Einwendungsfrist

Müssen Mieter_innen, die gegen ihre Betriebs- oder Heizkostenabrechnung vorgehen wollen, eine Frist beachten?

Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechung müssen Mieter_innen dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung mitteilen (§ 556 Abs. 3 S. 6 BGB). Die Frist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung vorgelegt worden ist (BGH, Urteil v. 8.12.2010, AZ: VIII ZR 27/10).

Nach Ablauf dieser Frist können Mieter_innen gegen die Abrechnung nicht mehr vorgehen. Ausgenommen hiervon ist jedoch der Fall, dass die Mieter /innen die Verspätung ihrer Einwendung nicht zu vertreten haben.

Die Einwendungsfrist gilt für alle Mängel einer Abrechnung, also auch für den Fall, dass aufgrund bestimmter Vereinbarungen im Mietvertrag bestimmte Kostenarten auf die Mieter_innen nicht umlegbar sind. Auch in diesem Fall müssen die Mieter_innen dem Vermieter mitteilen, dass diese Kostenarten nicht von ihnen zu tragen sind (BGH, Urt. v. 12.01.2011, AZ: VIII ZR 148/10).

Achtung: Die Einwendungsfrist hat keine Gültigkeit für den preisgebundenen Wohnraum (BGH, Urt. v. 20.07.2005, AZ: III ZR 371/04).

Schlüsselbegriffe: Betriebskosten,Heizkosten,Nebenkosten,Einwendung,Einwendungsfrist

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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