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Leipzig: #WoPoLE im srle. Änderungsantrag der @spdfraktionle zum #WoPoKo: U.a. Prüfung des Einsatzes von #Baugebot’en gem. §176 f. BauGB und ein konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von #Vorkaufsrechte’n

SPD-Fraktion Leipzig: “Vorlage – VI-DS-05276-ÄA-01
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert:

Das Kapitel 3 “Instrumente und Maßnahmen” des Wohnungspolitischen Konzepts wird fortlaufend aktualisiert und fortgeschrieben. Ein Bericht dazu erfolgt jährlich im 4. Quartal.

Es wird folgender Beschlusspunkt 3.1 ergänzt:

Die Vorlage wird bis zum Ende des 4. Quartals 2018 bei folgenden Punkten ergänzt und konkretisiert:

– Stärkerer Einsatz des Mittels der städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB,
– Prüfung des Einsatzes von Baugeboten gem. §176 f. BauGB
– Konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von Vorkaufsrechten,
– Konkretisierung des Wohnungspolitischen Umgangs mit kommunalen Wohnungen außerhalb der LWB,
– Verkauf von Grundstücken nur im Ausnahmefall,
– Schaffung eines Fonds für Belegrechte,
– Beantragung der Mietpreisbremse für entsprechende Stadtviertel,
– Schaffung einer Stelle in der Stadtverwaltung, die die Kommunikation und Mediation bei Mieter-Vermieter-Konflikten begleitet.

Es wird folgender Beschlusspunkt 4 ergänzt:

Die Stadtverwaltung beauftragt ein stadtweites Wohnungsmarktscreening durchzuführen, mit dem Ziel, die Gebiete zu identifizieren, für die soziale Erhaltungssatzungen sowohl gemäß § 172 Abs 1 Satz 1als auch Satz 3 BauGB erarbeitet bzw. beantragt werden sollen. Darüber hinaus soll durch das Wohnungsmarktscreening auch die Datengrundlage für eine Beantragung der Mietpreisbremse geschaffen werden. … ”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010368

Mietentscheid Frankfurt am Main – Bürgerbewegung für mehr Sozialwohnungen

Frankfurt: Bürger_innen haben sich zum Bündnis @mietentscheid zusammengetan. Ihr Ziel: Über einen Bürgerentscheid die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG zu verpflichten, in Zukunft nur noch #Sozialwohnungen zu bauen.

Deutschlandfunk: “… Der Politikwissenschaftler Alexis Pasadakis von Attac ist der Sprecher des “Mietentscheid Frankfurt” Frankfurt am Main:

“Was wir zurzeit in Frankfurt erleben, ist eine krasse Verdrängung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diese Verdrängung führt zu Verzweiflung bei vielen Menschen. Der geförderte Wohnungsbau wurde viele Jahre lang vernachlässigt, sowohl von Sozialwohnungen als auch von Mittelschichtswohnungen. Und deshalb sind wir der Überzeugung, dass rasch zusätzlich viele zusätzliche geförderte Wohnungen geschaffen werden müssen. Und deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die ABG in Zukunft zu 100 Prozent geförderten Wohnbau errichtet.” … .”

https://www.deutschlandfunk.de/mietentscheid-frankfurt-am-main-buergerbewegung-fuer-mehr.1769.de.html?dram:article_id=425758

Wohnen in Frankfurt: Nur noch geförderte Wohnungen bei ABG?

Frankfurt: Die kommunale Wohnungsgesellschaft ABG soll nur noch geförderten Wohnraum errichten. Das fordert ein breites Bündnis und sammelt Unterschriften für einen @Mietentscheid. 20.000 werden für den Bürger_innenentscheid benötigt.

Frankfurter Rundschau: Ein breites Bündnis strebt einen Bürgerentscheid über die Geschäftspolitik der Frankfurter Wohnungsgesellschaft ABG an. Ziel der Kampagne ist es, von Mitte August an 20.000 Unterschriften für einen solchen „Mietentscheid Frankfurt“ zu sammeln. …

Zu den Unterstützern der Kampagne gehören unter anderem mehrere Frankfurter Mieterinitiativen und der Mieterverein „Mieter helfen Mietern“, aber auch die Frankfurter Linke, Attac, die Frankfurter Regionalgeschäftsstelle des Paritätischen Hessen, der Asta der Uni Frankfurt und die Grüne Hochschulgruppe an der Uni Frankfurt.

ABG-Chef Frank Junker hat Forderungen, die Wohnungsgesellschaft solle nur noch geförderten Wohnraum bauen oder die Mieten senken, immer abgelehnt. Eine Senkung von Mieten wäre der Tod der ABG, sagte Junker jüngst der FR. Auf Betreiben von OB Peter Feldmann (SPD) prüft er aber, ob die ABG zu 50 Prozent gefördert bauen könnte.

