Schlagwort-Archive: Leipzig

Schluss mit der Mogelpackung!

PRESSEMITTEILUNG vom 21. August 2016

In einer ausführlichen Stellungnahme analysiert „Leipzig – Stadt für alle“ das Vorgehen des Liegenschaftsamtes beim „Modellvorhaben“ zur Vergabe städtischer Grundstücke im „Konzeptverfahren“. Das Netzwerk fordert einen sofortigen Abbruch des laufenden Verfahrens und unterbreitet Vorschläge für eine soziale Liegenschaftspolitik unter Aufsicht eines ‚Runden Tisches‘.

Die vom Liegenschaftsamt betriebene „Konzeptveräußerung“ von fünf städtischen Grundstücken hintergeht in eklatanter Weise die gültige Beschlusslage des Stadtrates! Tatsächlich handelt es sich beim angewendeten Verfahren um eine verdeckte Höchstpreisveräußerung.

Entgegen einem Stadtratsbeschluss vom April 2015 werden weiterhin Verkäufe anstatt Vergaben im Erbbaurecht geplant. Ebenso wird die gemäß dem eben erst verabschiedeten Wohnungspolitischem Konzept besondere Förderwürdigkeit kooperativer Wohnformen komplett ignoriert. Stattdessen will das Liegenschaftsamt städtisches Eigentum weiterhin an Private und profitorientierte Investoren verkaufen. So kann auf den städtischen Grundstücken der in Leipzig dringend benötigte bezahlbare Wohnraum nicht entstehen.

Der Verdacht liegt nahe, dass das Liegenschaftsamt mit seinem „Modellvorhaben“ ein Scheitern des Instruments Konzeptvergabe provozieren will. Es wurden insbesondere für nicht profitorientierte Erwerber ungeeignete Grundstücke ausgewählt. Tobias Bernet vom Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“: „Bei der Hermann-Liebmann-Straße 43 handelt es sich um ein denkmalgeschütztes, aber durch jahrelange Untätigkeit des Liegenschaftsamtes mittlerweile ruinöses Gründerzeithaus, das die Stadtverwaltung vor wenigen Jahren noch abreißen wollte. Nun verlangt das Liegenschaftsamt dafür als Mindestgebot 300.000 Euro.“

Da das „Modellvorhaben“ schlicht kein Konzeptverfahren ist und die Entscheidungsfindung bei den geplanten Vergaben darüber hinaus völlig intransparent, müssen Stadtrat, Bürgermeister_innen und Stadtverwaltung die Einhaltung der geltenden stadträtlichen Beschlusslage gegenüber dem Liegenschaftsamt durchsetzen und das laufende Verfahren abbrechen, wenn es ihnen mit einer sozialen Stadtentwicklungspolitik ernst ist.

„Bei einer Neuauflage einer echten Konzeptvergabe im Erbbaurecht muss ein ‚Runder Tisch‘ mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft und verschiedener kooperativer und gemeinnützig orientierter Wohnprojekte federführend sein und jeden Schritt des Verfahrens transparent begleiten“ fordert Cilia Lichtenberg von „Leipzig – Stadt für alle“. „Schließlich gibt es aus anderen Städten – aktuell z. B. Dresden – genügend positive Vorbilder für ein echtes Konzeptverfahren, das mithelfen könnte, in Leipzig eine aktive Liegenschaftspolitik als Teil einer sozialen Wohnungspolitik auf den Weg zu bringen“, so Lichtenberg weiter.

Eine ausführliche Analyse und Argumentation finden Sie in der beiliegenden Stellungnahme.


Pressekontakt: Tobias Bernet und Cilia Lichtenberg
für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“

Download Pressemitteilung (PDF, 88kB)

Zuzug nach wie vor deutlich unterschätzt – Wohnen muss Gemeingut werden

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Oktober 2015

Der vorliegende Entwurf des Wohnungspolitisches Konzeptes der Stadt Leipzig ist grundsätz­lich zu begrüßen, dennoch fordert das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ den Stadtrat auf, die Details genau zu studieren und durch eigene Anträge nachzubessern.

„Der Kardinalfehler des Entwurfs liegt in einer geradezu realitätsverweigernden Unterschät­zung des Bevölkerungswachstums! Der Wohnungsleerstand wird viel eher abgeschmolzen sein als bisher angenommen wird. Wir brauchen Sanierungen und Neubau zu bezahlbaren Mieten und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, kritisiert Roman Grabolle. Auch die steigende Anzahl von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, muss in die Planung und Bereitstellung von Wohnraum einfließen.

„Leipzig – Stadt für alle“ spricht sich dafür aus, im Wohnungspolitischen Konzept die handlungsrelevanten Begriffe und Indikatoren klar zu definieren. Dies gilt insbesondere für die Frage, ab wann in Leipzig von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ auszugehen ist.

