Das Facetten – Magazin aus Berlin-Neukölln faßt die Debatte über den Einwohneran…

Das Facetten – Magazin aus Berlin-Neukölln faßt die Debatte über den Einwohnerantrag auf die Einrichtung von Mileuschutzgebieten in Nord-Neukölln in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch einmal zusammen:
"Tom Küstner vom Mietenbündnis Neukölln, der den Einwohnerantrag noch einmal vor der BVV begründete, forderte ein Primat der Politik gegenüber den Wirtschaftsinteressen der Immobilienbranche, auch unter Berufung auf Artikel 28 Absatz 1 der Berliner Verfassung, wo festgesetzt ist: “Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen.” Anne Helm von der Piraten-Fraktion erinnerte daran, dass der Anteil des Einkommens, der für die Miete ausgegeben werden müsse, beständig steige. Auch nehme die Überbelegung von Wohnungen deutlich zu. “Wir müssen jetzt sofort handeln und einen Strauß von Instrumenten anwenden, zu dem der Milieuschutz ebenso wie eine Umwandlungsverordnung gehört”, forderte sie und lehnte weitere “Voruntersuchungen für Voruntersuchungen” vehement ab."


Marathonsitzung mit drei Schwerpunktthemen im BVV-Saal
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