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Schluss mit der Mogelpackung!

PRESSEMITTEILUNG vom 21. August 2016

In einer ausführlichen Stellungnahme analysiert „Leipzig – Stadt für alle“ das Vorgehen des Liegenschaftsamtes beim „Modellvorhaben“ zur Vergabe städtischer Grundstücke im „Konzeptverfahren“. Das Netzwerk fordert einen sofortigen Abbruch des laufenden Verfahrens und unterbreitet Vorschläge für eine soziale Liegenschaftspolitik unter Aufsicht eines ‚Runden Tisches‘.

Die vom Liegenschaftsamt betriebene „Konzeptveräußerung“ von fünf städtischen Grundstücken hintergeht in eklatanter Weise die gültige Beschlusslage des Stadtrates! Tatsächlich handelt es sich beim angewendeten Verfahren um eine verdeckte Höchstpreisveräußerung.

Entgegen einem Stadtratsbeschluss vom April 2015 werden weiterhin Verkäufe anstatt Vergaben im Erbbaurecht geplant. Ebenso wird die gemäß dem eben erst verabschiedeten Wohnungspolitischem Konzept besondere Förderwürdigkeit kooperativer Wohnformen komplett ignoriert. Stattdessen will das Liegenschaftsamt städtisches Eigentum weiterhin an Private und profitorientierte Investoren verkaufen. So kann auf den städtischen Grundstücken der in Leipzig dringend benötigte bezahlbare Wohnraum nicht entstehen.

Der Verdacht liegt nahe, dass das Liegenschaftsamt mit seinem „Modellvorhaben“ ein Scheitern des Instruments Konzeptvergabe provozieren will. Es wurden insbesondere für nicht profitorientierte Erwerber ungeeignete Grundstücke ausgewählt. Tobias Bernet vom Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“: „Bei der Hermann-Liebmann-Straße 43 handelt es sich um ein denkmalgeschütztes, aber durch jahrelange Untätigkeit des Liegenschaftsamtes mittlerweile ruinöses Gründerzeithaus, das die Stadtverwaltung vor wenigen Jahren noch abreißen wollte. Nun verlangt das Liegenschaftsamt dafür als Mindestgebot 300.000 Euro.“

Da das „Modellvorhaben“ schlicht kein Konzeptverfahren ist und die Entscheidungsfindung bei den geplanten Vergaben darüber hinaus völlig intransparent, müssen Stadtrat, Bürgermeister_innen und Stadtverwaltung die Einhaltung der geltenden stadträtlichen Beschlusslage gegenüber dem Liegenschaftsamt durchsetzen und das laufende Verfahren abbrechen, wenn es ihnen mit einer sozialen Stadtentwicklungspolitik ernst ist.

„Bei einer Neuauflage einer echten Konzeptvergabe im Erbbaurecht muss ein ‚Runder Tisch‘ mit Vertreter_innen der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft und verschiedener kooperativer und gemeinnützig orientierter Wohnprojekte federführend sein und jeden Schritt des Verfahrens transparent begleiten“ fordert Cilia Lichtenberg von „Leipzig – Stadt für alle“. „Schließlich gibt es aus anderen Städten – aktuell z. B. Dresden – genügend positive Vorbilder für ein echtes Konzeptverfahren, das mithelfen könnte, in Leipzig eine aktive Liegenschaftspolitik als Teil einer sozialen Wohnungspolitik auf den Weg zu bringen“, so Lichtenberg weiter.

Eine ausführliche Analyse und Argumentation finden Sie in der beiliegenden Stellungnahme.


Pressekontakt: Tobias Bernet und Cilia Lichtenberg
für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“

Download Pressemitteilung (PDF, 88kB)

Zuzug nach wie vor deutlich unterschätzt – Wohnen muss Gemeingut werden

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Oktober 2015

Der vorliegende Entwurf des Wohnungspolitisches Konzeptes der Stadt Leipzig ist grundsätz­lich zu begrüßen, dennoch fordert das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ den Stadtrat auf, die Details genau zu studieren und durch eigene Anträge nachzubessern.

