Konkludentesandeln

Was ist konkludentes, d.h. schlüssiges, Handeln im mietrechtlichen Zusammenhang?

Ein konkludentes, d.h. schlüssiges Handeln wird als rechtlich verbindliche Willenserklärung ausgelegt, auch wenn keine diesbezügliche Äußerung gemacht worden ist. Bestimmtem Handeln haftet also ein gewisser Erklärungsgehalt an. So muss z. B. immer wieder davor gewarnt werden, bei Modernisierungen, denen die Mieter_innen nicht zustimmen wollen, Handwerker in die Wohnung zu lassen, die dann mit der Arbeit beginnen. Die Mieter_innen stimmen also durch das Hereinlassen zu.

Schweigen hingegen kann nicht als konkludentes Handeln ausgelegt werden. Auch dann nicht, wenn vom Vermieter eine solche Interpretation schriftlich angekündigt wird (z.B. mit der Wendung “Sollten Sie sich bis zum (…) nicht geäußert haben, setzen wir Ihr Einverständnis voraus.”).

Im Zweifel lassen Sie sich anwaltlich beraten!

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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