Sonderkündigungsrechte

Welche Sonderkündigungsrechte stehen Mieter_innen zu?

Wenn im Mietvertrag ein Kündigungsausschluss vereinbart ist, aber die Mieter_innen die Wohnung wechseln möchten oder müssen, oder wenn Mieter_innen in fesselnden Zeitmietverträgen stecken, können sie möglicherweise Sonderkündigungsrechte nutzen, die das Mietrecht in verschiedenen Zusammenhängen einräumt:

1. Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche
Vergleichsmiete
gestattet den Mieter_innen, bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Mieterhöhung zum Ablauf des übernächsten Monats zu kündigen. Beispiel: Die Mieterhöhung geht zwischen dem 1. und 31. Januar eines Jahres zu, dann können Mieter_innen bis 31. März per 31. Mai kündigen.

2. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung haben dieselben Folgen.

3. Für Mieter_innen von Sozialwohnungen gelten andere Regelungen. Sie können bei einer Mieterhöhung bis zum dritten Tag des Monats, in dem die erhöhte Miete gezahlt werden soll, zum nächsten Monatsende kündigen. Beispiel: Die zwischen dem 1. und 31. Januar ausgesprochene Mieterhöhung wird zum 1. April fällig. Dann können die Mieter_innen bis zum 3. April per 30. April kündigen.

4. Die Ankündigung einer Modernisierung berechtigt die Mieter_innen bis zum Ablauf des nächsten Monats zum Ende des dann folgenden Monats zu kündigen. Beispiel: Zugang der Modernisierungsankündigung zwischen dem 1. und 31. Januar. Die Kündigung zum 31. März kann dann bis zum 28/29. Februar ausgesprochen werden.

5. Wenn der Vermieter einer Untermiete nicht zustimmt, können Mieter_innen mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

6. Ein Staffelmietvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren kann von den Mieter_innen zum Ablauf des vierten Jahres gekündigt werden. Anschließend kann immer mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.

7. Wenn ein Mieter/ eine Mieterin verstirbt, können die Mitmieter_innen bzw. Erben/Erbinnen innerhalb eines Monats ab Kenntnis von dem Todesfall die Kündigung aussprechen. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall 3 Monate.

8. Für Zeitmietverträge, die vor dem 01.09.2009 abgeschlossen wurden, gilt eine Besonderheit: Werden diese Mieter_innen in ihrer Funktion als Beamter, Soldat oder Geistlicher versetzt werden, kann der Mietvertrag aus diesem Grund mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Allerdings muss dies bereits für den ersten Termin ausgesprochen werden, an dem hieraus gekündigt werden darf.

Die Sonderkündigungsrechte können nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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