Schlagwort-Archive: preiswerte Miete

Mietenwahnsinn-Demo in Leipzig 2019 (Stadtbiblitothek)

Redebeitrag bei der #Mietenwahnsinn-Demo am 6. April 2019

Vor über sieben Jahren haben wir das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ gegründet. Unser Ziel war damals, dass städtisches Eigentum nicht weiter privatisiert wird und die Stadt der Mietenentwicklung durch eine aktive Wohnungs- und Bodenpolitik entgegengewirkt.

Als dann aber das Wohnen immer teurer wurde, konnten wir aus der Stadt vernehmen, dass die Mieter_innen sich einfach an steigende Mieten gewöhnen müssten. Gentrifizierung sei in einer wachsenden Stadt ganz normal. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Stadt Leipzig es verschlafen hat, große Flächen selbst zu entwickeln. Die Freude über das Interesse privater Investoren schien zu groß, als die Chance für eine andere, soziale Bodenpolitik wahrzunehmen.

Und heute? Sich beklagen, dass große Bauflächen, wie der Bayerische oder der Eutritzscher Bahnhof an private Unternehmen wie die Leipziger Stadtbau AG verkauft wurden und diese die Gebiete jetzt entwickeln? Und sich beschweren, dass die CG-Gruppe, einer der größten Projektentwickler Deutschlands, jetzt das gleiche macht wie in Berlin, Hamburg und sonst wo? Nämlich entwickeln, dann weiterverkaufen und dickes Geld verdienen. Der Leipziger Wohnungsmarkt funktioniert nach den gleichen Regeln wie anderswo. Worauf wartet die Politik denn nur, bis sie endlich in die Stadtentwicklung eingreifen will?

Dass Leipzig ein Wohnungsproblem hat, ist auch in der Presse und in der Breite der Stadtgesellschaft angekommen. Uns wird aber der Mythos vorgesetzt, der Neubau von Wohnungen sei das Allheilmittel, um den Mietwohnungsmarkt zu entlasten.

Seit über sieben Jahren versuchen wir, von “Leipzig – Stadt für alle” mit solchen Mythen aufzuräumen – also los:

Es stimmt einfach nicht, dass nur das Wohnungsangebot ausgeweitet werden muss, um die Nachfrage zu entlasten. Selbst teurer Neubau wie am Bayerischen Bahnhof, so wird behauptet, schaffe durch Umzugsketten freie Wohnungen im preiswerten Segment. Aber auch die gut verdienenden Mieter_innen wollen günstig wohnen und konkurrieren mit allen anderen um die wenigen preiswerten Wohnungen. Und dort, wo die Nachfrage schon sehr hoch ist, sind oft auch die Mieten hoch. Hier teuren Neubau zu schaffen, löst nicht das Problem, sondern führt sogar dazu, dass in den angrenzenden Stadtteilen die Miete steigt. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, sondern (– ja, mehr – aber vor allem) mehr bezahlbare Wohnungen!

Aber solange es attraktiv bleibt, mit Wohnungen im Luxussegment hohe Rendite zu machen, wird kein preiswerter Wohnraum geschaffen.

Um das zu ändern, gibt es politische und stadtplanerische Mittel, die aber spät und zu zögerlich zum Einsatz kommen. Soziale Erhaltungssatzungen können die bestehenden niedrigen Mieten schützen. Mit Bebauungsplänen müssen in den neuen Quartieren preiswerte Wohnungen geschaffen werden. Denn Politik und Verwaltung können sehr wohl – anders als ein weiterer Mythos behauptet – Einfluss auf große private Investitionsprojekte nehmen. Im Baurecht gibt es weitere Möglichkeiten, genau auf die Situation in Leipzig zu reagieren.

Trotz der verpassten Chancen der Stadt, Gebiete selbst zu erwerben, kann sie regulierend auf die Bebauung einwirken. Es ist nicht alles zu spät. Kommunalpolitik und Verwaltung müssen aber auch handeln wollen – oder sind sie zu behäbig zum Planen?

