Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Leipzig vom 21.07.2015:

“Oberbürgermeister Burkhard Jung im Tagesspiegel: Deutschland braucht ein modernes Zuwanderungsgesetz

Oberbürgermeister Burkhard Jung hat in einem Tagespiegel-Artikel zur aktuellen Flüchtlingssituation Stellung bezogen. Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht, einheitliche Regelungen zur Betreuung von Asylbewerbern zu schaffen und auch Gesetze zu erlassen, die Möglichkeiten bieten auch von jenseits der EU-Grenzen legal nach Deutschland kommen zu dürfen.

Leipzig erwartet in diesem Jahr mit 3.000 Personen doppelt so viele Flüchtlinge wie noch 2014. Bundesweit existieren keine einheitlichen Vorgaben, was die Unterstützung zur Integration anbelangt. Für Flüchtlinge selbst ist es daher reine Glückssache ob sie in einem zugewiesenen Wohnort landen, der ihnen Chancen bietet.

Burkhard Jung findet, dass Integration an besten gelingen kann, wenn “Menschen in normalen Wohnungen, in normalen Nachbarschaften leben können.” Leipzig folgt daher weiter dem Konzept der dezentralen Unterbringung nach der Eingewöhnung in Gemeinschaftsunterkünften.

Deutsches Selbstverständnis zeigt sich im Umgang mit Flüchtlingen

Burkhard Jung stellt das Selbstverständnis von Deutschen zur Diskussion: “Wie gehen wir mit Fremden um? Wir haben kein Einwanderungsrecht in Deutschland, stattdessen definieren wir eine lange Reihe von Aufenthaltstiteln und erklären damit: Im Grundsatz darf der Fremde nicht in Deutschland bleiben, das Bleiberecht ist die Ausnahme. Damit produzieren wir jahrelange Ungewissheiten bei Familien, die zum Teil bestens integriert sind. Das Wort “Duldung” spricht hier Bände.”

Vor diesem Hintergrund berichtet Oberbürgermeister Jung von der erfolgreichen Informationsveranstaltung Anfang Juli 2015, wo alle Bürgerinnen und Bürger aus der Nachbarschaft eingeladen waren über die Unterbringung von Asylbewerbern in der stillgelegten Pablo-Neruda-Grundschule zu diskutieren. Der grundlegende Tenor des Abends war ein aufrichtiges Interesse daran, wie den Flüchtlingen geholfen werden kann.

Den Artikel finden Sie zum Nachlesen beim Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-in-deutschland-deutschland-braucht-ein-modernes-zuwanderungsgesetz/12080134.html