Lebensgefährte

Welche Rechte haben nichteheliche Partnerschaften, “wilde Ehen” in mietrechtlicher Hinsicht?

Lebensgefährten sind dem Gesetz nach nicht mit Ehepartner_innen und Familienangehörigen gleichzusetzen, ihre Rechte im Bereich des Mietrechts sind aber nach der am 01.09.2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreform etwas gestärkt worden.

Der BGH hat den Grundsatz ausgesprochen (Urt. v. 05.11.2003, AZ: VIII ZR 371/02), “dass der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache, z.B. einer gemieteten Wohnung, einem Dritten zu überlassen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 BGB). Für den Bereich des Wohnungsmietrechts ist als “Dritter” im Sinn dieser Vorschrift – anders als Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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