Ausschlussfrist

Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung innerhalb einer bestimmten Frist erstellen.

Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung innerhalb einer bestimmten Frist erstellen und den Mieter_innen zukommen lassen. Nach § 556 Abs. 3 BGB endet diese Frist 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums.

Beispiel: Die Abrechnung über den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 muss den Mieter_innen spätestens am 31.12.2012 zugehen.

Lässt der Vermieter dies unberücksichtigt und legt er die Abrechnung zu spät vor, so gilt grundsätzlich Folgendes:

Ergibt sich aus der verspäteten Abrechnung eine Nachzahlung, so müssen Mieter_innen diesen Betrag nicht zahlen. Dies ist eine Sanktion gegen den Vermieter, damit er das nächste Mal die Frist berücksichtigt.

1. Weist die Abrechnung hingegen ein Guthaben aus, so muss der Vermieter dieses trotz Verspätung an die Mieter_innen auskehren (d.h. erstatten bzw. zahlen). Anderenfalls könnte der Vermieter jedes Mal einfach die Frist absichtlich verstreichen lassen, sobald sich aus der Abrechnung ein Guthaben für die Mieter_innen ergibt, und sich damit ungerechtfertigter Weise finanziell besser stellen.

Ausnahmsweise gilt das oben Gesagte nicht, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten hat.

Beispiel: Vermieter bekommt erst nach Ablauf der Ausschlussfrist den Grundsteuerbescheid vom Finanzamt, was ihn an der Erstellung einer rechtzeitigen Abrechnung hindert.

Dann muss der Vermieter die Abrechnung aber spätestens 3 Monate nach Wegfall des Hinderungsgrundes erstellen – anderenfalls gelten wieder die oben dargestellten Grundsätze.

Was können Mieter_innen tun, wenn der Vermieter die Ausschlussfrist ergebnislos vorbeiziehen lässt, die Mieter_innen aber auf die Abrechnung warten (weil sie beispielsweise ein Guthaben erwarten)?

Zum einen können sie den Vermieter zur Erstellung anmahnen und als Druckmittel die laufenden Vorauszahlungen zurückbehalten. Vorsicht: Auf diese Weise machen die Mieter_innen ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Das bedeutet, dass die zurückbehaltenen Vorauszahlungen zu leisten sind, sobald der Vermieter die Abrechnung vorgelegt hat.

Zum anderen können der Mieter_innen ihren Anspruch auf Erstellung einer Abrechnung auch einklagen.

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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