Angehörige

Das Mietrecht spricht in vielen Zusammenhängen von “Angehörigen”, wobei es diesen Begriff nicht einheitlich benutzt:

“Feste Lebensgemeinschaften” wie Ehe und Familie zeichnen sich durch ein dauerhaftes Zusammenleben aus. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften können durch Eintragung in weiten Bereichen der Ehe gleichgestellt werden. Daneben kennt das Mietrecht auch Lebensgemeinschaften, bei denen die Partner_innen “einen auf Dauer angelegten Haushalt führen”.

Neben der “festen Lebensgemeinschaft” nennt das Gesetz “Angehörige des Haushalts”. Damit sind Personen gemeint, die dauerhaft bei Mieter_innen im Haushalt leben (z.B. Pflegekinder und Kinder der Lebenspartner_innen).

Die Rechtsprechung zählt zu den Familienangehörigen Eltern und ihre Kinder, Großeltern, Geschwister und Verschwägerte. Die Mieter_innen sind berechtigt, ihre nächsten Familienangehörigen in die Wohnung aufzunehmen.

Mieter_innen haben das Recht, Lebenspartner_innen in die Wohnung aufzunehmen – das hierzu im Allgemeinen erforderliche “berechtigte Interesse” liegt in diesem Fall vor. Dem BGH zufolge (Urt. v. 05.11.2003, AZ: VIII ZR 371/02) bedarf es allerdings der Genehmigung des Vermieters. Sollte diese versagt werden, kann sie durch eine Gerichtsentscheidung ersetzt werden.

Die Aufgenommenen haben eigene Ansprüche gegen den Vermieter (z.B. gefahrloses Begehen der Zugänge, des Treppenhauses, usw.).

Familienangehörige, die beim Tod des Mieters/der Mieterin zum Hausstand gehören, treten in die Rechte und Pflichten des Mieters/der Mieterin ein.

Zu Gunsten welcher Angehörigen darf der Vermieter eine Eingenbedarfskündigung aussprechen?

Familienangehörige des Vermieters spielen zwar innerhalb des Mietverhältnisses keine Rolle, sie können jedoch den Grund für eine Eigenbedarfskündigung liefern. Nach § 573 Abs. 2 Satz 2 BGB kann der Eigenbedarf nicht nur für den Vermieter selbst, sondern auch für Verwandte in gerader Linie (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) und auch für Geschwister sowie Nichten und Neffen gelten.

Es kann aber sein, dass diese Aufzählung im Einzelfall nicht abschließend ist. Unter Umständen kann nämlich auch zugunsten entfernter Verwandten gekündigt werden. In einem solchen Fall muss eine konkrete persönliche oder soziale Bindung zwischen dem Vermieter und seinem Angehörigen bestehen. Dabei gilt: Je entfernter die Verwandtschaft ist, desto größer muss die Bindung sein.

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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