Der Mietenvolksentscheid Berlin bringt die SPD Berlin gewaltig unter Druck. Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt von Berlin, sagt am Ende des Interviews auf rbb Fernsehen,
die Umsetzung des Volksentscheid würde 3,3 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren kosten – und sie hätten sehr sorgfältig gerechnet. So sorgfältig, dass manche Posten gleich zweimal berücksichtigt wurden.
Die Initiative hat schon vor geraumer Weile eine Erwiderung auf die in den Medien lancierte Kostenschätzung des Senats verfasst: "Es erstaunt, dass der Senat Einnahmen und Ausgaben des Förderfonds als Kosten definiert und damit Positionen doppelt berechnet werden. In gleicher Weise werden die Kapitalaufstockung bei den umgewandelten öffentlichen Wohnungsgesellschaften und die Verwendung dieser Mittel doppelt gezählt. Weiterhin werden Posten der sozialen Infrastruktur in unlauterer Weise gegeneinander ausgespielt und behauptet, die Umsetzung des von uns vorgelegten Gesetzes sei nicht finanzierbar."
https://mietenvolksentscheidberlin.de/
Video Serie Mietenentscheid: Ausblick
Laut dem Bündnis für mehr bezahlbaren Wohnraum haben innerhalb weniger Wochen über 30000 Berliner für einen Mietenvolksentscheid unterschrieben – deutlich mehr, als bisher nötig waren. Zum …