Fristen

Die wichtigsten mietrechtlichen Fristen im Überblick:

Ordentliche Kündigung durch den Vermieter nach § 573 BGB

3 Monate bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren

6 Monate bis zu einer Laufzeit von 8 Jahren

9 Monate nach einer Laufzeit von 8 Jahren

Kündigung durch die Mieter_innen

3 Monate bei Verträgen, die ab dem 01.09.2001 geschlossen wurden

3 Monate bei Verträgen, die vor dem 01.09.2001 geschlossen wurden, wenn im Mietvertrag steht, dass die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen bindend sein sollen

Falls bei Verträgen, die vor dem 01.09.2001 geschlossen wurden, längere Fristen formularvertraglich vereinbart wurden, sind diese unwirksam. Die Kündigungsfrist für Mieter_innen beträgt auch in diesem Fall 3 Monate.

Falls bei Verträgen, die vor dem 01.09.2001 geschlossen wurden, längere Fristen wirksam individuell vereinbart wurden, gelten diese weiter. Dies ist aber sehr selten der Fall. Sie sollten Ihren Mietvertrag in einer Beratungstelle anwaltlich prüfen lassen, ob eine solche Individualvereinbarung vorliegt.

Fristlose Kündigung wegen zweimonatigen Zahlungsverzugs:

Abwendungsmöglichkeit durch Zahlung des geschuldeten Betrags bis zum Ablauf von 2 Monaten ab Einreichung der Räumungsklage

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB:

Jahressperrfrist

Das Mieterhöhungsverlangen darf frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Mieterhöhung zugehen.

Beispiel: Die Miete wurde das letzte Mal zum 01.10.2010 gemäß § 558 BGB erhöht. Ein neues Mieterhöhungsverlangen darf frühestens am 01.10.2011 zugehen. Mieterhöhungen, die unter Verletzung der Sperrfrist erfolgen, sind unwirksam.

Überlegungs- oder Zustimmungsfrist

Mieter_innen haben eine Überlegungs- oder Zustimmungspflicht bis zum Ablauf des 2. Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens.

Beispiel: Geht das Mieterhöhungsverlangen zwischen dem 1. und dem 31. Januar eines Jahres zu, dann läuft die Überlegungsfrist bis einschließlich 31. März des Jahres.

Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nach § 558 BGB (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) und § 559 BGB (Mieterhöhung wegen Modernisierung):

Mieter_innen können ihr außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Ende des 2. Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens ausüben. Die Kündigung gilt dann für das Ende des übernächsten Monats, und die Mieterhöhung tritt nicht ein – § 561 BGB.

Klagefrist bei Mieterhöhung nach § 558 BGB :

Nach § 558 b Absatz 2 Satz 2 BGB muss der Vermieter die Klage innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist erheben.

Ankündigungsfrist bei Modernisierung:

spätestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten

Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nach § 554 BGB (als Folge der Ankündigung einer zur Kündigung berechtigenden
Modernisierungsmaßnahme):

Mieter_innen sind berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mittteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen.

Beispiel: Die Modernisierungsankündigung erfolgt zwischen dem 1. und 31. März eines Jahres, dann ist die Kündigung bis zum 30. April des Jahres zum 31. Mai des Jahres möglich.

Mieterhöhung bei Modernisierung nach § 559 BGB

Der Erhöhungseintritt erfolgt mit Beginn des 3. Monats ab Zugang des Erhöhungsschreibens.

Beispiel: Das Erhöhungsschreiben geht zwischen dem 1. und dem 31. Januar eines Jahres zu, dann wird die erhöhte Miete zum 1. April des Jahres fällig.

Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn die zu erwartende Mieterhöhung nicht ausreichend angekündigt worden ist oder wenn die tatsächliche Miete mehr als 10% höher ist als die mitgeteilte.

Abrechnungsfrist für Betriebskosten:

spätestens innerhalb 1 Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums

Mietvertrag Befristungsgrenzen:

Zeitmietvertrag: mit Befristungsgrund unbegrenzt möglich

Staffelmiete: unbegrenzt möglich

Indexmiete: unbegrenzt möglich

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Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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