Sperrmüll

Sind Mieter_innen verpflichtet, die Kosten für die Sperrmüllabfuhr zu tragen?

Nach § 2 Nr. 8 BetrKV sind die Kosten für die Müllabfuhr im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter_innen umlegbar. Für viele Mieter stellt sich die Frage, ob die Kosten für den Abtransport von Sperrmüll hierunter fallen. Können alle Mieter_innen mit diesen Kosten belastet werden?

Der BGH bejaht dies, wenn die Kosten regelmäßig anfallen (AZ: VIII ZR 137/09). Regelmäßig bedeutet nicht zwingend jährlich. Entscheidend ist, dass es sich um Kosten handelt, die in einigermaßen gleichförmigen Abständen anfallen.

Auch sind Kosten umlagefähig, die durch die Entsorgung von Sperrmüll entstanden sind, der rechtswidrig von Dritten – also Personen, die nicht Mieter_innen des Hauses sind – auf dem Grundstück hinterlassen worden ist.

Nicht umlagefähig auf alle Mieter_innen ist hingegen Sperrmüll, welcher von ausziehenden Mieter_innen in der Wohnung hinterlassen worden oder welcher auf sonstige Weise ganz eindeutig einer Mietpartei zuzuordnen ist (z.B. im gemieteten, zugeordneten Keller, der Garage, etc.). Diese Kosten müssen die jeweiligen Mieter_innen alleine tragen.

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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