Nutzerwechselgebühr

Wer trägt die Kosten der Zwischenablesung von Heizkostenverteilern bei Auszug der Mieter_innen?

Wenn Mieter_innen innerhalb der Abrechnungsperiode aus ihrer Wohnung ausziehen, stellt sich oft die Frage, wer die Kosten der sogenannten Zwischenablesung zu tragen hat. Diese Kosten werden auch oft “Nutzerwechselgebühr” bezeichnet.

Der Vermieter ist nach der Heizkostenverordnung verpflichtet, die Heizkostenverteiler bei den ausziehenden Mieter_innen abzulesen (§ 9b Abs. 1 HeizkostenV). Dies nennt man Zwischenablesung. Auf Basis der so ermittelten Werte muss der Vermieter dann die letzte Heizkostenabrechnung erstellen.

Die Kosten dieser Zwischenablesung sind grundsätzlich nicht auf die Mieter_innen umlegbar. Vielmehr werden sie zu den Verwaltungskosten gezählt, die vom Vermieter zu tragen sind (BGH, Urt. v. 14.11.2007, AZ: VIII ZR 19/07). Der Grund hierfür ist, dass der Mieterwechsel und damit die Notwendigkeit der Zwischenablesung regelmäßig in den Risikobereich des Vermieters fällt. Außerdem sind die Zwischenablesungskosten weder vom Verbrauch abhängig, noch handelt es sich dabei um regelmäßig wiederkehrende Kosten.

Allerdings kann und darf etwas anderes zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart werden (BGH, s.o.; LG Berlin, Urt. v. 08.02.2005, AZ:64 S 466/04). Dies gilt aber nur für Individualvereinbarungen – bei Formularklauseln, die Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, ist eine solche Kostenumwälzung nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (AG Hohenschönhausen, Urt. v. 31.03.2008, AZ: 16 C 205/07). Insofern lohnt sich ein Blick in den Mietvertrag – in Beratungsstellen helfen wir Ihnen gerne dabei.

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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