Selbst aus der Immobilienbranche gibt es Stimmen, dass die ABG eine andere Politik betreiben sollte. „Die ABG sollte ausschließlich bezahlbaren Wohnungsbau schaffen“, sagt Bien-Ries-Vorstand Wolfgang Ries im Interview mit der FR.”

http://www.fr.de/frankfurt/wohnen/wohnen-in-frankfurt-nur-noch-gefoerderte-wohnungen-bei-abg-a-1561750

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Leipzig: #WoPoLE im #srle. Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien soll am 22.8. beschlossen werden

Vorlage – VI-DS-05276
Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Beschlussvorschlag:
1. Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien wird beschlossen.

2. Zur Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen werden bis auf Weiteres jährlich Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € in die Haushaltsplanung im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung), Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 eingestellt. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, zur Sicherung der Fortführung laufender Instrumente und Maßnahmen einen Teilbetrag von 300.000 € vorfristig freizugeben. Der Oberbürgermeister informiert jährlich über den geplanten Mitteleinsatz. Über die Bereitstellung weiterer Module kommunaler Wohnungsbauförderung ist in den Haushaltsplanungen zu entscheiden.

3. Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird alle drei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben. … .”

https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008622

Neues Konzept für Leipzig – 7-Punkte-Plan gegen den Wohnungs-Notstand

Leipzig: #WoPoLE im #srle. @BILD_Leipzig über die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts: “7-Punkte-Plan gegen den Wohnungs-Notstand”, darunter “weniger neues Wohneigentum”

BILD Leipzig: “Wenn die Realität sich nicht an die Beschlüsse des Leipziger Rathauses hält … dann werden eben neue gefasst!

Wie jetzt im Fall des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt. Im Oktober 2015 beschlossen, sollte es für genug neue Wohnungen und bezahlbare Mieten sorgen. Beides hat nicht geklappt. Kommende Woche muss der Stadtrat nun nachbessern und ein neues Maßnahmepaket des Baudezernats verabschieden. BILD weiß, was drin steht!

1. MUT ZUR LÜCKE! Priorität hat die Lückenbebauung.
2. RAN AN DIE TRAM!
3. MEHR SOZIALWOHNUNGEN!
4. WENIGER NEUES WOHNEIGENTUM!
5. MEHR HILFE FÜR ARME!
6. HÖHERE HÄUSER!
7. GERINGERE MIETERHÖHUNGEN!
… .”

https://www.bild.de/regional/leipzig/wohnungswesen/leipzigs-plan-gegen-wohnungsnotstand-56656340.bild.html

Boomende Regionen – Aufblühende Landschaften in Brandenburg

Berlin-Brandenburg & Stuttgart: Ländliche Kommunen rund um wirtschaftlich starke #Großstädte erleben einen regelrechten Boom. Allerdings wird es im #Speckgürtel der langsam eng. #Landflucht #Stadtflucht #Metropolregionen @DLF (19 min)

Deutschlandfunk: “Von der engen Großstadt ins grüne Umland: Immer mehr Familien ziehen von Berlin nach Brandenburg. Die Kommunen im Speckgürtel blühen auf – und stehen angesichts des Bevölkerungszuwachses vor neuen Herausforderungen. Was in Brandenburg gerade beginnt, ist rund um Stuttgart schon seit Jahren zu beobachten. Seelenlose Schlafstädte wandeln sich hier und dort zu selbstbewussten Vororten. Der rasant wachsende Bedarf an Wohnraum und Gewerbeflächen zwingt vielerorts zu schnellen Lösungen. …

Doch schon heute streifen Städte und Gemeinden in den Speckgürteln ihr Image als Trabanten- oder Schlafstädte nach und nach ab. Das gilt für die Region Stuttgart ebenso wie für Brandenburg. Jenseits der Zentren herrscht ein anderer Takt. Viele sehen darin mehr Lebensqualität und auch bessere Bedingungen für ihre Firmen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke von der Linken bestätigt: “Wir haben die Entwicklung, dass wir zahlreiche Unternehmen haben, denen Berlin zu eng, zu laut, zu kompliziert ist. Das ist jetzt keine Anti-Kampagne, sondern das ist einfach so. Und insofern haben wir zu beobachten, dass viele Unternehmen sich jetzt aus der Stadt in das Umland bewegen, so wie hier in Dahlewitz – und es ist kein Einzelfall.” …

Mit Blick auf den Bau von Wohnungen in der neu entstehenden Mitte von Remseck fügt Gemeinderat Goldmann hinzu: “Da werden wir gerade als SPD gucken, dass nicht bloß hochwertiger Wohnungsbau, sondern Sozialwohnungsbau stattfinden kann.”

