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Tagung 2./3.11.2018 "Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus"

Stadtpolitische Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“

gemeinsame Pressemitteilung Netzwerk Leipzig – Stadt für alle || Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Das Forschungsprojekt PODESTA richtet am 2. und 3. November in der Leipziger Galerie KUB eine Tagung im Themenfeld des erstarkenden Populismus aus. Forschungsgegenstand sind die Strategien unterschiedlicher Akteure, die sich im Handlungsfeld Stadt mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzen. Das universitäre Verbundprojekt PODESTA (Populismus|Demokratie|Stadt) untersucht seit 2017 Konflikte um Stadtentwicklung in Leipzig und Stuttgart. Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle beteiligt sich als Kooperationspartner im Forschungsprojekt.

Mit der Krise der liberalen Demokratie droht sich das Politikfeld Stadt für die Rechte zu öffnen. Autoritär-populistische Haltungen, Strömungen und Parteien gewinnen an Rückhalt. Die Rechten versuchen darüber hinaus, sich als urbane Bewegungen neu zu erfinden (Identitäre Bewegung) oder mit einer völkischen Sozialpolitik (Teile der AfD) die Löcher zu stopfen, die die neoliberale Stadtumstrukturierung hinterlassen hat.

Während der Tagung werden folgende Fragestellungen betrachtet: Welche Stadt-Land-Unterschiede lassen sich in Ausmaß und Ursache des Rechtspopulismus beobachten? Wie real ist die Gefahr einer Stadtpolitik von rechts? Welche Konflikte um eine demokratische Stadt für alle sind zu erwarten?

Tobias Bernet, für Leipzig – Stadt für alle an der Tagung beteiligt: „Wir wollen mit der Veranstaltung den weit verbreiteten Eindruck hinterfragen, dass der Rechtsruck v. a. aus den ländlichen Regionen kommt. Auch in Leipzig gibt es Stadtteile, in denen fast 30% der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2017 an die AfD gingen. Warum? Welche Rolle spielen etwa Verdrängungsdruck am Wohnungsmarkt oder räumliche Segregation?“

Anne Kämmerer, die für Leipzig nimmt Platz am Freitag ein Grußwort halten wird, ergänzt: „Als Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gesetzt hat, dort Platz zu nehmen, wo Rechte versuchen, die Hegemonie zu beanspruchen, freuen wir uns sehr auf eine Konferenz zu diesem hoch aktuellen Thema. Wir hoffen auf neue Erkenntnisse und gute Diskussionen darüber, wie wirksame Strategien von Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen gegen eine zunehmend heterogen auftretende Rechte entwickelt und umgesetzt werden können.“

Galerie KUB:
Kantstraße 18
04275 Leipzig

Programm:
Freitag, 2. November 2018, 19:00–21:00 Uhr
Begrüßung: Anne Kämmerer (Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz)
Einleitung und Moderation: Prof. Dr. Tilman Reitz (Uni Jena)
Die Rache der Dörfer, Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (HU Berlin)
Samstag, 3. November 2018, 10:00–16:30 Uhr
10:00 Populismus und Demokratie in der Stadt, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Bescherer, Dr. Robert Feustel (Uni Jena)
11:00 Rechtspopulistische Sozialpolitiken, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Floris Biskamp (Uni Tübingen)
12:00 Mittagspause
13:00 Stadtstaaten oder Barbarei? Input-Vortrag und Diskussion mit Tobias Bernet (Netzwerk Leipzig – Stadt für alle, FU Berlin)
14:00 Ins rechtspopulistische Projekt eingreifen: Erfahrungen aus Haustürgesprächen, Input-Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (HS Magdeburg-Stendal)
15:00 Kaffeepause
15:30 Abschlussdiskussion mit Veranstalter*innen und Gästen

Veranstaltet von:
Forschungsprojekt PODESTA
Unterstützt durch:
Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Gefördert durch:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Wohnungspolitik mitgestalten. Leipziger Immobilienakteuren nicht das Spielfeld überlassen!

Aufruf zur Beteiligung an der Diskussion des Wohnungspolitischen Konzepts:

Pressemitteilung vom 23. Juni 2015

Wohnungspolitik mitgestalten. Leipziger Immobilienakteuren nicht das Spielfeld überlassen!

