Gasetagenheizung

Müssen Mieter_innen die Kosten für Wartungen an ihrer Gasetagenheizung tragen?

Die Wartungskosten für Gasetagenheizungen sind im Allgemeinen auf die Mieter_innen umlagefähig – allerdings nur, wenn dies im Mietvertrag vereinbart worden ist:

1. Entweder als Betriebs- bzw. Heizkosten in der entsprechenden Mietvertragsklausel (vgl. § 2 Ziff. 4 d) BetriebsKV).

2. Oder in einer Klausel, die nicht im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zur Umlage der Betriebs- und Heizkosten steht. Dann muss dort jedoch vereinbart worden sein, bis zu welcher Höhe die Mieter_innen die Kosten zu tragen haben. Enthält die Klausel eine solche Obergrenze nicht, so ist sie unwirksam (BGH, Urt. v. 15.05.1991, AZ: VIII ZR 38/90).

Außerdem dürfen Mieter_innen auch nicht dazu verpflichtet werden, Handwerker mit der Ausführung der Wartung zu beauftragen. Dies bleibt Aufgabe des Vermieters.

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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