Vorwegabzug

Sind im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung Gewerbekosten vorweg abzuziehen?

Von einer Mischnutzung spricht man, wenn neben Wohnräumen auch Gewerberäume in der Wohnanlage vorhanden sind. In diesem Fall sind die Betriebskosten aus Billigkeitsgründen getrennt umzulegen. Das sollte in der Form geschehen, dass zunächst die Kosten für die gewerbliche Nutzung berechnet und von den Gesamtkosten des Hauses / der Wirtschaftseinheit abgezogen werden (sogenannter Vorwegabzug). Die verbleibenden Kosten können dann auf die einzelnen Wohnungen entsprechend der vereinbarten Schlüssel umgelegt werden (LG Berlin, GE 1998, 1027).

Dabei muss der Vermieter jedoch in der Abrechnung auch die Gesamtkosten des Hauses / der Wirtschaftseinheit (also inklusive Gewerbe) aufführen, damit alle Kosten für die Mieter_innen nachvollziehbar werden. Ansonsten fehlt es an der Angabe der Gesamtkosten – und die Abrechnung ist formell fehlerhaft (BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, AZ: VIII ZR 1/06).

Wenn allerdings durch den Gewerbebetrieb keine gesonderten oder nur mit den Betriebskosten der Wohnvermietung gleichzusetzenden Betriebskosten anfallen, müssen die Gewerbekosten nicht separat ausgewiesen werden. Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des BGH auch für den Fall, dass die Gewerbekosten „nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen“ (Urt. v. 13.10.2010, AZ: VIII ZR 46/19; Urt. v. 08.03.2006, AZ: VIII ZR 78/05).

Ob durch das/die Gewerbe eine Mehrbelastung entsteht, erfahren Mieter_innen am sichersten durch die Belegeinsicht.

Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Berliner MieterGemeinschaft e. V. übernommen und teilweise verändert.

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