Tod

Was passiert mit dem Mietverhältnis, wenn Mieter_innen sterben? Die Antwort hierzu findet sich in §§ 563 bis 564 BGB. Man muss dabei unterscheiden, ob auf der Mieterseite eine oder mehrere Personen stehen.

1. Mehrere Mieter_innen

Sofern mehrere Personen Mieter_innen sind und einer von ihnen stirbt, wird das Mietverhältnis mit der/dem/den überlebenden Mieter_innen fortgesetzt. Allerdings haben die überlebenden Mieter_innen das Recht, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Dieses Recht haben die Mieter_innen nnerhalb eines Monats, nachdem sie von dem Tod der/des Mieterin/Mieters Kenntnis erlangt haben. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Bsp. Mieter A verstirbt am 03.02., wovon die Mieterin B am 04.02. erfährt. Sie hat nun bis zum Ablauf des 04.03. Zeit, das Mietverhältnis zu kündigen. Kündigt sie es, so endet das Mietverhältnis mit Ablauf des 31.05..

2. Ein_e Mieter_in

Wird das Mietverhältnis nur von eier/einem Mieterin/Mieter geführt, sind 1. der Ehegatte, 2. die/der Lebenspartner_in, 3. die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder der/des verstorbenen Mieterin/Mieters, 4. andere Familienangehörige, die mit der/dem verstorbenen Mieter/in einen gemeinsamen Haushalt geführt haben, 5. andere Personen, die mit der/dem verstorbenen Mieterin einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben, – in eben dieser Reihenfolge – berechtigt, in den Mietvertrag einzutreten und Mieter_innen der betroffenen Wohnung zu werden.

a. Wie treten diese Personen in den Mietvertrag ein?

Sie müsssen nichts unternehmen, da sie von Gesetzes wegen in den Mietvertrag eintreten. Ist dies durch die berechtigte Person unerwünscht, so kann sie dem Vermieter gegenüber erklären, dass sie den Mietvertrag nicht fortsetzen will. Hierzu hat sie ab Kenntniserlangung vom Tod der/des Mieterin/Mieters einen Monat lang Zeit.

b. Muss der Vermieter den Eintritt akzeptieren?

Grundsätzlich ja, es sei denn dass in der eintrittsberechtigten Person ein wichtiger Grund vorliegt. Dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Hierzu hat er ab Kenntnis des Eintritts in den Mietvertrag einen Monat lang Zeit. Die Kündigungsfrisdt beträgt drei Monate. Bsp. Der Vermieter erfährt am 10.09. davon, dass der Ehegatte der verstorbenen Mieterin in den Mietvertrag eintritt. Angenommen in der Person des Ehegatten liegt ein wichtiger Kündigungsgrund – so kann der Vermieter bis zum Ablauf des 10.10. kündigen. Das Mietverhältnis endet sodann mit Ablauf des 31.12..

3. Weder mehrere Mieter_innen, noch eintrittsberechtigte Personen

Trifft weder Konstellation 1., noch Konstellation 2. zu, wird das Mietverhältnis mit dem/den Erben fortgesetzt. Sowohl Erbe(n), als auch der Vermieter sind dabei berechtigt, dass Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich zu kündigen. Die Frist beträgt für beide drei Monate und beginnt mit der Kenntnis vom Tod des Mieters und der Kenntnis darüber, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht gewollt ist. Lassen Sie sich im akuten Fall in einer unserer Beratungsstellen
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