„Wir fordern eine stärkere Einflussnahme der Kommunalpolitik in den Wohnungsmarkt und die Abkehr von der Marktorientierung bei der Versorgung mit Wohnraum. Wohnen soll als Gemeingut der Stadtgesellschaft verstanden werden anstatt zur Vermögensbildung Einzelner beizutragen“, ergänzt Norma Brecht für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“.

Beispielhaft ist der Berliner Mietenvolksentscheid, durch den ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde, bei dem mit öffentlichen Mitteln dauerhaft soziale Wohnungsbauvorhaben ohne Gewinnabsicht kreditiert werden, deren Tilgung vollständig in ähnliche Projekte fließt. So kann nachhaltig ein entschuldeter Wohnungsbestand in unverkäuflichem öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum geschaffen werden.

Die Forderungen an den Stadtrat sind:

  1. Falsche Einschätzungen von Bevölkerungswachstum und Wohnungsbedarf korrigieren!
  2. Klare Begriffsdefinitionen und Indikatoren festlegen!
  3. Wohnungspolitik für eine stark wachsende Stadt jetzt angehen!
  4. Verkauf öffentlichen Grundeigentums ausschließen – Konzeptverfahren einführen, Erbbaurecht nutzen!
  5. Schluss mit dem Verschleiß innerstädtischer Flächen durch Eigenheime!
  6. Nichtrenditeorientierte Trägerformen fördern, Spekulation verhindern!

Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte der beiliegenden ausführlichen Stellungnahme.


Info: Beschlussvorlage Nr. VI-DS-1475-NF-002 für die Ratsversammlung 28.10.2015 (PDF, 91kB)

Redebeitrag bei der „Parade der Unsichtbaren“ gegen das #StadtFestSpiel

unsichtbarAm 30. Mai 2015 demonstrierten mehr als 1000 Menschen in Leipzig für das Recht auf Stadt. Anlass des Aufrufs zur Parade der Unsichtbaren  ist die Selbstbeweihräucherung der Stadt Leipzig, die sich mit großem Spektakel marktfähig, sauber und erfolgreich präsentieren will. Die Unsichtbaren – die keine Stimme haben, die nicht wahrgenommen werden, aber auch: die sich an dieser Stadtgesellschaft nicht beteiligen wollen – bleiben ausgeschlossen im Denken und Handeln. Gemeinsam setzten wir der geplanten Sterndemo mit fünf Zügen (und Beteiligung von wenigen Dutzend Bürger_innen) unseren deutlichen Protest entgegen.

Den Unkenrufen der Yellow Press zum Trotz war die Demo laut, aufmüpfig, fordernd – und friedlich. Unseren Redebeitrag dokumentieren wir hier:

Seit 2011 wächst die Bevölkerungszahl Leipzigs mit über 10.000 neuen Einwohnerinnen pro Jahr. Wir sagen klar und deutlich an alle Neu-Leipziger_innen: Herzlich Willkommen! Welcome! Achlan wa sachlan! Bienvenidos! Privet… Redebeitrag bei der „Parade der Unsichtbaren“ gegen das #StadtFestSpiel weiterlesen

Leipzigs Bevölkerung wächst weiter kräftig an

Leipzigs Einwohner_innenzahl steigt weiter kräftig an, insbesondere durch die hohe Zahl der Zuzüge. Im ersten Vierteljahr 2015 zogen 7.675 Personen nach Leipzig. Der Wanderungsgewinn betrug 2.696 Personen, 605 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Überraschend stark ist die Bevölkerung im Leipziger Osten und im Leipziger Westen gewachsen. Insbesondere die Entwicklung in Volkmarsdorf überraschte, hier war die Prognose um fast 10 Prozent niedriger (Zuwachs 2014 absolut: 985 Personen).

Da der Bevölkerungszuwachs deutlich höher ausfällt als selbst in der optimistischen Variante der Bevölkerungsvorausschätzung 2013 erwartet wurde (Wanderungssaldo 2010: +8.450, 2011: +9.690, 2012: +11.669, 2013: +11.349, 2014: +12.933), erarbeitet das Amt für Statistik und Wahlen nun eine neue Bevölkerungsvorausschätzung.

Statistischer_Quartalsbericht_Leipzig_2014_4

Quelle/Bildquelle: Andrea Schultz: Evaluierung Bevölkerungsvorausschätzung 2013 nach dem zweiten Prognosejahr. In: Statistischer Quartalsbericht IV/2014, S. 19-22. Stadt Leipzig, Statistischer Quartalsbericht IV/2014 (PDF, 4,2MB)