Wir wollen uns nicht mit dem Verweis auf angebliche Sachzwänge abfrühstücken lassen. Es wird gesagt, die Stadt habe kein Geld, um utopische Wohnungspolitik zu machen. Ein Grund mehr, das Wohnungsproblem in den Griff zu bekommen! Denn wenn die Miete steigt, steigen auch die staatlichen Zuschüsse für Haushalte mit wenig Geld. Bund und Kommune müssen diese zusätzlichen Kosten dann übernehmen. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Vermieterinnen und Vermieter.

Wie es anders geht?

In Leipzig gründen sich Genossenschaften und zeigen, wie ohne Renditeerwartungen saniert oder neu gebaut wird. In Berlin ist eine breite Bewegung für die Enteignung großer profitgetriebener Wohnungsgesellschaften entstanden. Vorschläge für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und die Stärkung öffentlichen Wohneigentums liegen längst auf dem Tisch.

Denn entgegen der Behauptung, wir würden uns der Herausforderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung nicht stellen, üben wir strukturelle Kritik und schlagen Lösungen vor. Wir wollen uns nämlich gar nicht an hohe Mieten gewöhnen, sondern von einem anderen Wirtschaften erzählen.

Es geht nicht um Mitsprache bei vorgestanzten Beteiligungsverfahren, sondern um eine selbstbestimmte gesellschaftliche Bewegung für eine Stadt für alle. Die Mieter_innen selbst sind es, die Alternativen zum bisherigen Markt vorleben und aufzeigen.

Es geht darum, sich Orte dieser Stadt wieder anzueignen, die das Leben in der wachsenden Stadt lebenswert machen. Mieten und Wohnen sind zentrale Aspekte dieser politischen Aushandlung.

Bleiben wir also Teil dieser Aushandlung, bleiben wir Teil einer Bewegung von Mieter_innen für Mieter_innen – dann wird das schon mit dem guten Leben.

(Dankeschön)


Der Redebeitrag wurde anlässlich der #Mietenwahnsinn-Demo 2019 gehalten. In Leipzig waren dem Aufruf von Leipzig für alle: Aktionsbündnis Wohnen 3.000 bis 5.000 Menschen gefolgt. In fast 20 deutschen Städten demonstrierten mindestens 55.000 Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch europaweit gingen in 22 weiteren Städten Menschen auf die Straße. Bereits im Vorfeld der Demonstrationen gab es in diesen und weiteren Städten Aktionen.

Offener Brief: Antwort zur Stellungnahme der LWB vom 27.03.2017

An
Frau Iris Wolke-Haupt, Frau Ute Schäfer, Geschäftsführerinnen der LWB
Kerstin Fischer-Kames, Geschäftsstellenleiterin SüdWest
Herrn Torsten Bonew, Herrn Dieter Deissler, Herrn Prof. Dr. Georg Donat, Frau Ingrid Glöckner, Frau Dr. Sabine Heymann, Frau Annette Körner, Frau Karola Lange, Herrn Heiko Oßwald, Herrn Siegfried Schlegel, Herrn Steffen Wehmann, Herrn Michael Weickert, Aufsichtsräte und Aufsichtsrätinnen der LWB
Frau Dorothee Dubrau, Aufsichtsratsvorsitzende der LWB und Baubürgermeisterin
Herrn Burkhard Jung, Oberbürgermeister
Frau Katharina Krefft, Herrn Sören Pellmann, Herrn Frank Tornau, Herrn Norman Volger, Herrn Christopher Zenker, Herrn René Hobusch, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar 2017 hatten LWB-Mieter*innen aus der Südvorstadt und Connewitz einen offenen Brief an Sie gerichtet. Darin forderten wir das Ende des stillen Leerzugs – keine Neuvermietung frei werdender Wohnungen – der ca. 300 Wohneinheiten in un- und teilsanierten Häusern in unseren Stadtteilen sowie Transparenz und Beteiligung bei den Sanierungs- und Modernisierungsplanungen. Diesen Brief hatten etwa 100 LWB-Mieter*innen, also die Mehrheit der noch in den betroffenen Häusern verbliebenen, unterzeichnet. Die Antwort der LWB-Geschäftsführung, die wir am 27.03.2017 erhalten haben, ist äußerst vage und verweigert sich einem Dialog auf Augenhöhe. Mit diesem zweiten offenen Brief möchten wir erneut versuchen, einen solchen aufzunehmen, zumal wir glauben, dass eine sozialverträgliche Wohnungspolitik in Zeiten allseits steigender Mieten in Leipzig dringend geboten ist. Der Umgang mit den noch unsanierten LWB-Wohnungsbeständen im Leipziger Süden entscheidet in unseren Augen mit über den Charakter dieses Teils der Stadt.