Eine Stadt für alle wird nicht von renditeorientierten Wohnungsunternehmen geschaffen, die mit öffentlichen Mitteln subventionierten Wohnraum bauen und auch damit noch Gewinne einstreichen wollen. »Leipzig – Stadt für alle« ruft zur Beteiligung an der Veranstaltung zur Vorstellung des Entwurfs zum neuen Wohnungspolitischen Konzepts am 29. Juni um 18 Uhr im Festsaal des Neuen Rathauses auf.

Am 29. Juni 2015 wird die Stadt Leipzig ihren Entwurf zum neuen Wohnungspolitischen Konzept vorstellen. Darin werden wohnungspolitische Leitlinien und Ziele aktualisiert sowie Maßnahmen und Instrumente für deren Umsetzung vorgeschlagen. Seit dem Frühjahr 2014 diskutiert ein Expert_innenenkreis über die Entwicklung Leipzigs und die Maßnahmen zur Wohnraumversorgung. Neben Genossenschaften, LWB, privaten Eigentümer_innen, Verbänden, Mieterverein, Maklern, Baugruppen und der Sächsischen Aufbaubank war auch das Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle« am Prozess beteiligt.

Norma Brecht von Stadt für alle resümiert, dass die Stadt Leipzig sich um ein gleichberechtigtes Verfahren und das Einbeziehen aller Akteure bemüht hat. So wurden alle Beteiligten über aktuelle Diskussionen informiert und ihre Stellungnahmen gehört. „Die Zusammensetzung und die inhaltliche Auseinandersetzung stehen jedoch symptomatisch für die Machtverhältnisse auf dem Leipziger Wohnungsmarkt“, sagt Norma Brecht. »Dass die Interessen von Mieter_innen unterrepräsentiert sind, zeigt deutlich, dass es sich hier um ein strukturelles Problem bei der Organisation von Wohnraumversorgung handelt.« Während der Debatte wurde zwar deutlich, dass alle beteiligten Vertreter_innen Handlungsbedarf sehen, doch wurde die Handlungsfähigkeit durch gegensätzliche Positionen verhindert.

Die gemeinsam auftretenden privaten Wohnungsgenossenschaften und Immobilienunternehmen haben sich mit Stellungnahmen und Positionen als mächtiger Akteur positioniert, der alle Andeutungen eines Eingriffs in den Wohnungsmarkt zu blockieren wusste. »Wir mussten feststellen, dass es sich bei den ‚Leipziger Immobilienakteuren’ um eine gut vernetzte Institution handelt, die Politik machen, aber gleichzeitig Wohnungspolitik verhindern will.«

Auf der anderen Seite gibt es in Leipzig kaum Institutionen, die politisch und öffentlich an der Debatte um Wohnraum teilnehmen. Mieter_inneninteressen sind unterrepräsentiert oder werden ausschließlich am Einzelfall abgearbeitet. Gerade wenn mit mehr als tausend Beteiligten bei der „Parade der Unsichtbaren“ der Protest gegen Verdrängung und die Forderung nach einer Stadt für alle lauter wird, bedarf es einer politischen
Vertretung für Mieter_inneninteressen.

Die Positionen der am Entwurf des Wohnungspolitischen Konzepts Beteiligten sind klar geworden und sind in manchen Punkten unvereinbar geblieben. Deshalb lädt das Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle« ein, zur Veranstaltung am 29. Juni ins Neue Rathaus zu kommen. Roman Grabolle vom Netzwerk: »Die notwendige öffentliche und politische Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept beginnt jetzt. Dabei kann den Immobilienakteuren nicht das Spielfeld überlassen werden. Genau jetzt gilt es, Alternativen zur bisherigen Wohnungsmarktpolitik einzufordern!«

Details:
Wohnen in der wachsenden Stadt
Der Entwurf des Wohnungspolitischen Konzepts wird vorgestellt
Ort: Neues Rathaus, Festsaal
Martin-Luther-Ring 4-6
Zeit: 29. Juni 2015, 18 Uhr, Einlass: 17.30 Uhr

Kontakt:
| http://leipzig-stadtfueralle.de