„Der Kardinalfehler des Entwurfs liegt in einer geradezu realitätsverweigernden Unterschät­zung des Bevölkerungswachstums! Der Wohnungsleerstand wird viel eher abgeschmolzen sein als bisher angenommen wird. Wir brauchen Sanierungen und Neubau zu bezahlbaren Mieten und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, kritisiert Roman Grabolle. Auch die steigende Anzahl von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, muss in die Planung und Bereitstellung von Wohnraum einfließen.

„Leipzig – Stadt für alle“ spricht sich dafür aus, im Wohnungspolitischen Konzept die handlungsrelevanten Begriffe und Indikatoren klar zu definieren. Dies gilt insbesondere für die Frage, ab wann in Leipzig von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ auszugehen ist.

„Wir fordern eine stärkere Einflussnahme der Kommunalpolitik in den Wohnungsmarkt und die Abkehr von der Marktorientierung bei der Versorgung mit Wohnraum. Wohnen soll als Gemeingut der Stadtgesellschaft verstanden werden anstatt zur Vermögensbildung Einzelner beizutragen“, ergänzt Norma Brecht für das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“.

Beispielhaft ist der Berliner Mietenvolksentscheid, durch den ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde, bei dem mit öffentlichen Mitteln dauerhaft soziale Wohnungsbauvorhaben ohne Gewinnabsicht kreditiert werden, deren Tilgung vollständig in ähnliche Projekte fließt. So kann nachhaltig ein entschuldeter Wohnungsbestand in unverkäuflichem öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum geschaffen werden.

Die Forderungen an den Stadtrat sind:

  1. Falsche Einschätzungen von Bevölkerungswachstum und Wohnungsbedarf korrigieren!
  2. Klare Begriffsdefinitionen und Indikatoren festlegen!
  3. Wohnungspolitik für eine stark wachsende Stadt jetzt angehen!
  4. Verkauf öffentlichen Grundeigentums ausschließen – Konzeptverfahren einführen, Erbbaurecht nutzen!
  5. Schluss mit dem Verschleiß innerstädtischer Flächen durch Eigenheime!
  6. Nichtrenditeorientierte Trägerformen fördern, Spekulation verhindern!

Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte der beiliegenden ausführlichen Stellungnahme.


Info: Beschlussvorlage Nr. VI-DS-1475-NF-002 für die Ratsversammlung 28.10.2015 (PDF, 91kB)

Gemeinsame Pressemitteilung des Netzwerks »Leipzig – Stadt für alle« und des »Haus- und WagenRat e.V.«

Leipzig, den 24. Februar 2015

Eine Sanierung der Unterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße verpasst die Chance auf selbstbestimmtes Wohnen und alternative Wohnkonzepte

Am kommenden Mittwoch soll im Leipziger Stadtrat die Sanierung und Erweiterung der Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße von bisher 390 auf 520 Plätze beschlossen werden. Das Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle« und der »Haus- und WagenRat e.V.« lehnen diesen Ausbau ab und sprechen sich für die konsistente Fortschreibung des Konzeptes »Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig« (Stadtratsbeschluss RBV-1293/12) aus.

Die aus dem Stadtbild ausgelagerte und konzentrierte Unterbringung von Geflüchteten in der Torgauer Straße kann wegen der Abschottung hunderter Menschen gegen eine gesellschaftliche Teilhabe am Alltag nicht als menschenwürdig bezeichnet werden. Gleichsam werden Chancen mit kommunalen Mitteln in Höhe von fast sechs Millionen Euro verschenkt.

Dem Vernehmen nach sollen etwa 20 Standorte für gemeinschaftliches Wohnen aussichtsreich in der Prüfung sein. Selbst wenn bei einigen die Prüfung negativ ausfällt, kann bei einer Kapazität von jeweils bis zu 60 Plätzen die isolierte Massenunterkunft in der Torgauer Straße ersetzt werden.

Auf die einzelnen Wohnplätze heruntergerechnet bedeutet die Gesamtinvestition von fast 6 Mio. Euro einen finanziellen Aufwand von ca. 12.000 Euro je geflüchteter Person. In diesem Rahmen wäre es der Stadt ohne weiteres möglich, Mehrfamilienhäuser auf dem freien Markt anzumieten. Wesentlich schneller kann auf Häuser im Besitz der kommunalen Wohnungsgesellschaft LWB zurückgegriffen werden, die bislang offensichtlich noch nicht in die Prüfung einbezogen worden sind, oder die unmittelbar der Stadt Leipzig gehören, für die es aber offenbar andere Pläne wie Abbruch und/oder Verkauf gibt. So könnten kleinere gemeinsame Wohnformen gemäß Kategorie B des kommunalen Konzeptes möglich werden.