Wir möchten im Folgenden zunächst Punkt für Punkt auf Ihre Antwort eingehen und dann konkrete Vorschläge für behutsame Modernisierungen und eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen LWB und Mieter*innen vorlegen.

(1) Als Grund dafür, leerstehende Wohnungen nicht neu zu vermieten, nennen Sie unter anderem den Zustand der Haus- und Wohnungselektrik sowie der Heizungs- und Gasanlagen. Zunächst kann dieses Argument nicht für alle betroffenen Häuser gleichermaßen gelten; in einigen wurden die Elektroanlagen bereits in den vergangenen Jahren erneuert – auch in bewohntem Zustand. Somit stellt sich die Frage, wieso das andernorts nicht auch möglich sein soll . Weiterhin gibt es Fälle, in denen für Mieter*innen in den betroffenen Häusern auch dann ein Umzug innerhalb des Hauses nicht möglich ist, wenn die bisherige Wohnung sich in einem schlechteren baulichen Zustand befindet als die aktuell leerstehende. Wir beobachten: Wohnungen in den betroffenen Häusern werden aktuell prinzipiell nicht mehr neu vermietet, mit ihrem baulichen Zustand hat das nur selten zu tun.

(2/3) Die Antwort auf unsere Forderung nach mehr Transparenz ist sehr vage. In Bezug auf die Richard-Lehmann-Str. 39-43 sprechen Sie von einem „Pilotprojekt“, bei dem „die erforderlichen Maßnahmen gemeinsam mit dort wohnenden Mietern durchgeführt werden sollen“. Tatsächlich war davon in den vergangenen Monaten nichts zu spüren, im Gegenteil: Sie drängen weiterhin langjährige – zum Teil seit Jahrzehnten dort wohnhafte, hoch betagte – Mieter*innen zum Auszug. Die Möglichkeit, im Gebäude wohnen zu bleiben, wird nicht erwähnt, ebenso nicht der Mietpreis nach einer Sanierung. Anstatt wie von uns gefordert, den Dialog mit uns Mieter*innen als Gruppe zu suchen, setzen Sie mit Umzugsangeboten an einzelne Personen offensichtlich auf ein „Teile-und-herrsche“-Vorgehen.

(4) In unserem ersten offenen Brief fragten wir, ob die LWB bereit ist, günstige Mieten auch nach den Sanierungen zum übergeordneten Ziel ihrer Planungen zu machen. Sie antworten, dass Sie Möglichkeiten, die Mieten zu dämpfen, „prüfen“ werden. Auch das ist mehr als unbestimmt. In den vom Stadtrat am 12.04.2017 beschlossenen Eigentümerzielen für die LWB wird demgegenüber klar festgehalten, dass preisgünstige und mittelpreisige Wohnungen nach Sanierung / Modernisierung im gleichen Marktsegment erhalten bleiben sollen (Vorgehensziel 1.1.8). Zudem soll in Stadtteilen, in denen die durchschnittliche Bestandsmiete oberhalb des gesamtstädtischen Durchschnitts liegt, der Bestand an Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien der Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ (KdU) entsprechen, gehalten bzw. wenn möglich erhöht werden (Vorgehensziel 1.1.11). Dies trifft auf den Leipziger Süden unzweifelhaft zu.

