Mietrechtsreform entpuppt sich als Papiertiger

Schland: #Mietrechtsreform des @BMJV_Bund entpuppt sich als Papiertiger. @DMBMieterbund: “#CDU/ #CSU blockieren alle Versuche, das #Mietrecht zu verbessern, wirksame Regelungen gegen drastische #Mietpreissteigerungen zu schaffen.“

Deutscher Mieterbund: „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück. Die geplante Reform zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungsmieterhöhungen sind nicht mehr als ein Papiertiger“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Mit dem jetzt vorgestellten Referentenentwurf schwächt die Bundesjustizministerin sogar noch ihre eigenen Vorschläge von Juni dieses Jahres ab. Offensichtlich kann sich die SPD nicht gegenüber ihren Koalitionspartnern durchsetzen. CDU/CSU blockieren – wie schon in der letzten Legislaturperiode – alle Versuche, das Mietrecht zu verbessern, wirksame Regelungen gegen drastische Mietpreissteigerungen zu schaffen.“

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