Daueraufnahme

Dürfen Mieter_innen andere Personen in ihre Wohnung dauerhaft aufnehmen?

Mieter_innen sind im Allgemeinen berechtigt, all die Personen in die Wohnung aufzunehmen, mit denen sie ihr Leben und ihre Wohnung teilen wollen. Allerdings besteht bei dauerhafter Aufnahme gegebenenfalls eine Anzeigepflicht gegenüber dem Vermieter. Unproblematisch ist die Daueraufnahme von Familienangehörigen, insbesondere Ehegatten, minderjährigen Kindern – auch Pflegekindern – und von Hausangestellten.

Streitig ist, ob die Mieter_innen unabhängig von der Erlaubnis des Vermieters familienfremde Personen auf Dauer und zur gemeinsamen Haushaltsführung in der Wohnung aufnehmen dürfen. Die Frage stellt sich insbesondere für Verlobte oder Lebensgefährten. Einigen Gerichten zufolge handelt es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte, während andere Gerichte zum Ergebnis gekommen sind, dass es sich insoweit nur um die erlaubnisfreie Überlassung unselbständigen Gebrauchs handele. Allerdings ist auch nach der erstgenannten Ansicht zu berücksichtigen, dass insbesondere bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ein Anspruch der Mieter_innen auf die Erteilung der Erlaubnis besteht.

Zu unterscheiden ist die Daueraufnahme von Besuch.

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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