Der Verband ‚Region Stuttgart‘ sucht händeringend Gewerbeflächen im Großraum, Familien bezahlbaren Wohnraum. Die Situation spitzt sich zu, und führt längst zu sozialen Verschiebungen. Sozial Schwächere werden immer weiter ins Umland gedrängt. Zu schnell gewachsen? Wie definiert man prosperierende Entwicklung, fragt man sich indes in Brandenburg. …

Auch Wohnraum ist längst knapp: Noch sind die Mieten in Teltow mit 5,80 Euro pro Quadratmeter im kommunalen Wohnungsbau bezahlbar. Aber es gibt auch Neubauprojekte von Privatinvestoren, die mehr als zehn Euro verlangen. Kalt.

“Der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt, soll heißen: ‚Ich fahre jetzt mal nach Teltow und miete mir eine Wohnung‘ sieht eher schlecht aus. Man sollte dann in seiner bisherigen Heimat nicht den Wohnraum kündigen. Sie werden hier eine Weile suchen.”

Gleichzeitig steigen die Grundstückspreise. Statt Einfamilienhäusern müssten darum mehrgeschossige Wohngebäude her, sagt Schmidt. Sonst würde man des Andrangs nicht Herr. Seit der Wende hat die Stadtverwaltung 56 Bebauungsplanverfahren abgewickelt. Vor allem, als 2005 die S-Bahn-Anbindung kam, ging es wie im baden-württembergischen Remseck auch mit dem Ansturm auf Teltow richtig los. … .”

https://www.deutschlandfunk.de/boomende-regionen-aufbluehende-landschaften-in-brandenburg.724.de.html?dram:article_id=423638

Das wird Leipzigs neuer Stadthafen

Leipzig: #WaterfrontDevelopment. Die Pläne der Stadt, nahe der City einen #Stadthafen zu bauen, werden jetzt konkret. Etliche Details zu dem Projekt waren soeben bei einem Bürgerforum zu erfahren, das der CDU-Ortsverband Leipzig-Mitte veranstaltet hatte.

LVZ Leipziger Volkszeitung: ” … „Für den Hafen besteht bereits Baurecht“, erklärte Rüdiger Dittmar, Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, bei dem öffentlichen Forum. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens bei der Landesdirektion seien die Maße des Ankerbeckens verkleinert worden. Mit nun rund 4000 Quadratmetern Wasserfläche gebe es aber dennoch genug Platz, um 40 Elektroschiffe und drei Leipzig-Boote an den künftigen Steganlagen zu vertäuen.

Zwischen der Hafeneinfahrt und dem Wehr des Elstermühlgrabens wolle die Kommune ein Bootshaus für 100 Kanus errichten. „Wir schaffen die öffentliche Infrastruktur samt Grünflächen und einer Promenade“, sagte Dittmar. „Den Betrieb des Hafens, eines Bootsverleihs sowie der Gastronomie sehen wir nicht als Aufgabe einer Kommune an. Das können Private besser.“ Folglich würden das Wirtschafts- und Umweltdezernat gerade eine Ausschreibung für den Hafenbetreiber vorbereiten, die im ersten Halbjahr 2019 starten soll. … .”

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Das-wird-Leipzigs-neuer-Stadthafen

Seebrücken am Rhein

Schland: #Seebrücke’n am Rhein. Die private #Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehrere deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Jungle World: ” … Ob die Städte aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch nur zur Prüfung eines Asylantrags aufnehmen dürfen, hängt letzlich von der Bundesregierung ab. Städte können sich dem Bund gegenüber als Aufnahmeorte empfehlen. Über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden können sie nicht. Für Bernd Mesovic, den Leiter der Abteilung Rechtspolitik von Pro Asyl, handelt es sich bei der Initiative der Städte trotzdem nicht um eine PR-Aktion. »Im Moment würde wohl niemand mit Flüchtlingen PR machen wollen, der nicht einen gewissen Mut hat und die Bereitschaft, die Menschen im Zweifelsfall auch aufzunehmen.« Birgit Naujoks, die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen, sieht das ähnlich. Weil die Städte nicht darüber entscheiden dürften, ob und wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, handele es sich bei ihrer Initiative zwar auch um Symbolpolitik. Diese könne in der Öffentlichkeit aber ein gutes Signal setzen und gegebenenfalls konkrete finanzielle ­Folgen haben. »Wenn es tatsächlich zu Aufnahmeaktionen kommt, müssen die Städte zusätzliche Schul- und Kitaplätze schaffen sowie Sprach- und ­Bildungsangebote machen.« Alina Krobok von der zivilen Rettungsorganisa­tion Sea Watch sagt, dass die Städte mit ihrem Angebot eine besondere Verantwortung eingegangen seien. »Wir erwarten nach dieser erfreulichen Ankündigung, dass mindestens dieses Angebot beibehalten wird und Leute aufgenommen werden, wenn es so weit ist«, sagte Krobok der Jungle World. … .”

https://jungle.world/artikel/2018/32/seebruecken-am-rhein?page=all