Mit dem anhaltenden stillen Leerzug schaffen Sie viel Verunsicherung bei den Mieter*innen in den betroffenen Häusern. Ihre intransparente Kommunikation hinsichtlich der Planungen für diese Häuser sowie der zu erwartenden Mietpreise nach Sanierung / Modernisierung sorgen für eine grundsätzliche Zukunftsunsicherheit bei den Mieter*innen, die sehr belastend ist. Sich leerende Häuser ziehen „Mülltourismus“ an, durch fehlendes Heizen und Lüften wird außerdem die Bausubstanz angegriffen. Mieter*innen müssen höhere Ausgaben und Anstrengungen beim Heizen in Kauf nehmen. Wollen Sie uns das Wohnen in diesen Häusern so unangenehm machen, dass wir von allein ausziehen?

Die Stadt Leipzig hat sich mit ihrem Wohnungspolitischen Konzept 2015 vorgenommen, „Wohnen in Leipzig – für alle, vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig“ zu bieten (Leitlinie 1), „insbesondere genügend Wohnungen für einkommensschwache Haushalte“ bereit zu stellen (Leitlinie 2) und „Wohnungspolitik als Teil integrierter Stadtentwicklung“ zu betrachten (Leitlinie 4). Dabei kommt der LWB eine wichtige Rolle zu: Als Gesellschaft im hundertprozentigen Eigentum der Stadt hat sie der sozialräumlichen Segregation aktiv gegenzusteuern, wie dies auch in ihren Eigentümerzielen (Ergebnisziel 1.1 ) festgeschrieben ist. Die ca. 300 un- und teilsanierten Wohnungen der LWB im Leipziger Süden können ein Baustein zur Verwirklichung dieser Ziele sein.

Bisher erhalten wir nur ungenaue und verallgemeinernde Informationen und sind – wie oben im Bezug auf die Richard-Lehmann-Str. 39-43 geschildert – „vereinzelnder“ Kommunikation ausgesetzt. Wir halten das für in höchstem Maße unangemessen, da Probleme wie die unseren viele Leipziger Mieter*innen betreffen und hier somit grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Zukunft unserer Stadt verhandelt werden.

Wir fordern von der LWB und den sie steuernden Politiker*innen den Willen zu einem „Pilotprojekt“, das diesen Namen verdient. Arbeiten Sie mit uns Mieter*innen als Gemeinschaft zusammen. Haben Sie den Mut, neue Wege zu gehen und gemeinsam über kreative Lösungen nachzudenken.

Uns ist an einer Sanierung / Modernisierung der Häuser – soweit notwendig – ebenso gelegen wie Ihnen. Wir wollen in deren Planung jedoch umfassend einbezogen werden und den Erhalt günstiger Mieten ins Zentrum stellen. Als ersten Schritt fordern wir deshalb weiterhin die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Mieter*innenfreundliche Sanierung / Modernisierung der LWB-Bestände im Leipziger Süden“ aus entscheidungsbefugten LWB-Mitarbeiter*innen sowie einer angemessenen Vertretung der Mieter*innen zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die betroffenen ca. 300 Wohnungen der LWB im Leipziger Süden. Eine solche Arbeitsgruppe könnte die Problematik von behutsamen und kostengünstigen Sanierungen angehen.

