Heizkostenverordnung

Was hat sich sich für die Abrechnungszeiträume ab dem 01.01.2009 durch die neue Fassung der Heizkostenverordnung geändert?

Für die Abrechnungszeiträume ab dem 01.01.2009 gilt eine neue Fassung der HeizkostenV. Der Vermieter muss bei Erstellung der Heizkostenabrechnungen für diese Perioden einige Neuerungen berücksichtigen. Diese haben wir im Folgenden zusammengestellt:

1. § 6 Abs. 1 HeizkostenV n. F.

Nach der neuen HeizkostenV müssen die abgelesenen Heizkostenverteilerwerte den Nutzer/innen (= Mieter_innen) grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Ablesung mitgeteilt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der in den Räumen der Nutzer montierte Heizkostenverteiler das Ergebnis der Ablesung speichert und vom Nutzer zur Kontrolle abgerufen werden kann. Folglich soll diese Vorschrift den Nutzern/Nutzerinnen eine Kontrollmöglichkeit geben, die sonst über keine verfügen, also insbesondere Nutzern mit Elektro- Heizkostenverteilern ohne Speicherfunktion oder Heizkostenverteilern mit einer (1) Verdunsterampulle.

2. § 6 Abs.
4 HeizkostenV n. F.

Diese Norm regelt, wie die Gesamtheizkosten auf Verbrauchs- und Grundkosten aufgeteilt werden müssen. Dieser Abrechnungsschlüssel kann ab 2009 vor jeder Abrechnungsperiode neu bestimmt werden. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Änderung ist die Mitteilung der Änderung vor Beginn des betroffenen Abrechnungszeitraums (z.B.: Schlüssel soll in der Abrechnung 01.01. – 31.12.2010 geändert werden – Vermieter muss dies vor dem 01.01.2010 den Mieter_innen mitteilen).

Inhaltliche Voraussetzung ist, dass durch die Änderung ein objektiv billigeres Abrechnungsergebnis erreicht wird. Das bedeutet, dass der Vermieter die Umstellung nur vornehmen darf, um unsachliche Benachteiligungen oder Bevorteilungen einzelner Nutzer/innen zu beseitigen.

3. § 7 Abs. 1 HeizkostenV n. F.

Hier wird die Wahlfreiheit des Vermieters hinsichtlich des Abrechnungsschlüssels beschränkt. Die Kriterien dafür, ob der Vermieter weiterhin einen Verbrauchsabrechnungsschlüssel zwischen 50% und 70% wählen darf, sind folgende:

1. Das Gebäude erfüllt die Anforderungen der

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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