Müssen “Entmieter”, in Polen “Reiniger” von Mietshäusern genannt, in den Knast wandern? “Sie behandelten die Mieter als Menschen einer schlechteren Art.” Für den Chef der Truppe forderte der Staatsanwalt 1,5 Jahre Gefängnis. @poznan_wyborcza

Wyborcza.pl Poznań: “Sie belästigten Bewohner_innen von Poznańer Mietshäusern, um sie zum Auszug zu zwingen. Am Montag wurde nach fünf Jahren Dazer der Prozess gegen die “Reiniger” von Mietshäusern abgeschlossen. Für ihren Chef Piotr Ś. Der Staatsanwalt forderte eineinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung. … (Text in polnisch).”

http://poznan.wyborcza.pl/poznan/7,36001,23307998,czysciciele-kamienic-pojda-do-wiezienia-wniosek-o-wyroki.html

Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokatorów

Poznań: Müssen “Entmieter”, in Polen auch “Reiniger” von Mietshäusern genannt, in den Knast wandern? “Sie behandelten die Mieter als Menschen einerer schlechterer Art.” Für den Chef der Truppe forderte der Staatsanwalt 1,5 Jahre Gefängnis. @poznan_wyborcza

Wyborcza.pl Poznań: “Sie belästigten Bewohner_innen von Poznańer Mietshäusern, um sie zum Auszug zu zwingen. Am Montag wurde nach fünf Jahren Dazer der Prozess gegen die “Reiniger” von Mietshäusern abgeschlossen. Für ihren Chef Piotr Ś. Der Staatsanwalt forderte eineinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung. … (Text in polnisch).”

http://poznan.wyborcza.pl/poznan/7,36001,23307998,czysciciele-kamienic-pojda-do-wiezienia-wniosek-o-wyroki.html

Forum fordert “Stadt für alle” | MDR.DE

Leipzig/Jena: @mdrde hat die Freund_innen von “#RechtaufStadt” aus Jena beim #rasf2018 begleitet, interviewt und u.a. bei ihrem zusammen mit @RaS_Ruhr organisierten Workshop zu mittelgroßen (Universitäts)-Städten gefilmt (1:35 min).

MDR – Mitteldeutscher Rundfunk: “Diskussionsforum in Leipzig.
Forum fordert “Stadt für alle”

In den großen und mittelgroßen deutschen Städten wird bezahlbarer Wohnraum mehr und mehr zur Mangelware. In Leipzig kam am Sonntag das Forum “Recht auf Stadt” zusammen, um über mögliche Lösungen zu diskutieren.

MDR aktuell
So 22.04., 21:45 Uhr
01:35 min”

https://www.mdr.de/nachrichten/video-192146_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html

Neuer Rekord bei Immobilien-Verkäufen in Leipzig

Leipzig: #WoPoLE. #Aengevelt: Der Umsatz bei Immobilienverkäufen in LE ist 2017 auf neuen Rekordwert geklettert: 3,2 Milliarden €, davon 752 Mio im Bereich Wohnen und 376 Mio über #Sharedeals. #Mietenwahnsinn #Leipzigfüralle

LVZ Leipziger Volkszeitung: “Der Umsatz bei Immobilien-Verkäufen in Leipzig ist 2017 auf einen neuen Rekordwert geklettert. Das Volumen betrug 3,2 Milliarden Euro, teilte das Maklerhaus Aengevelt mit. Zwar sei es richtig, dass es einen leichten Rückgang bei den klassischen Verkäufen von bebauten und unbebauten Grundstücken gab. Wie der Leipziger Gutachterausschuss kürzlich bekannt gab, fiel dieser Wert um 100 Millionen auf 2,8 Milliarden Euro. Gutachterausschüsse würden aber generell keine Share-Deals berücksichtigen, erklärte nun Geschäftsführer Wulff Aengevelt. „Deshalb sind ihre Ergebnisse falsch.“

In Leipzig habe sich das Volumen der Share-Deals im letzten Jahr fast verdoppelt auf 376 Millionen Euro. … Bei solchen Geschäften erwirbt der Käufer die Anteile einer Firma, der das begehrte Grundstück gehört, ganz oder teilweise. Die Beteiligten können auf diese Weise oft erhebliche Steuern sparen. So fällt die Grunderwerbssteuer (in Sachsen 3,5 Prozent) weg, wenn nicht mehr als 95 Prozent der Firmenanteile den Besitzer wechseln.