Wir sind überzeugt davon, dass niedrigschwellige und gleichzeitig wirtschaftlich tragbare Sanierungen in (teilweise) bewohnten Zustand möglich sind und dass Wohnungen danach im preisgünstigen Segment verbleiben können. Dies zeigt schon die Tatsache, dass in Leipzig in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Häusern u.a. von selbstverwalteten Wohnprojekten saniert wurden und dabei ein günstiger Mietpreis erhalten werden konnte. Wenn von ehrenamtlichem Engagement getragene Initiativen dies schaffen, dann sollte sich ein großes kommunales Unternehmen einer solchen Herausforderung erst recht stellen.

Da wir von keinen Plänen seitens der LWB in diese Richtung wissen, haben wir selbst ein in diesem Bereich erfahrenes Architekturbüro (Büro SchwarzFormat, Arch. M. Friebe, Schönbachstraße 60, 04299 Leipzig) beauftragt, am Beispiel der Richard-Lehmann-Str. 39-43 zwingend notwendige und langfristig sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen zu identifizieren und entlang einer solchen Vorplanung eine grobe Kostenschätzung vorzunehmen: In diesem Vorschlag werden Heizung, Dämmung und Elektrik als zwingend notwendig, weitere Maßnahmen lediglich aus ästhetischen o.ä. Gründen als „wünschenswert“ (u.a. Wände und Böden in den Wohnungen) angesehen. Diese Kostenschätzung ergab notwendige Investitionen von knapp 700€/m² Wohnfläche. Damit müsste es unter Berücksichtigung des von der LWB angestrebten Eigenkapitaleinsatzes, aktueller Kreditkonditionen sowie Fördermöglichkeiten selbst unter Einbezug eines Anteils von u.U. auf den Grundstücken liegenden „Altschulden“ möglich sein, auch nach Sanierung mindestens in einem Großteil der Wohnungen KdU-fähige Mieten anzubieten – und dies jetzt schon zuzusagen. Wir sind zuversichtlich, dass sich für die anderen unsanierten LWB-Häuser ähnliche Werte ergeben werden. Wie unter anderem verschiedene Projekte des Architekturbüros SchwarzFormat zeigen, sind Sanierungen in einem ähnlichen Umfang in bewohntem Zustand durchaus möglich. Die detaillierten Unterlagen, auf denen diese Einschätzungen beruhen, stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung, wenn Sie an einer diesbezüglichen Kooperation tatsächliches Interesse erkennen lassen.

Wir erwarten von der LWB eine Antwort und einen neuen, transparenten Kommunikationsstil. Wir sind Bürger*innen dieser Stadt und verlangen, ernst genommen zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam in einer Arbeitsgruppe „Mieter*innenfreundliche Sanierung / Modernisierung der LWB-Bestände im Leipziger Süden“ ein Gesamtkonzept für die betroffenen ca. 300 Wohnungen der LWB im Leipziger Süden erarbeiten.

Über eine Stellungnahme bis zum 31.10.2017 würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen, Mieterinnen und Mieter der LWB im Leipziger Süden Sie erreichen uns unter der E-Mail-Adresse .

Bezahlbaren Wohnraum halten und schaffen!

Die selbstverwalteten und überwiegend in Eigenleistung sanierten Kollektivhäuser in Leipzig zeigen, dass Nettomieten zwischen 2,00€ bis 4,50€ (kalt) entstehen können, ohne das auf einen zeitgemäßen Wohnungsstandard verzichtet werden muss. Die LWB sollte am Vorbild der Kollektivhäuser sowie der sanften Stadterneuerung, wie sie in Wien praktiziert wird, die Häuser nicht hochpreisig und im hohen Wohnstandard sanieren, sondern bewohner_innennahe Haussanierungen durchführen.

Dabei werden die Sanierungsmaßnahmen zwischen Hausbewohnenden und Besitzenden vereinbart und aufgeteilt. Dadurch bleiben die Kosten gering, und es erfolgt nur eine erwünschte Sanierung und Modernisierung des Gebäudes mit vereinbarten und überschaubaren Mietpreissteigerungen (fixe Mietpreise für 15 Jahre). Zusätzlich vergibt die Stadt Wien in diesem Rahmen Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen.