Räumungsklage

Wann ist der Vermieter berechtigt, eine Räumungsklage zu erheben?

Hat der Vermieter ordnungsgemäß (fristlos oder ordentlich) gekündigt und geben die Mieter_innen die Wohnung nicht heraus, so steht es dem Vermieter frei, eine Klage auf Herausgabe der Wohnung (Räumungsklage) zu erheben. Er darf die Wohnung auf keinen Fall eigenmächtig in Besitz zu nehmen (z.B. durch Öffnen der Wohnungstür und Einbau eines neuen Türschlosses). Eine Räumung der Mietwohnung kann der Vermieter nur mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers und das erst mit Vorlage eines Räumungsurteils des Gerichts aufgrund der erhobenen Räumungsklage erwirken.

Ist ein Räumungsurteil ergangen, so kann die Vollstreckung durch Beantragung einer angemessenen Räumungsfrist aufgeschoben werden.

Wird die Räumungsklage infolge einer Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs erhoben, besteht für Mieter_innen die Möglichkeit, die Räumung abzuwenden. Dazu müssen sie an den Vermieter die gesamte ausstehende Miete zahlen und dies bis zum Ablauf eines Monats nach Klagezustellung an die Mieter_innen. Ddadurch wird die vom Vermieter ausgesprochene Kündigung unwirksam; es sei denn, die Mieter_innen haben diesen Schutz bereits innerhalb der leztzten zwei Jahre – gerechnet ab der aktuellen Kündigung – in Anspruch genommen und schon damals die Kündigung durch Zahlung abgewendet.

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

Ähnliche Einträge