Doppelvermietung

Was versteht man unter einer Doppelvermietung und welche Rechtsfolgen ergeben sich aus ihr?

Eine Doppelvermietung ist die mehrfache Vermietung ein und derselben Wohnung. Sämtliche Mietverträge sind wirksam und jede/r der Mieter_innen hat einen Anspruch auf Überlassung der Wohnung. Letztendlich kann sie aber nur eine/r bewohnen und das ist, wer zuerst in den tatsächlichen Besitz der Wohnung gelangt. Die Vertragserfüllung gegenüber den anderen Mieter_innen ist dem Vermieter dann nicht mehr möglich.

Man muss unterscheiden, ob die betroffene Wohnung bereits bewohnt ist oder noch leer steht.

Durch einen Mietvertrag mit neuen Interessenten können die bereits in der betroffenen Wohnung lebenden Mieter_innen selbstredend nicht verdrängt werden. Für sie ändert sich rein gar nichts. Die „neuen“ Mieter_innen hingegen haben ein Problem: Sie können die Wohnung nicht beziehen. Da die Mietsache für sie also mit einem sogenannten Rechtsmangel behaftet ist, können sie gegen den Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Sie müssen auch nicht die im Mietvertrag vereinbarte Miete zahlen (s. auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.05.2004, AZ: 4 U 100/03).

Die leer ausgegangenen Mieter_innen sollten dem Vermieter eine Frist setzen, in welcher dieser ihnen den Besitz an der Wohnung beschaffen muss. Läuft die Frist erfolglos ab, können die Mieter_innen kündigen. Auf diese Fristsetzung können Mieter_innen verzichten, wenn es dem Vermieter unmöglich ist, den Besitz zu beschaffen oder er dies endgültig verweigert. Die Mieter_innen können aber auch fristlos kündigen, wenn sie nämlich eine andere Wohnung anmieten und beziehen müssen oder wenn sie terminlich an den unmöglichen Einzug gebunden waren und die Wohnung infolgedessen für sie nicht mehr interessant ist.

Steht die Wohnung leer, so können die Mieter_innen nach herrschender Ansicht den Vermieter nicht an der Überlassung an den „Konkurrenten“ hindern, indem sie gegen den Vermieter ein Verfügungsverbot im einstweiligen Verfahren erwirken (KG Berlin, Urt. v. 25.01.2007, AZ: 8 W 7/07; LG Hamburg, Urt. v. 10.01.2008, AZ: 334 O 259/07; OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.2007, AZ: 5 U 1148/07). Der Vermieter soll vielmehr entscheiden können, wem er die Wohnung überlässt und an wen er Schadensersatz leistet.

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Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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