Seit Jahren setzen sich Initiativen wie »Menschen.Würdig.«, »Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge«, »Offene Nachbarschaft Lindenau«, »Weltoffenes Gohlis« und »Willkommensinitiative Schönefeld« gemeinsam mit Geflüchteten für deren Interessen ein. Eine der frühzeitig gestellten Forderungen ist die dezentrale Unterbringung, also das Leben im eigenen Wohnraum. In verschiedenen Vierteln gibt es Menschen, die gemeinsam mit Geflüchteten leben wollen. Erst kürzlich hatten Initiativen wie »Willkommen im Kiez« das Angebot geäußert, umgehend Wohnraum für Geflüchtete schaffen zu können. Es gilt diese alternativen Konzepte aufzunehmen.Modellprojekte wurden an anderer Stelle bereits realisiert oder sind aktuell in Planung. Das »Grandhotel Cosmopolis« im Augsburger Domviertel ist seit August 2013 ein Ort für Geflüchtete, Reisende und gleichzeitig ein Ort der Kreativität und Kunst auf 2.600 Quadratmetern – um nur ein Beispiel zu nennen.

In diesem Kontext fordern »Stadt für alle« und »Haus- und WagenRat e.V.«, dass Liegenschaften nicht im Höchstpreisverfahren, sondern anhand von vorab definierten Kriterien im Rahmen einer Konzeptvergabe verkauft werden. Dabei soll selbstbestimmter Wohnraum für Geflüchtete Priorität haben. Hier erfordert das erst kürzlich bekannt gewordene Ränkespiel um das Objekt Friederikenstraße zwischen dem Liegenschaftsamt und anderen Einrichtungen der Stadt Leipzig von der Stadtverwaltung die Neustrukturierung einer koordinierten Wohnraum- und Liegenschaftspolitik. Wie der Initiativkreis »Menschen.Würdig.« fordern auch wir einen „Runden Tisch“, um sich mit allen Beteiligten – vor allem mit Geflüchteten – über Alternativen intensiv auseinanderzusetzen.

In Anbetracht der rassistischen Mobilisierungen, die in Leipzig stattfinden, ist es allerhöchste Zeit gegen die Isolation von Geflüchteten aktiv zu werden und menschenwürdigen Wohnraum zu schaffen. Eine Abstimmung gegen den Ausbau der Torgauer Straße und für eine echte Dezentralisierung wäre ein Anfang. Hier kann der »Ort der Vielfalt« Leipzig nicht nur ein Image, sondern ein tatsächlicher Vorstoß in Richtung einer »Stadt für alle« sein.


Gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks »Leipzig – Stadt für alle« und des »Haus- und WagenRat e.V.« zum Download (PDF, 100kB)


Leipziger Netzwerk »Leipzig – Stadt für alle«

http://www.leipzig-stadtfueralle.de/ |

Das Leipziger Netzwerk „Stadt für alle“ ging aus Diskussionen zu Stadtentwicklung, Aufwertung und Verdrängung hervor, die Ende 2011 und Anfang 2012 in Leipzig be- gannen. Es setzt sich für eine soziale und demokratische Stadtentwicklung ein. Die Ziele sind, Verdrängung und Segregation zu verhindern, das Wohnen für alle langfris- tig bezahlbar zu halten und notwendige Freiräume zu erhalten bzw. neu zu schaffen. „Stadt für alle“ bündelt Aktive aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft.

»Haus- und WagenRat e.V.«

http://kollektivratleipzig.blogsport.de/ |

Der Haus- und WagenRat e.V. als „Verein für selbstorganisierte Räume in Leipzig“ ist selbst aus der Vernetzung selbstorganisierter Wohnprojekte hervorgegangen. Er ver- eint zahlreiche Hausprojekte wie auch einige der in Leipzig existierenden Wagenplät- ze. Ziel des Vereins ist es, den neuen Formen des Lebens und Arbeitens, die sich in diesen Räumen entwickelt haben, eine Plattform zu verschaffen und Anlaufstelle für Fragen rund um Themen aus selbstorganisierten Projekten zu sein.