Der neue Rekord in Leipzig sei vor allem auf Investitionen im Bereich Wohnen zurückzuführen, ergänzte Ullrich Müller, Leiter der hiesigen Aengevelt-Niederlassung. Bei den unbebauten und bebauten Flächen für Mehrfamilienhäuser sei mit 752 Millionen Euro der bislang höchste Wert des Jahrtausends erreicht worden. … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Neuer-Rekord-bei-Immobilien-Verkaeufen-in-Leipzig

Mehrere Werthebel gleichzeitig: Börsennotierte Wohnungsunternehmen und der Mietenwahnsinn – OXI Blog

Schland: Börsennotierte #Wohnungskonzerne vermieten fast eine Mio Wohnungen in der BRD. Das verändert den #Wohnungsmarkt und treibt den #Mietenwahnsinn an. Svenja Glaser @oxi_blog. #Vonovia #DeutscheWohnen #LEGImmobilien

OxiBlog: “Börsennotierte Wohnungsunternehmen vermieten inzwischen fast eine Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik. Mancherorts dominiert die Renditeorientierung schon die Märkte, Einfluss auf das ganze Vermietergeschäft haben die Börsennotierten ohnehin. …

Zusammen kamen sie zum Zeitpunkt der Untersuchung zwar nur auf rund 900.000 Mietwohnungen hierzulande. Das ist nicht gerade viel, die Zahl beläuft sich auf weniger als 4 Prozent des Mietwohnungsbestandes. Allerdings besitzen allein drei börsennotierte Vermietungsunternehmen eine sechsstellige Zahl von Wohnungen, das sind die Konzerne Vonovia, deren rund 400.000 Wohnungen aus der Übernahme Gagfah durch die Deutsche Annington Immobilien SE stammen, die Deutsche Wohnen mit rund 150.000 Wohnungen und die LEG mit rund 128.000 Wohnungen. Hier kommt auf ein Konzentrationsprozess zum Ausdruck, die Folge einer Übernahmewelle, die in den Jahren 2013 bis 2015 ihren Höhepunkt hatte. … .”

Mehrere Werthebel gleichzeitig: Börsennotierte Wohnungsunternehmen und der Mietenwahnsinn

“Mietwahnsinn” in Leipzig? Junge Liberale ätzen gegen Linke

Leipzig: @julisleipzig gegen Jule @luna_le und #Tag24 macht eigenen Artikel daraus. @rudiascherl twittert: “Besetzen, enteignen, kreativ umgestalten!” seien “Wahlslogans von gestern”. Wann war noch mal dieses gestern? #Leipzigfüralle #Mietenwahnsinn

TAG24 Leipzig: “Die Jungen Liberalen (JuLis) ätzen gegen die gewünschte Wohnungspolitik der Linken.

Und dabei stützen sich die jungen FDP-ler auf einen Tweet von Linken-Stadträtin Juliane Nagel (39). Die hatte am Freitag, den 20. April als Lösung für den “Mietwahnsinn” in Leipzig “Besetzen, enteignen, kreativ umgestalten” vorgeschlagen. Eine Idee, die die JuLis für äußerst überholt halten.

“Wer 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch von Hausbesetzungen, Enteignungen und Zwangsverstaatlichungen fabuliert, hat […] die Geschichte nicht verstanden”, kritisiert Rudi Ascherl, Kreisvorsitzender der JuLis. Das seien “Wahlslogans von gestern”.

Für die jungen Politiker stellen vielmehr die strengen Bau- und Wohnvorschriften eine Hürde dar. Sie fordern eher eine “schnelle Entbürokratisierung und Entlastung des Wohnmarktes durch Steuer- und Abgabensenkung”. … .”

https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-junge-liberale-fdp-die-linke-wohnungsmarkt-altmodisch-juliane-nagel-538196